Fakten:

• Kosten der Polizeireform für die Jahre 2008-10 insgesamt rund 97,3 Mio Euro
• Beförderungsstau bei der bayerischen Polizei betrifft über 5000  Polizeibeamtinnen und -beamte

Position der FW:

• Praxistauglichkeit und Vor-Ort-Präsenz der bayerischen Polizei wegen vordergründiger und kurzsichtiger Sparzwänge zurückgefahren, zum Nachteil der betroffenen Beamten und der Bevölkerung
• eine Polizeireform, die mehr Kosten verursacht als Einsparungen bringt und zu weniger Polizeipräsenz auf den Straßen führt, hat das Ziel verfehlt
• funktionierende Polizei ist in Zeiten steigender Gewaltbereitschaft bedeutsam; vielerorts ist die Personaldecke der Polizei heute schon zu dünn
• kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren als Kompensation für Einsparungen bei der Polizei; statt dessen angemessene Personal- und Sachausstattung bei den zuständigen Organen der Inneren Sicherheit
• hohen Sicherheitsstandard in Bayern halten und weiter ausbauen; Leistungsfähigkeit der Polizei erhalten
• angemessene Honorierung der Polizeiarbeit statt Konsolidierung des Staatshaushaltes durch nicht vergütete Arbeitszeiterhöhungen der Polizei
• Beförderungsstau abbauen und klare berufliche Perspektiven bieten
• Besoldung, Aufstiegschancen und Versorgung dürfen sich nicht an temporären Konjunkturschwankungen orientieren
• angemessene Erhöhung der Schicht- und Wechselschichtzulage
• dynamische Anpassung des Bekleidungsgeldzuschusses an die Preisentwicklung des Ausstatters; Bekleidungszuschuss seit Jahren unverändert
• Betriebsklima nicht durch übertriebene Beurteilungsmodelle vergiften
• keine "temporäre Schließung" kleiner und mittlerer Polizeidienststellen zu "betriebsarmen Zeiten" vor allem im ländlichen Raum
• keine Einzelstreifen, wie im ländlichen Bereich und zur Nachtzeit geplant; dies ist hinsichtlich zunehmender Gewaltbereitschaft der Täter unverantwortlich und steht im Widerspruch zur Fürsorgepflicht des Dienstherren