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Süddeutsche Zeitung vom 28.04.2015

Süddeutsche Zeitung vom 28.04.2015

Schert Wörthsee aus der Solidargemeinschaft aller 14 Kommunen im Landkreis Starnberg aus oder nicht? Diese Frage muss der Gemeinderat an diesem Mittwoch beantworten. Auf der Tagesordnung der außerordentlichen Sitzung steht ein Antrag der CSU-Fraktion, in dem sie für Wörthsee die bayerische "10H-Regelung" fordert. Heißt: Sollten in der Gemeinde Windkraftanlagen gebaut werden wollen, müsste der Abstand zur nächsten Wohnbebauung das zehnfache der Windradhöhe betragen. Bisher ist es so, dass für den Landkreis der gemeinsame Teilflächennutzungsplan "Windkraft" gilt, der einen Abstand von mindestens 1000 Metern festlegt. Die allgemeine gesetzliche Richtlinie schreibt lediglich 600 Meter vor.

Zwei Fraktionen haben sich bereits vor der Sitzung festgelegt: Die Grünen - drei Gemeinderäte - erklärten auf ihrer Mitgliederversammlung, dass sie den CSU-Antrag ablehnen werden. Anders die Freien Wähler (FW). Ihre zwei Gemeinderäte kündigen in einer Pressemitteilung die Unterstützung des Antrags an. Die Angelegenheit dürfe nicht zerredet werden, mahnen die FW. Zwar seien aktuell keine konkreten Windkraftprojekte beantragt, doch das sei nur eine Frage der Zeit, prophezeien Andreas Stipp und Thomas Bernhard. Der Beschluss zugunsten der 10H-Regelung sei deshalb "die letzte Chance für Wörthsee".

So sehen das auch die 195 Bürger, die mit ihrer Unterschrift den CSU-Antrag unterstützen. Den Initiatoren geht es um die "Option". Sie sind der Meinung, dass der Teilflächennutzungsplan automatisch wieder in Kraft tritt, sollten die Verfassungsrichter die 10H-Regelung kippen. Gegen das Gesetz liegt unter anderem eine Popularklage von "Pro Windkraft" vor.

Die rechtliche Seite ist schwierig. Zwischen dem Landkreis und den 14 Kommunen wurde ein Vertrag geschlossen, in dem sich Landrat und Bürgermeister verpflichten, Flächen für Windkraftanlagen gemeinsam zu planen. Ob und wie dieser Vertrag gekündigt werden kann und welche Auswirkungen das Ausscheren Wörthsees hätte, wird in der Sitzung Rechtsanwalt Gerhard Spieß erläutern. Auch Kreisbaumeister Christian Kühnel, der "Erfinder" des Teilflächennutzungsplans, wird nach Wörthsee kommen. Er wird einen schweren Stand haben, denn für die 10H-Initiative Wörthsee ist es nur der "massiven Einflussnahme des Landratsamtes" zu verdanken, dass ein Drittel der festgelegten Konzentrationsflächen in und um Wörthsee liegt.

Für die Freien Wähler sind die Äußerungen der Landkreis-Verwaltung zum Thema gemeinsame Windkraftpläne nur "Störfeuer", von denen "wir uns nicht irritieren lassen dürfen". Die Sitzung beginnt um 19 Uhr im Rathaus.