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Pressemitteilung vom 18.03.2015

Aiwanger fordert Maut-Stopp - Dobrindt hat sich um die Hälfte verrechnet

Angesichts der jüngst bekanntgewordenen Rechenpanne um die Maut fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger, dass das "Draufzahlergeschäft PKW-Maut nicht ein-geführt werden darf." Dobrindts Ministerium war bei der Berechnung der Mauteinnahmen von 130-170 Millionen ausländischen PKWs ausgegangen, die jährlich deutsche Autobahnen be-nutzen würden. Tatsächlich sei es aber nur die Hälfte, da die Autos offensichtlich bei der Ein- und Ausreise, also doppelt gezählt wurden.


Aiwanger: "Das passt ganz ins Bild des Mannes mit Rechenschwäche, der schon als Gene-ralsekretär beim politischen Aschermittwoch 7000 Gäste im Saal begrüßt hat, obwohl nur 3000 Sitzplätze vorhanden waren und niemand gestanden ist. Jetzt hat er jedes Auto doppelt gezählt und auf einem solchen Schildbürgerstreich basiert die Entscheidung zur Einführung eines Wegezolls, der am Ende mit voller Wucht die deutschen Autofahrer treffen wird."


Aiwanger kritisiert die großangelegte Verschwendung deutschen Steuergeldes auch deshalb, weil alleine für die Verwaltung der PKW-Maut im Einführungsjahr deutlich über 400 Millionen Euro an Aufwand zu erwarten sind, in den Folgejahren dann knapp 300 Millionen: "Damit ist noch kein Quadratmeter Straße repariert, sondern nur Bürokratie bezahlt. Wir müssen aber den Finanzaufwand unserer Autofahrer möglichst unbürokratisch einziehen und das ist mit dem jetzigen System der Mineralölsteuer beim Tanken am besten gewährleistet. Wir brauchen keinen Systemwechsel, auch die Ausländer tanken ganz überwiegend, wenn sie durch Deutschland fahren."