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Bericht aus Brüssel 2/2014 21.10.2014

Bericht aus Brüssel 2/2014 21.10.2014

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

den vorgeschlagenen Kommissar-Kandidaten galt es in den vergangenen Sitzungswochen in Brüssel ausgiebig auf den Zahn zu fühlen. Das Verfahren, dass die Europaabgeordneten durch schriftliche und mündliche Befragung die Einstellungen und Fähigkeiten der Kandidaten prüfen können, würde ich mir auch für die Kabinettsbildung auf Landes und Bundesebene wünschen. Denn dort bestimmt ja bekanntlich nicht das Parlament, sondern der Regierungschef darüber, welche Personen die wichtigsten Ämter des Lan-des bekleiden.

So prüfte ich mit meinen 750 Kollegen aus ganz Europa die Juncker-Kommission auf Herz und Nieren und schildere nun im aktuellen BERICHT AUS BRÜSSEL meine Eindrücke.

Ihre Ulrike Müller

 

Parlament kann die EU-Kommission nur als Ganzes annehmen oder als Ganzes ablehnen. Abstriche muss ich deshalb wie jedes andere Mitglied des Europaparlaments machen. Um es vorweg zu nehmen: Mit dem Kandidatenpaket lässt sich arbeiten und ich bin bereit, der Juncker-Kommission mein Vertrauen auszusprechen. Meine Beweggründe im Folgenden:

Kritiker und ‚Problemländer‘ in die Verantwortung nehmen die beste Strategie

Da die EU-Kommissare in ihrem Amt den Europäischen Verträgen und keinen nationalen Weisungen verpflichtet sind, waren mir als sachorientierte FREIE WÄHLERIN Bekenntnisse zu einer treuen Amtsführung und Sachverstand weitaus wichtiger, als biografische oder parteipolitische Kritikpunkte in den Mittelpunkt zu stellen. Den Franzosen Pierre Moscovici halte ich als Wirtschaftskommissar fachlich für durchaus kompetent, auch wenn ich politisch nicht viel mit ihm gemeinsam habe. Weil er als ehemaliger französischer Finanzminister für die Haushaltsdefizite seines Landes steht, geriet er aber bei vielen Europaabgeordneten in die Kritik. Seine Zusage, ein strenger und ernsthafter EU-Kommissar zu sein, und auch gegenüber seinem eigenen Land die Defizitregeln notfalls mit Sanktionen durchzusetzen, ist für mich allerdings ausreichend, um ihm mein Vertrauen auszusprechen.

Heftig wurde im Vorfeld die Personalie des Briten Jonathan Hill kritisiert, der als euroskeptischer Tory das wichtige Finanzressort übernehmen soll. Er musste als einziger Kandidat 'nachsitzen' und zu einer zweiten Anhörung antreten. Seine persönliche Vergangenheit als Lobbyist für Finanzdienstleister spielte für den linken Flügel des Parlaments eine besondere Rolle. Ungeachtet dessen hinterließ Lord Hill auf mich in beiden Anhörungen einen fachlich überzeugenden Eindruck. Dass er sein Amt durch seine damalige Nähe zur Finanzbranche nicht im Sinne der EU ausüben wird, halte ich persönlich für abwegig. Ich bin der Überzeugung, dass es ein kluger Schachzug von Jean-Claude Juncker war, das euroskeptische Land, das keine Gelegenheit auslässt, den Schwarzen Peter der EU zuzuspielen, mit diesem Schlüsselressort bewusst in die Verantwortung zu nehmen.

Im Fall des vorgeschlagenen spanischen Klima-Kommissars Miguel Arias Cañete standen Interessenskonflikte durch seine ehemaligen Ölbeteiligungen im Raum, die aber zufriedenstellend ausgeräumt wurden.

Zufriedenstellende Kommissare für Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit

Für meine Ausschüsse Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie Umwelt und Gesundheit waren insbesondere die Anhörungen von Phil Hogan (Irland), Karmenu Vella (Malta) und des vorgeschlagenen litauischen Gesundheitskommissars Vytenis Andriukaitis von besonderer Bedeutung. Phil Hogan möchte die Landwirtschaft in Europa marktorientierter ausgestalten. Auch die Verwaltungsvereinfachung sowie eine Überprüfung der Direktzahlungen und des Greenings mit Blick auf Einfachheit und Effizienz liegen ihm am Herzen. Hogan überzeugte mich weitgehend. Meine Frage an ihn sowie seine Antwort sind unter folgendem Link abrufbar:

ulrike.mueller@europarl.europa.eu - oder Gesundheitsstandards gesenkt würden.

Der angehende Umweltkommissar Karmenu Vella hätte sicherlich mehr in die Tiefe gehen können und räumte beispielsweise einige inhaltliche Defizite beim Thema Tierschutz und Tierversuche ein. Auch beantwortete er viele Fragen nur oberflächlich, konnte aber dennoch überzeugen, weil er sich klar für den Schutz der Artenvielfalt und der Bevölkerung hinsichtlich Gesundheit und Umwelt aussprach und ankündigte, sich für eine konsequentere Umsetzung des EU-Rechts in allen Ländern stark zu machen.

 

Malmström und Mogherini: Fachkenntnis ja, Selbstbewusstsein nein

 

Die Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström, die die TTIP-Verhandlungen weiter begleiten wird, sieht im Handel ein starkes Instrument, um europaweit aus der Krise herauszukommen. Allerdings traute sie sich nicht, am Verhandlungsmandat der Staats- und Regierungschefs zu rütteln und zum Beispiel den Investorenschutz in Frage zu stellen. Immerhin möchte sie ihr Amt anders beginnen als ihr Vorgänger Karel de Gucht: mit Offenheit und Transparenz.

 

Die vorgeschlagene Außenbeauftragte Federica Mogherini bewies in ihrer Anhörung umfangreiches Wissen über die internationale Politik, Konfliktherde und geopolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre. Ich habe bei ihr allerdings eine klare Zukunftsperspektive in der gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik vermisst. Sie wich bei entsprechenden Fragen aus und verwies vor allem auf die Rolle der Mitgliedstaaten. Eine selbstbewusste Zielbeschreibung wohin die Europäische Union in den nächsten fünf Jahren außenpolitisch steuern sollte, fehlte.

FREIE WÄHLER ab heute im Europaparlament vertreten

Ulrike Müller: "FREIE WÄHLER sind Anker für Bürgernähe und Regionalität in Europa"

Straßburg: Die am 25. Mai in das Europaparlament gewählte Landwirtin Ulrike Müller tritt heute für die FREIEN WÄHLER ihr Mandat im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Europaparlaments an. Ihr Ziel ist es, sich in den nächsten fünf Jahren für mehr Bürgernähe und Regionalität in der Europapolitik einzusetzen: "Wichtige Entscheidungen für das Leben der Menschen vor Ort müssen auch vor Ort entschieden werden", sagte Müller vor Beginn der Plenarsitzung und machte deutlich, sich zwar konstruktiv aber durchaus kritisch im Europaparlament einbringen zu wollen: "Europa brauchen wir für die großen Zukunftsaufgaben wie die Klimapolitik, nicht aber um durch erschöpfende bürokratische Regelungen Mittelstand und Handwerk zu schwächen."

Es dürfe, laut Müller, nicht länger Gewohnheit in Europa sein, die Bedürfnisse der Menschen hinter die Interessen der Großkonzerne zu stellen, während zugleich wesentliche Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden: "Mir ist es ein Herzensanliegen, Europa den Bürgern verständlich zu machen und sie in die Entscheidungsprozesse miteinzubeziehen." In diesem Zusammenhang erneuerte Müller ihr Vorhaben, das derzeit zu verhandelnde transatlantische Freihandelsabkommen unter den gegenwärtigen Umständen im Europaparlament abzulehnen: "Exklusive Klagemöglichkeiten für Konzerne gegen Staaten und die nach wie vor intransparente Verhandlungsführung sind für mich indiskutabel und als FREIE WÄHLER in in keinem Fall tragbar."

 

FREIE WÄHLER Bayern Landesgeschäftsstelle

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