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Satzung der Freien Wählergemeinschaft Ilmmünster

§ 1 Name, Sitz und Zielsetzung des Vereins

  1. Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) ist eine Vereinigung parteipolitisch un- gebundener Bürger, die sich zum Ziel gesetzt haben, auf die in der Gemein- de Ilmmünster zu betreibende Kommunalpolitik zum Besten der Bürgerschaft einzuwirken.

  2. Deshalb beteiligt sich die FWG an den Kommunalwahlen. Sie tritt insoweit als überparteiliche freie Wählergruppe im Sinne des Bayrischen Gemeindewahl- gesetzes unter dem Namen „Freie Wählergemeinschaft Ilmmünster“ auf.

  3. Die Freie Wählergemeinschaft hat ihren Sitz in Ilmmünster.

    § 2 Zweck

  1. Zweck und Aufgabe der FWG bestehen darin, den Bürgern der Gemeinde Ilmmünster eine Organisationsform zu bieten, die es ermöglicht, alle kommu- nalen Angelegenheiten in Freiheit und Unabhängigkeit zu vertreten und dar- über mitzubestimmen.

  2. Zur Verwirklichung der politischen Mitarbeit sind bei allen kommunalen Wahlen geeignete Persönlichkeiten als Kandidaten zu benennen oder zu fördern, die in den betreffenden Vertretungsorganen die Gewähr bieten, dass sie als Par- teifreie allein ihrem Gewissen verantwortlich sind und sachgerecht zum Wohle der Bürger entscheiden.

  3. Die FWG Ilmmünster kann einer überörtlichen, gleichgesinnten Vereinigung beitreten.

    § 3 Mitgliedschaft

1. Der Eintritt in die FWG Ilmmünster erfolgt durch eine schriftliche Beitritts- erklärung. Jedem Mitglied ist der Austritt aus der FWG freigestellt; er ist durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand (§ 4) vorzunehmen und wird mit Zugang wirksam. Gezahlte Beiträge für das laufende Geschäftsjahr werden weder ganz noch teilweise zurückgezahlt.

  1. Der Vorstand mit dem erweiterten Vorstand kann mit einfacher Stimmenmehr- heit ein Mitglied ausschließen, wenn es

    • –  gegen die in §1,2 aufgeführten Grundsätze verstößt,

    • –  einer politischen Partei beitritt,

    • –  dem Ansehender FWG schadet,

    • –  mit seinen Beiträgen trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mehr als sechs Monate im Rückstand ist.

      Der Ausschluss hat schriftlich zu erfolgen und wird mit Zugang wirksam. Das ausgeschlossene Mitglied kann binnen einer Frist von zwei Wochen schriftlich verlangen, dass die Mitgliederversammlung über den Ausschluss entscheidet.

  2. Die Mitgliedschaft endet automatisch durch den Tod des Mitglieds.

    § 4 Vorstand

  1. Der ehrenamtliche Vorstand im Sinne des BGB besteht aus dem 1. Vorsitzen- den, dem 2. Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Schatzmeister.

  2. Der Vorstand leitet die FWG und vertritt sie mit mehrheitlichem Beschluss ge- richtlich und außergerichtlich.

  3. Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung. Er beschließt mit einfacher Mehr- heit. Er ist beschlussfähig, sofern er aus mindestens drei Vorstandsmitgliedern besteht. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden.

  4. Erweiterter Vorstand: Die Mitgliederversammlung kann zur Wahrnehmung bestimmter Zwecke und Aufgaben (z.B. Bildung von Arbeitskreisen) weitere Mitglieder in den erweiterten Vorstand berufen. Die Gemeinderäte sind auto- matisch als Beisitzer Mitglieder im erweiterten Vorstand. Die Dauer ihrer Mit- gliedschaft ist beschränkt auf die Amtszeit des geschäftsführenden Vorstands, auf die Dauer ihrer Gemeinderatstätigkeit bzw. auf die Dauer der Erfüllung ihrer Zweck- bzw. Aufgabenbestimmung.

  5. Die Delegierten vertreten die FWG in den übergeordneten FW-Verbänden. Sie werden rechtzeitig vor einer Delegiertenversammlung für diese Versamm- lung und in der erforderlichen Zahl per Vorstandsbeschluss oder der Mitglie- derversammlung benannt. Ihre Amtszeit entspricht der des Vorstands. Die Delegierten sind an keine Weisungen gebunden.

  6. Die Mitglieder der erweiterten Vorstandschaft fungieren kraft ihres Amtes als Delegierte. Dazu können in der Mitgliederversammlung bis zu fünf weitere Delegierte hinzugewählt werden.

§ 5 Wahl des Vorstands

Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung (§ 6) auf jeweils drei Jahre gewählt. Die Wahl ist schriftlich und geheim. Auf Antrag kann die Wahl auch offen vorgenommen werden, es sei denn, dass auch nur ein anwesendes Mitglied widerspricht oder über mehr als nur einen Kandidaten abzustimmen ist.

§ 6 Mitgliederversammlung

  1. In jedem Geschäftsjahr (Kalenderjahr) findet mindestens eine Mitgliederver- sammlung statt, zu der die Mitglieder des Vereins durch den Vorstand min- destens 10 Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung schriftlich oder per E-Mail oder durch die Tagespresse einzuladen sind.

  2. Eine Mitgliederversammlung ist vom Vorstand unverzüglich einzuberufen, wenn der Bestand der FWG Ilmmünster gefährdet ist oder dessen Zielsetzung und Zweck geändert werden sollen. Sie ist ferner binnen vier Wochen einzube- rufen, wenn dies von mindestens 1/3 der Mitglieder schriftlich beantragt wird. Hierzu ist den Mitgliedern Einsicht in die Mitgliederliste zu gewähren.

  3. Zur Beschlussfassung genügt die einfache Mehrheit der erschienenen Mit- glieder. Es wird offen abgestimmt, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit geheime Abstimmung (§ 5, und § 11 Abs. 2 bleiben unberührt).

  4. Über die gefassten Beschlüsse ist eine von einem der Vorsitzenden und dem Schriftführer, bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied zu unterzeichnende Niederschrift aufzunehmen, vorausgesetzt, dass die Unter- zeichnenden an der Versammlung teilgenommen haben.

  5. Die Mitgliederversammlung wählt jeweils auf die Dauer von drei Jahren zwei Revisoren, die jährlich die Kassenprüfung vornehmen und der nächsten Mit- gliederversammlung über das Ergebnis zu berichten haben. Sie entscheidet über die Entlastung des Vorstands, über die des Schatzmeisters (§ 8) nach Anhörung der Revisoren (§ 6 Abs. 5 Satz 1).

    § 7 Beiträge

Der Verein erhebt zur Deckung seines finanziellen Aufwandes und zur Verwirk- lichung seiner Zielsetzungen einen jährlichen Mitgliedsbeitrag.
Die jeweilige Höhe des Beitrages wird von der Mitgliederversammlung festge- setzt. Der Beitrag ist bis spätestens 31. März jeden Jahres zu entrichten. Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben. Sind mehrere Mitglieder einer Familie Ver- einsmitglieder oder in sozialen Härtefällen kann vom Vorstand eine Ermäßigung oder Beitragsfreiheit beschlossen werden.

§ 8 Aufgaben des Schatzmeisters

Der Schatzmeister hat über die laufenden Einnahmen und Ausgaben des Vereins Buch zu führen und mindestens einmal jährlich in einer Mitgliederversammlung darüber Rechnung zu legen.

§ 9 Geschäftsordnung

Der Vorstand kann sich selbst eine Geschäftsordnung geben.

§ 10 Satzungsänderungen

Anträge auf Satzungsänderung sind auf die Tagesordnung der Mitgliederver- sammlung zu setzen. Die Satzung kann nur mit einer 2/3-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder geändert werden.

§ 11 Auflösung

  1. Beschließt die Mitgliederversammlung die Auflösung des Vereins, so bedarf es dazu einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder unter der weiteren Voraussetzung, dass die Mitglieder der FWG Ilmmünster bei der Einladung zu dieser Mitgliederversammlung (§ 6 Abs.1) auf einen solchen Tagesordnungs- punkt ausdrücklich hingewiesen worden sind.

  2. Die Abstimmung hat geheim zu erfolgen.

  3. Wird gemäß den Bestimmungen dieser Satzung die Auflösung des Vereins beschlossen, so gilt der Vorstand als Liquidator. Für die Durchführung ihrer Aufgaben gelten die Bestimmungen des BGB §§ 47 ff.

  4. Bei Auflösung des Vereins fällt sein gesamtes Vermögen an die Gemeinde Ilm- münster, mit der Auflage, es für gemeinnützige Aufgaben zu verwenden.

Diese Satzung wurde am 14. 7. 2011 von der Mitgliederversammlung beschlossen und ersetzt die bis dahin gültige Satzung.


Theresia Regler 1. Vorsitzende

Peter Beier 2. Vorsitzender

Marion Kißl Schriftführerin

Hans Summerer Schatzmeister

Josef Brand Gemeinderat

Thomas Preitschopf Gemeinderat

Siegfried Rist Gemeinderat