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unsere Politik
20 Grundsätze im Kreisverband
| 1. Bekenntnis zur Demokratie | Die FREIEN WÄHLER in Bayern bekennen sich zur Demokratie als der bestmöglichen Staatsform unserer Zeit. Sie stehen auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Sie lehnen jeden Radikalismus ab und wenden sich gegen jede Bestrebung, welche die demokratische Mitwirkung einengt. ___________________________________________________________________________________ |
| 2. Die Gemeinde als demokratische Idealform | Die FREIEN WÄHLER sind davon überzeugt, dass sich ein gesunder Staat von unten nach oben aufbaut und dass die Gemeinde den besten Rahmen zur Verwirklichung einer bürgernahen Demokratie bietet. ___________________________________________________________________________________ |
| 3. Bereitschaft zu Mitverantwortung und Mitarbeit | In der Überzeugung, dass unser demokratisches Staatsleben nur gedeihen kann, wenn an seiner Basis, in der Gemeinde, die Bevölkerung so intensiv wie möglich an der demokratischen Willensbildung teilnimmt, wollen die FREIEN WÄHLER alle jene Kräfte mobilisieren und zur Mitarbeit bewegen, die eine parteipolitische Bindung ablehnen. ___________________________________________________________________________________ |
| 4. Form der Mitwirkung | Die FREIEN WÄHLER wirken an der Willensbildung des Volkes in den Gemeinden, Kreisen und Regionen intensiv dadurch mit dass sie befähigte, im öffentlichen Leben der Gemeinde bereits bewährte und angesehene Bürger zu einer Kandidatur bewegen und über freie Listen zur Wahl stellen. ___________________________________________________________________________________ |
| 5. Die kommunale Selbstverwaltung | Die FREIEN WÄHLER sehen ihre besondere Aufgabe in der Schaffung, Erhaltung und Fortentwicklung eines Lebensraumes, der auf die Bedürfnisse der Menschen aller Schichten in einem demokratischen Staatswesen ausgerichtet ist. ___________________________________________________________________________________ |
| 6. Leistungsfähige Verwaltung | Eine bürgernahe, rationelle und sparsame Verwaltung ist eine Grundsatzforderung der FREIEN WÄHLER. Sie muss allen Bürgern gleichermaßen dienen. ___________________________________________________________________________________ |
| 7. Mitsprache der Bürger | Die FREIEN WÄHLER treten für eine Selbstverwaltung auf breiter Grundlage durch weitgehende Mitarbeit der Bürgerschaft ein. Dazu gehört die Mitwirkung sach- und fachkundiger Bürger, stärkere Beteiligung der Frauen und der Jugend an öffentlichen Entscheidungen und Aufgaben. Enger Kontakt mit der Bürgerschaft, rechtzeitige Information und öffentliche Diskussion wichtiger Fragen und eine gute Zusammenarbeit mit Presse, Rundfunk und Fernsehen sind für eine lebendige, demokratische Selbstverwaltung unbedingt notwendig. ___________________________________________________________________________________ |
| 8.Leistungsprinzip und Privatinitiative | Die FREIEN WÄHLER fördern die Privatinitiative, das Leistungsprinzip und die freie Entfaltung der sozialen Marktwirtschaft. Die Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden. ___________________________________________________________________________________ |
| 9. Öffentliche Aufgaben | Zu einer gesunden kommunalen Finanzpolitik gehören leistungsgerechte, kostendeckende Tarife und Gebühren, sofern ihnen das öffentliche Interesse nicht entgegensteht. ___________________________________________________________________________________ |
| 10. Öffentliche Sicherheit und Ordnung | Die FREIEN WÄHLER sind für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch wirkungsvolle und ungehinderte Zusammenarbeit der dafür zuständigen Stellen. ___________________________________________________________________________________ |
| 11. Förderung der Jugend | Erziehung und Bildung finden die volle Unterstützung der FREIEN WÄHLER durch Förderung, Bau und Unterhaltung geeigneter Einrichtungen. Begabtenförderung und Chancengleichheit sind zu sichern. |
| 12. Vereine und kulturelles Leben | Vereine erfüllen eine wichtige gemeinschaftsfördernde Aufgabe. Ihre Unterstützung ist deshalb für die FREIEN WÄHLER ein besonders wichtiges Anliegen. Die Kulturvielfalt ist unbedingt zu bewahren. ___________________________________________________________________________________ |
| 13. Gezielte Sozialpolitik | Die Gemeinschaft hat eine Fürsorgepflicht gegenüber den unverschuldet in Not geratenen Bürgern. Vorsorge für Behinderung, Krankheit und Alter sowie Bau und Betrieb von Altenheimen, Wohn- und Pflegestätten in enger Zusammenarbeit mit den Kirchen und freien Wohlfahrtsverbänden sind öffentliche Aufgaben. Diese zu erfüllen ist uns ein besonderes Anliegen. ___________________________________________________________________________________ |
| 14. Wirkungsvolle Gesundheitsvorsorge | Zur Gesunderhaltung der Bevölkerung sind wirkungsvolle vorbeugende Maßnahmen angesagt. Kranken muss eine optimale Versorgung in modernen, technisch und personell gut ausgestatteten Krankenhäusern sicher sein. Unterschiede zwischen der ärztlichen Versorgung in der Stadt und auf dem Land sind möglichst auszugleichen. ___________________________________________________________________________________ |
| 15. Umweltschutz | Die FREIEN WÄHLER treten für einen Umweltschutz ein, der den Lebensraum und die Gesundheit der Bürger sichert. Dabei soll die Bevölkerung mitentscheiden, welche Belastungen, die das Leben einer hoch entwickelten Industriegesellschaft zwangsläufig mit sich bringt, auf sich nehmen will. Das Verursacherprinzip soll sinnvolle Anwendung finden. ___________________________________________________________________________________ |
| 16. Müll- und Abwasserbeseitigung | Die Probleme unseres Mülls sind in erster Linie durch Vermeiden, durch Recycling und Verwertung zu verringern. Wasser, unser erstes und wichtigstes Lebensmittel, gilt es durch die Ausweisung von sicheren Wasserschutzgebieten zu schützen. Die Beseitigung von Abwasser ist eine öffentliche Aufgabe, für die Bund und Land vorrangig Zuschüsse bereit stellen sollen. ___________________________________________________________________________________ |
| 17. Gemeindeentwicklung und Wohnungsbau | Die Gemeinde soll den für öffentliche Zwecke benötigten Grund und Boden erhalten. Im übrigen lehnen die FREIEN WÄHLER die Sozialisierung von Grund und Boden ab. Durch rechtzeitige Erschließung von Bauland für privaten und sozialen Wohnungsbau wollen die FREIEN WÄHLER für Eigentumsbildung breiter Bevölkerungskreise sorgen. ___________________________________________________________________________________ |
| 18. Verkehrsentwicklung | Der Güterfernverkehr gehört überwiegend auf die Schiene oder auf das Wasser. Beim Straßenbau muss der Schutz vor Lärm und Abgasen für unsere Bevölkerung Vorrang genießen. Für die Bewältigung ihrer Verkehrsaufgaben benötigen die Gemeinden finanzielle Hilfen durch Bund und Länder. ___________________________________________________________________________________ |
| 19. Förderung des ÖPNV | Die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs ist zur Wiederherstellung bzw. Erhaltung des innerörtlichen Lebensraumes wichtig. Vorrang vor dem Ausbau neuer Strassen überprüfen ___________________________________________________________________________________ |
| 20. Mensch und Kommunalpolitik | Kommunale Politik, gleich in welchem Bereich, hat den Menschen als Mittel und Ausgangspunkt zu berücksichtigen. Sie ist nicht Selbstzweck, sondern ein Instrument, das Zusammenleben aller sinnvoll zu sichern und auszubauen. ___________________________________________________________________________________ |