Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles


Seiteninhalt

Grundsätze

1. Bekenntnis zur Demokratie

Die FREIEN. WÄHLER in Bayern bekennen sich zur Demokratie als der bestmöglichen Staats­form unserer Zeit. Sie stehen auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Sie lehnen jeden Radikalismus ab und wenden sich gegen jede Bestrebung, welche die demokratische Mitwirkung einengt.

2. Die Gemeinde als demokratische Idealform

Die FREIEN WÄHLER sind davon überzeugt, dass sich ein gesunder Staat von unten nach oben aufbaut und dass die Gemeinde den besten Rah­men zur Verwirklichung einer bürgernahen Demokratie bietet.

3. Bereitschaft zu Mitverantwortung und Mitarbeit

In der Überzeugung, dass unser demokratisches Staatsleben nur gedeihen kann, wenn an seiner Basis, in der Gemeinde, die Bevölkerung so intensiv wie möglich an der demokratischen Willensbildung teilnimmt, wollen die FREIEN WÄHLER alle jene Kräfte mobilisieren und zur Mitarbeit bewegen, die eine parteipolitische Bindung ablehnen.

4. Form der Mitwirkung

Die FREIEN WÄHLER wirken an der Willensbildung des Volkes in den Gemeinden, Kreisen und Regionen intensiv dadurch mit, dass sie befähigte, im öffentlichen Leben der Gemeinde bereits bewährte und angesehene Bürger zu einer Kandidatur bewegen und über freie Listen zur Wahl stellen.

5. Die kommunale Selbstverwatung

Die FREIEN WÄHLER sehen ihre besondere Aufgabe in der Schaffung, Erhaltung und Fortentwicklung eines Lebensraumes, der auf die Bedürfnisse der Menschen aller Schichten in einem demokratischen Staatswesen ausgerichtet ist.

6. Leistungsfähige Verwaltung

Eine bürgernahe, rationelle und sparsame Verwaltung ist eine Grundsatzforderung der FREIEN WÄHLER. Sie muss allen Bürgern gleicher­maßen dienen.

7. Mitsprache der Bürger

Die FREIEN WÄHLER treten für eine Selbstverwaltung auf breiter Grundlage durch weitgehende Mitarbeit der Bürgerschaft ein. Dazu gehört die Mitwirkung sah- und fachkundiger Bürger, stärkere Beteiligung der Frauen und der Jugend an öffentlichen Entscheidungen und Auf­gaben. Enger Kontakt mit der Bürgerschaft, rechtzeitige Information und öffentliche Diskussion wichtiger Fragen und eine gute Zusammenarbeit mit Presse, Rundfunk und Fernsehen sind für eine lebendige, demokratische Selbstverwaltung unbedingt notwendig.

8. Leistungsprinzip und Privatinitiative

Die FREIEN WÄHLER fördern die Privatinitiative, das Leistungsprinzip und die freie Entfaltung der sozialen Marktwirtschaft.

9. Öffentliche Aufgaben

Zu einer gesunden kommunalen Finanzpolitik gehören leistungsgerechte, kostendeckende Tarife und Gebühren, sofern ihnen das öffentliche Interesse nicht entgegensteht.

10. Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Die FREIEN WÄHLER sind für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch wirkungsvolle und ungehinderte Zusammenarbeit der dafür zuständigen Stellen.

11. Förderung der Jugend

Erziehung und Bildung finden die volle Unterstützung der FREIEN WÄHLER durch Förderung, Bau und Unterhaltung geeigneter Einrichtungen. Begabtenförderung und Chancengleichheit sind zu sichern.

12. Vereine und kulturelles Leben

Vereine erfüllen eine wichtige gemeinschaftsfördernde Aufgabe. Ihre Unterstützung ist des­halb für die FREIEN WÄHLER ein besonders wichtiges Anliegen.

13. Gezielte Sozialpolitik

Die Gemeinschaft hat eine Fürsorgepflicht gegenüber den unverschuldet in Not geratenen Bürgern. Vorsorge für Behinderung, Krankheit und Alter sowie Bau und Betrieb von Altenheimen, Wohn- und Pflegestätten in enger Zusammenarbeit mit den Kirchen und freien Wohlfahrtsverbänden sind öffentliche Aufgaben. Diese zu erfüllen ist uns ein besonderes Anliegen.

14. Wirkungsvolle Gesundheitsvorsorge

Zur Gesunderhaltung der Bevölkerung sind wirkungsvolle vorbeugende Maßnahmen unerlässlich. Kranken muss eine optimale Versorgung in modernen, technisch und personell gut ausgestatteten Krankenhäusern sicher sein. Unter­schiede zwischen der ärztlichen Versorgung in der Stadt und auf dem Land sind auszugleichen.

15. Umweltschutz

Die FREIEN WÄHLER treten für einen Umweltschutz ein, der den Lebensraum und die Gesundheit der Bürger sichert. Dabei soll die Bevölkerung mitentscheiden, welche Belastungen, die das Leben einer hochentwickelten Industriegesellschaft zwangsläufig mit sich bringt, auf sich nehmen will. Das Verursacherprinzip soll sinnvolle Anwendung finden.

16. Müll- und Abwasserbeseitigung

Die Probleme unseres Mülls sind in erster Li­nie durch Vermeiden, durch Recycling und Verwertung zu verringern. Wasser, unser erstes und wichtigstes Lebensmittel, gilt es durch die Ausweisung von sicheren Wasserschutzgebieten zu schützen. Die Beseitigung von Abwasser ist eine öffentliche Aufgabe, für die Bund und Land vorrangig Zuschüsse bereit stellen sollen.

17. Gemeindeentwicklung und Wohnungsbau

Die Gemeinde soll den für öffentliche Zwecke benötigten Grund und Boden erhalten. Im übrigen lehnen die FREIEN WÄHLER die Sozialisierung von Grund und Boden ab. Durch recht­zeitige Erschließung von Bauland für privaten und sozialen Wohnungsbau wollen die FREIEN WÄHLER für Eigentumsbildung breiter Bevölkerungskreise sorgen.

18. Verkehr

Der Güterfernverkehr gehört überwiegend auf die Schiene oder auf das Wasser. Beim Straßen­bau muss der Schutz vor Lärm und Abgasen für unsere Bevölkerung Vorrang genießen. Für die Bewältigung ihrer Verkehrsaufgaben benötigen die Gemeinden finanzielle Hilfen durch Bund und Länder.

19. gesunde Finanzpolitik

Die Verschuldung darf nicht weiter zunehmen. Einer gesunden Finanzpolitik zu Gunsten zukünftiger Generationen ist Vorrang einzuräumen.
Es müssen Rücklagen für zukünftige Investitionen gebildet werden.
20. Mensch und Kommunalpolitik

Kommunale Politik, gleich in welchem Be­reich, hat den Menschen als Mittel und Ausgangs­punkt zu berücksichtigen. Sie ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel, das Zusammenleben aller sinnvoll zu sichern und auszubauen.