Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles



Seiteninhalt

05.03 Politischer Aschermittwoch in Deggendorf

Presseberichte der Freien Wähler

 

Pressemitteilung vom 03.03.2014

FREIE WÄHLER sprechen beim Aschermittwoch Klartext


Aiwanger: Bürgerpolitik statt Lobbypolitik!

Mit gewohnt klaren Worten zeigen die Redner der FREIEN WÄHLER auf, was politisch passieren muss - von der kommunalen Ebene bis zur Europapolitik. Landesvorsitzender Hubert Aiwanger fordert eine "Politik zum Wohle der Bürger, nicht zum Wohle der Lobbyisten. Bei der ständigen Torpedierung der regionalen Energiewende durch schwarz-rot, verbunden mit dem Ziel, die Macht der Energiemonopolisten z.B. durch den Ausbau grössenwahnsinniger Leitungstrassen zu sichern, ist unübersehbar, dass die Regierung in Land und Bund nicht an der Seite der Menschen stehen." Auch die vom bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer betriebene "Scheuklappenpolitik" sei alles andere als die verkündete "Koalition mit den Bürgern". Deutliche Mehrheiten in der Bevölkerung für eine Wahlmöglichkeit zum G9 würden so lange ignoriert, bis die Regierung aufgrund des Volksbegehrens der FREIEN WÄHLER in die Enge getrieben nicht mehr anders könnte als umzuschwenken. Dann werde Seehofer genauso wie bei seinem erfolglosen Versuch, die Abschaffung der Studiengebühren zu verhindern, am Ende sagen: "Ich war doch schon immer dafür." Dazu Aiwanger: "Ist das Alzheimer oder der Versuch, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen?"

Ulrike Müller, Landtagsabgeordnete und Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER zur Europawahl, stellt die Ziele der FREIEN WÄHLER für Europa vor: "Ein Europa der Bürger und Regionen ist nötig, damit sich die EU nicht immer mehr zu einer Gefahr für die Menschen entwickelt. Es ist beschämend, wenn sich die schwarz-rote Bundesregierung nicht entschlossen gegen die grüne Gentechnik stemmt sondern sich dazu in Brüssel enthält. Solche Vertreter brauchen wir nicht in Brüssel, die gehören abgewählt!"
Nach dem Fall der 3%-Hürde vor dem Bundesverfassungsgericht sind die FREIEN WÄHLER sicher im Europaparlament vertreten. Weniger Macht für die Kommissare und ein Ende für den zweiten Parlamentssitz in Straßburg - Einsparpotential 200 Mio Euro jährlich - gehören genauso zu den Zielen der FREIEN WÄHLER wie der entschlossene Kampf gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung.

Alexander Muthmann, Landtagsabgeordneter und Landratskandidat für Freyung-Grafenau, wirbt für die Stärkung des ländlichen Raums: "Wir müssen die Potentiale des ländlichen Raums gezielt entwickeln. Bayern ist umso stabiler, je mehr auch das Land eine starke Zukunftsperspektive hat - vom schnellen Internet über die flächendeckende Arztversorgung bis hin zum Erhalt wohnortnaher Schulstandorte."

Michael Piazolo dankt den FREIEN WÄHLERN für die großartige Leistung beim Sammeln der Unterschriften fürs Volksbegehren G8/G9: "Ihr habt die Staatsregierung zum Nachdenken gezwungen. Das ist schwer zu erreichen, aber Ihr habt es geschafft!"

Der niederbayerische Bezirksvorsitzende Heinrich Schmidt moderiert die Veranstaltung. Beginn 10 Uhr in der Stadthalle Deggendorf.

 

Pressemitteilung vom 05.03.2014

Politischer Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER in Deggendorf

Aiwanger: „Wir haben den Bayern-Plan!"

FW-Landtagsabgeordnete stimmen auf Europawahl ein

„Wir FREIE WÄHLER sind der gesunde Menschenverstand für Bayern und Deutschland – wir haben den Bayern-Plan. Und deshalb sind wir ab heuer im Europaparlament!“, stimmte FREIE WÄHLER-Bundes- und Landesvorsitzender Hubert Aiwanger beim Politischen Aschermittwoch in Deggendorf auf die Europawahlen ein. Spitzenkandidatin Ulrike Müller werde in Brüssel die Tür zu verantwortungsvoller Politik aufbrechen. Dort verschwende die CSU Zeit, um Probleme zu lösen, die es ohne CSU gar nicht gäbe. Bei den Studiengebühren, beim Stromtrassenbau und nun auch beim G8 widerspreche sich die CSU innerhalb kürzester  Zeit und zwischen München und Berlin. „Das ist Schizophrenie in Reinkultur.“

Von der Energiewende müssen Bürger und Kommunen vor Ort profitieren „und nicht ein paar Investoren vom anderen Ende der Welt“.  Was man dezentral erzeuge, brauche man nicht über sündhaft teure Wahnsinnsprojekte nach Bayern befördern. Respekt ernten die FREIEN WÄHLER, da sie im Gegensatz zu den übrigen Parteien keine Konzernspenden annehmen. „Da will man sich gezielt die Politik kaufen und das lehnen wir ab!“ Deshalb sei es kein Schaden, wenn ein paar CSU-Abgeordnete und damit Gentechnik-Befürworter weniger in Brüssel sitzen. „Wir akzeptieren kein Europa, das sich nur auf die Lobbyisten ausrichtet!“ Böses schwant Aiwanger beim Bundesverkehrsminister Dobrindt, der sich schon bei den Besucherzahlen beim vergangenen Aschermittwoch verrechnet hat und nun die Maut einführen will. „Aber wir FREIE WÄHLER stehen für ehrliche Politik!“

Es sei schlichtweg Irrsinn, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausdiskutiert werde, wie der Wettbewerb zwischen den Kontinenten aussieht. Man könne den Verhandlungspartnern dort nicht über den Weg trauen, wie man zum Beispiel beim Genmais sehe. „Das sind Horrorszenarien, die aber bei uns vor der Haustüre stehen.“ Unterlassene Hilfeleistung sei es, sich bei solchen Entscheidungen zu enthalten. „Solche Leute müssen reduziert werden, drei bis vier CSUler in Brüssel würden auch reichen!“ Die FREIEN WÄHLER müssen den Trinkwasserprivatisierern in Brüssel auf die Finger schauen. „Wir sind auf dem richtigen Weg, die Erfolge geben uns Recht!“ Ein starkes Abschneiden der FREIEN WÄHLER bei den bevorstehenden Kommunalwahlen sei wichtig für die Menschen und eine Vorlage für die Europawahl.

Die Spitzenkandidatin für die Europawahl, MdL Ulrike Müller, wies die CSU-Befürchtungen zurück, dass das Parlament nicht mehr arbeiten könne, wenn mehrere kleine Parteien durch das Wegfallen der drei-Prozent-Hürde den Sprung nach Brüssel schaffen. „Auch das Argument, dass Stimmen verloren gehen, wenn man nicht die CSU wählt, zählt nicht mehr. Keine Stimme für die FREIEN WÄHLER wird eine verlorene Stimme sein!“ Ulrike Müller blickt auf fast 20 Jahre umfangreiche kommunalpolitische Erfahrungen zurück: „Ich weiß, was für Schikanen die EU vorgibt, die die Kommunen wieder ausbaden dürfen.“ Sie sprach sich für Volksabstimmungen bei europapolitischen zentralen Fragen aus, beispielsweise dem Freihandelsabkommen. „Nur so schaffen wir bei den Bürgern Transparenz und Vertrauen.“

„Bayern braucht den ländlichen Raum“, stellte MdL Alexander Muthmann klar. Der Freyunger Landratskandidat nannte es sarkastisch ein „vielversprechendes und ermutigendes Zeichen für den ländlichen Raum“, als erste und einzige Maßnahme das Heimatministerium von der einen in die andere Großstadt zu legen. Nun sei es die Aufgabe der FREIEN WÄHLER als Anwalt für den ländlichen Raum aufzutreten. „Wenn uns die Staatsregierung schon eher gefolgt wäre, wären wir dem flächendeckenden Internet bereits viel näher.“ Außerdem forderte er eine gleichmäßige Verteilung von Arbeitsplätzen und Wirtschaft. „Das täte auch München gut, das aus allen Nähten platzt.“

Prof. Dr. Michael Piazolo freute sich, kürzlich die 27000 Unterschriften zum wahlweisen G9 ins Innenministerium getragen zu haben. „Das sind wir den Schülern und den Lehrern schuldig – dafür werden wir in den kommenden Wochen weiter kämpfen.“  Zudem blickte er optimistisch auf die Kommunalwahl. „Denn das ist unsere Wahl. Und Bayern ist zu schön, um allein von der CSU regiert zu werden. Die FREIEN WÄHLER sichern die Zukunft des Landes.“