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10.06 Kreistreffen

Bundestagswahl bereits 2013?

Gründe für das Antreten der FREIEN WÄHLER zur

Bundestagswahl bereits 2013 im Vergleich zu 2017:

1. Ein ernsthaftes Positionieren zu Bundesthemen ist nur bei einer Kandidatur möglich:

z.B.: Erneuerbare Energien, Ausstieg aus der Kernenergie, Agrogentechnik, Erhalt der Gewerbesteuer, Städtebauförderung, Bundesleistungsgesetz zur Entlastung der Kommunen, Schließung Kasernenstandorte, große Verkehrsprojekte; Bankenrettungsschirme, gegen Belastung von Regionalbanken (Sparkassen, Volks-/Raiffeisenbanken) durch Bankenabgabe, Bundesprogramm zum Ausbau der schnellen Internetverbindungen, Gesundheitspolitik/Erhalt der Hausärzte usw.

Siehe Grundsatzprogramm der FREIE WÄHLER Bundesvereinigung vom 20.11.2010, welches den Leitlinien der FREIEN WÄHLER Bayern entspricht. Einsehbar unter www.freie-waehler-deutschland.de

Wir sind in der Politik, um etwas zu bewegen und der Wähler erwartet diese Positionierung von uns!

Bereits am 27. März 1965(!) haben die FREIEN WÄHLER Bayern einstimmig die Teilnahme an der Bundestagswahl beschlossen, mit der Maßgabe, sich auch um die Organisation in den anderen Ländern zu kümmern. Dies scheiterte jedoch unter anderem an den Unterstützerunterschriften.

Bei einem Beitritt der FREIEN WÄHLER Bayern zur Bundesvereinigung sind keine Unterstützerunterschriften für die Bundestagswahl mehr nötig, da wir bereits in einem Landesparlament vertreten sind.

2. Die Landtagswahl in Bayern im September 2013 ist zeitgleich bzw. ca. 14 Tage vor der Bundestagswahl:

Die Landtagswahl wird von der Bundespolitik überlagert; Gefahr bei "Nur-Landtagswahlteilnahme": fehlendes Interesse an FREIEN WÄHLERN schlechtes Landtagsergebnis. Die Bundesthemen schlagen sogar auf die Kommunalwahl durch, siehe die Kommunalwahl in Hessen vom 27. März 2010: Verdoppelung des Ergebnisses der Grünen von 10% auf 20% wegen der Energiedebatte (FREIE WÄHLER stabil 5,2%). Unsere Chance bei einer Bundestagsteilnahme: bei einer positiven Entscheidung großes Interesse an den FREIEN WÄHLERN als unverbrauchte bürgerliche Kraft, Erschließung neuer Wählerschichten positives Auswirken auch auf die Landtagswahl 2013 und nachfolgende Wahlen 2014.

Der Bundestagswahlkampf 2013 läuft ohne großen Zusatzaufwand mit dem Landtagswahlkampf mit. Jede FREIE WÄHLER-Bundestagswerbung, welche rechtzeitig rausgeht, erhöht die Präsenz auch für die Landtagswahl. Der Wahlkampf wird auch personell auf breitere Schultern verteilt (gute! Bundestagskandidaten; 45 Direktkandidaten in Bayern).

3. Schwarz-gelb ist geschwächt, die „bürgerlichen“ Wähler wandern bei Nichtpräsenz der FREIEN WÄHLER ab, z.B. zu den Grünen (siehe Baden-Württemberg) oder wählen gar nicht.

Was wählen wir selber bei der Bundestagswahl??? Unsere Wettbewerber auf Kommunal- und Landesebene, die uns dann mit den staatlichen Geldern, die sie wegen unserer Stimmen bekommen, zuhause das Leben schwer machen???

4. Wir starten bei erstmaliger Teilnahme an der Bundestagswahl hinten auf der Liste (Platz 29?)

Ziel: Besserer Listenplatz für 2017 durch Teilnahme 2013

siehe Europawahl 2009: FREIE WÄHLER Platz 27 2014 Platz 5 in Bayern Einschätzung Bundestagswahl 2013: FW in Bayern Platz 4/5? (=Listenplatz für 2017)

5. Bei erstmaligem Antreten im Bund 2017 (nächste Landtagswahl Bayern 2018):

eigener, isolierter Bundestagswahlkampf 2017 wäre nötig evtl. Mobilisierungsproblem und Angst vor schlechtem Abschneiden im Vorfeld der Landtagswahl 2018 („Dann doch erst Bundestagsteilnahme 2021, zwei Jahre vor Landtagswahl 2023...?“) wir dürfen uns nicht zu Tode taktieren!!!  Der Bundestagswahlkampf 2013 "läuft mit", da gleichzeitig Landtagswahl; günstiger kriegen wir es so schnell nicht wieder!

6. Sichern des Namens FREIE WÄHLER auf Bundesebene nur durch Kandidatur möglich, ansonsten besteht die Gefahr, dass Trittbrettfahrer den Namen FREIE WÄHLER missbrauchen.

7. Jede Wahlteilnahme verbessert die Organisation und Bekanntheit auch in den anderen Bundesländern

8. Sinn von politischen Gruppierung ist es an Wahlen teilzunehmen

Mögliche Folgen einer Nichtteilnahme 2013: Abhängen Bayerns im Bund, Kandidatur ohne uns, mageres Ergebnis, Gefährdung des Antretens 2017 und folgende

Mitgliedsvereinigungen derzeit: Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg- Vorpommern, Baden-Württemberg

Für 2011 bereits terminiert: NRW, Sachsen, Brandenburg, Thüringen

Beitrittswunsch, aber noch kein Termin: Schleswig-Holst., Hessen

Es fehlen noch: Saarland, Bremen, BAYERN (Mitgliederstand bundesweit ca. 600)

 

Möglicher Fahrplan Bayern:

1. Beschluss über die Teilnahme an der Bundestagswahl durch eine Urabstimmung im Landesverband Bayern. Die Basis soll eingebunden werden. Wir dürfen uns aber die Latte selbst nicht zu hoch legen (2/3? 60%? 55%? 50%?): Wir müssen 50 000? Mitglieder mit teils komplizierter Argumentation erreichen, an Adressen kommen und eine Umfrage abwickeln. Oder auf das Delegiertensystem zurückgreifen? Bei negativem Votum besteht die Gefahr namensrechtlicher und sonstiger Eskalation, siehe oben Die argumentative Unterstützung aller Führungsebenen und interessierter Mitglieder ist nötig, um die Basis zu überzeugen.

 

2. Beitrittsbeschluss der Landeswählergruppe Bayern zur Bundesvereinigung bei der Landesdelegiertentagung am 24.9.2011 in Geiselwind (2/3-Mehrheit der Wählergruppendelegierten Bayerns ist nötig; dann Urabstimmung der Wählergruppe Bayern und der Bundesvereinigung über Beitritt, hier jeweils absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen nötig). Erst nach dem Beitritt können wir auch über Bundestagswahlentscheidung der bereits existierenden Bundesvereinigung mitbestimmen. Verrechnung der Gelder von 2011 noch rechtzeitig zur Landtagswahl 2013 über

Bundesvereinigung (Anspruch Bayerns aus Europawahl, der derzeit nicht ausgeschöpft wird)

Deutliche Verbesserung des Wahlkampfbudgets 2013/2014 durch Beitritt. Beim Beitritt fällt die bisherige komplizierte Doppelmitgliedschaft Landeswählergruppe Bundesvereinigung weg. Zum Beispiel musste Armin Grein aus der Wählergruppe Bayern austreten, um für die Europawahl

kandidieren zu dürfen!

Unabhängig von der Bundestagswahl 2013 ist ein schneller Beitritt der Landeswählergruppe Bayern zur Bundesvereinigung sinnvoll!!

 

Kritische Fragen zur Teilnahme an der Bundestagswahl 2013:

  • · „Müssen FREIE WÄHLER Partei werden?“

Die Bundesvereinigung ist nicht mehr und nicht weniger Partei als die jetzige Wählergruppe Bayern. Einziger Unterschied: Die Bundesvereinigung ist beim Bundeswahlleiter gelistet, die Wählergruppe Bayern bisher nicht. Die Listung beim Bundeswahlleiter verbessert die Position in Namensstreitigkeiten. Auch die Wählergruppe Bayern könnte sich dort listen lassen. Genauso könnte die Wählergruppe Bayern Parteienfinanzierung beantragen oder an der Bundestagswahl teilnehmen.

Definition „Partei“ laut §2, Abs.1 Parteiengesetz: „Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten.“

Es steht jedem frei, zu beurteilen, ob das auf die Wählergruppe Bayern zutrifft. Unabhängig davon BLEIBT DER STATUS DER FREIE WÄHLER-ORTSVERBÄNDE UNBERÜHRT. Wer mit der überregionalen Politik nichts zu tun haben will, bleibt wie bisher Mitglied nur im Ortsverband. Wer sich überregional engagieren will, geht zur Landeswählergruppe/Landesvereinigung. Damit sind wir auf

allen Ebenen politikfähig und jedes Mitglied hat die freie Wahl der Teilnahme.

  • · „Fällt es schwerer, Mitglieder für Ortsverbände zu gewinnen, wenn die FREIEN WÄHLER überregionale politische Themen ansprechen?“

Dies kann in Einzelfällen zutreffen. Es gibt aber auch viele politisch Interessierte, die nur dann zu uns

kommen, wenn wir über die Kommunalebene hinaus tätig sind. Die Erfahrungen aus den Landtagswahlteilnahmen 1998 und 2003 haben gezeigt, dass wir bei den anschließenden Kommunalwahlen deutlich zugelegt haben, weil wir seitdem landesweit besser wahrgenommen werden. Die aktuelle Diskussion erinnert stark an die frühere Diskussion über die Landtagsteilnahme. Auch die Europawahlteilnahme 2009 hat uns nicht geschwächt, sondern unser Profil geschärft (z.B. „Nein zur Agrogentechnik“)

 

  • · „Haben wir als Bayern alles im Griff, was in den anderen Bundesländern passiert?“

Bayern wird als Vorbild im Bund angesehen, die Gründung der Bundesvereinigung (früherer Name: Bundeswählergruppe) ging anlässlich der Europawahlteilnahme 2009 von Bayern aus. Diese Stärke Bayerns im Bund können wir nur durch einen Beitritt zur Bundesvereinigung aufrecht erhalten und ausbauen.

 

  • · „Sind wir organisatorisch schon so weit, wäre 2017 nicht besser?“

Jede Wahlteilnahme verbessert den Organisationsgrad. Wir sind heute deutlich besser organisiert als zur Europawahl 2009 und haben noch zwei Jahre Zeit bis 2013. Es ist schwierig, eine bundesweite Organisation bis 2017 „am Laufen“ zu halten, ohne an allen wichtigen Wahlen teilzunehmen. Wir sind besser organisiert als die meisten anderen Gruppierungen, die zum Bundestag kandidieren.

Die Bürger warten auf uns, es gibt viel zu tun, packen wir an!

Verfasser: Hubert Aiwanger

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