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17.07 Demonstration in Berching

Finanzströme in die richtige Richtung lenken!

Die Freien Wähler haben im oberpfälzischen Berching mit rund 400 Menschen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sowie eine solide Finanzpolitik demonstriert. Landes- und Fraktionschef Hubert Aiwanger: „Wenn die Politik so weitermacht, sind in wenigen Jahren die Kommunen und unsere Währung ruiniert!“ Mit vielen aussagekräftigen Transparenten wie „Kommunen am Krückstock“, „Bezirke vor dem Kollaps“, „Kommunenpleite ein Skandal“ oder auch „HGAA = Hilfe, Gemeinden am Abgrund“ habe man – nicht nur im Freistaat - ein deutliches Signal gegen die immer dramatischer werdende kommunale Finanzschieflage setzen können. Aiwanger begrüßte vor Ort Mandatsträger der Freien Wähler aus zehn Bundesländern, darunter die Landesverbände aus Nordrhein-Westfalen, Nieder-sachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz.

Aiwanger: „Auch dort werden sich die Freien Wähler in den kommenden Jahren bemühen, in die Landtage einzuziehen, um eine vernünftige bürgerliche Kraft der politischen Mitte zu positionieren, weil die etablierten Parteien schon lange nicht mehr abdecken, was der Bürger wirklich wünscht. Als Beispiel nenne ich die Einhaltung des Konnexitätsprinzips: Wer wie Schwarz-Gelb in Berlin und München den Kommunen bei wegbrechenden Steuereinnahmen immer mehr soziale Lasten aufbürdet, muss sie auch finanziell entsprechend ausstatten, muss den Mittelstand stärken, für eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur sorgen und endlich auch schnelles DSL in den strukturschwachen ländlichen Raum bringen. Dafür benötigen wir Mittel, die uns derzeit fehlen, weil nicht der starke deutsche Mittelstand sondern nur noch so genannte Global Player der internationalen Finanzmärkte als wirtschaftspolitisch wichtig angesehen werden – und die drohen inzwischen, ganze Volkswirtschaften mit sich in den Abgrund zu reißen – zum Schaden des Steuerzahlers.“ Bezogen auf die Landesbankkrise rief Aiwanger den Zuhörern zu: „Wenn hier nicht mehr rauskommt als bisher, gehört Schwarz-Gelb in Bayern abgewählt! Seehofer hat Aufklärung versprochen, bisher wurde nur vertuscht!“

Zur Krise des Euro sagte Aiwanger, Staaten, die wie Griechenland wirtschaftlich nicht mehr Schritt halten könnten, müsse Gelegenheit gegeben werden, den Euroraum auch wieder verlassen zu können. Dies erspare, so Aiwanger weiter, dem Steuerzahler einerseits gewaltige Rettungspakete wie den jüngst beschlossenen 750-Milliarden-Euro-Stabilitätspakt und sei andererseits eine große Chance für die betroffenen Länder, wieder wettbewerbsfähig zu werden. Eurostabilitätskriterien müssten erfüllt werden, sonst werde die Währung ruiniert.

Der stellvertretende Freie Wähler-Landesvorsitzende und Landrat des Kreises Nürnberg-Land, Armin Kroder, forderte mehr Entscheidungsspielraum der Kommunen bei der Verwendung staatlicher Mittel. Die Chamer Bürgermeisterin Karin Bucher sprach sich für den Erhalt von funktionierenden Schulstrukturen aus und kritisierte, dass die Kommunen beim Ausbau der schnellen Internetverbindungen im Stich gelassen würden. Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Freien Wähler, Manfred Petry, gab für sein Bundesland das Ziel aus, wie in Bayern in den Landtag einzuziehen, um „Politik mit gesundem Menschenverstand“ durchzusetzen.