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Volksbefragung zu TTIP, CETA & TiSA

FREIE WÄHLER: Das Volk muss bei TTIP, CETA und TiSA gefragt werden

Hubert Aiwanger mit einer Unterschriftenliste zur Einforderung der Volksbefragung zu TTIP, CETA und TiSA

Landesweite Unterschriftensammlung mit dem Ziel einer Volksbefragung

Die FREIEN WÄHLER Bayern starten eine landesweite Unterschriftensammlung, mit der Sie erreichen wollen, dass die bayerischen Bürgerinnen und Bürger in einer Volksbefragung nach Art. 88a Landeswahlgesetz zu den drei höchst umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA befragt werden.

FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, deshalb muss sich die Staatsregierung bei den dubiosen Freihandelsabkommen im Sinne der Bürger und nicht im Sinne der Lobbyisten entscheiden. Die Bürger in Bayern müssen in einer Volksbefragung gefragt werden, ob sie für oder gegen TTIP, CETA und TiSA sind. Es ist inakzeptabel dass die Staatsregierung im Bundesrat für etwas stimmt, was die Bevölkerung aus guten Gründen mehrheitlich ablehnt“.

 

 


Jetzt für eine Volksbefragung unterschreiben! - Informationen und Material zur Unterschriftensammlung für die Volksbefragung zu TTIP, CETA und TiSA

1. JETZT UNTERSCHREIBEN! - Unterschriftenliste herunterladen oder auf openPetition online eintragen:

 

2. Hintergrundinformationen

Es ist davon auszugehen, dass die nationalen Parlamente und damit auch der Bundestag und der Bundesrat als Interessenvertretung der Länder über die Freihandelsabkommen abstimmen werden. Bayern hat im Bundesrat sechs von 69 Stimmen und kann am Ende das Zünglein an der Waage sein, wenn über ein „Ja“ oder „Nein“ zu TTIP, CETA und TiSA abgestimmt wird.

Sie wollen wissen, warum wir darüber hinaus eine Volksbefragung zu TTIP; CETA und TiSA fordern?

 

3. Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag der FREIEN WÄHLER vom 17. Februar 2016

Am Mittwoch, den 17. Februar 2016, forderten die FREIEN WÄHLER in einem Dringlichkeitsantrag, eine Volksbefragung zu den Freihandelsabkommen TTIP und Ceta sowie zum Dienstleistungsabkommen TiSA durchzuführen. Die CSU hat diesen Antrag abgelehnt.


TTIP, CETA und TiSA gehen uns alle an!

FREIE WÄHLER Generalsekretär Prof. Dr. Michael Piazolo ergänzt: „Die allgemeine Skepsis gegenüber diesen drei Abkommen ist in Bayern groß – und dies völlig zu Recht. Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA werden für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger, unsere Kommunen, für das Handwerk, den Mittelstand und die Landwirtschaft weitreichende Auswirkungen haben. Wir wollen deshalb als Freie Wähler in den nächsten Wochen und Monaten die Menschen in Bayern über den Sachstand der drei Verträge auf Informationsveranstaltungen in allen Regierungsbezirken informieren und Unterschriften für eine Volksbefragung sammeln“.

Nach heutigem Informationsstand ist vor allem eine Aufweichung unserer Standards in den Bereichen Umwelt, Soziales, Verbraucherschutz, Kultur, Bildung, Gesundheit und Datenschutz, aber auch ein neuer Liberalisierungsdruck im Bereich öffentlicher Dienstleistungen zu befürchten. Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb Volksbefragungen, sobald die jeweiligen Abkommen auf europäischer Ebene erfolgreich abgeschlossen wurden und sofern sie im Bundesrat ratifiziert werden müssen. Dabei ist das Ergebnis der jeweiligen Volksbefragung bei der Abstimmung der Staatsregierung im Bundesrat vollständig zu berücksichtigen.