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09.03 Politischer Aschermittwoch in Deggendorf
Rekordbesuch bei FREIEN WÄHLERN – zweitstärkste Kraft!
Aiwanger: Auch wir sind Bayern!
Unter Hinweis auf den Rekordbesuch von rund 1500 Gästen beim politischen Aschermittwoch in Deggendorf und die hohe Zahl von 600 Bürgermeistern und 15 Landräten, welche den FREIEN WÄHLERN angehören, rief der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: „Auch wir sind Bayern! Schluss mit der Anmaßung der CSU, dass ihr der Freistaat alleine gehört! Zu lange haben sie sich den Staat zur Beute gemacht, jetzt ist höchste Zeit, dass Demokratie einzieht im Freistaat!“
Aiwanger forderte unter dem Beifall der zahlreichen Besucher, die Bundeswehrreform kritisch zu überprüfen: „Der verehrte Freiherr hat eine Baustelle hinterlassen, kein wohlbestelltes Haus, wie er selber verkündete. Wir müssen jetzt schnellstens Maßnahmen ergreifen, um die nötige Zahl an Freiwilligen zu erreichen, sonst wird die Bundeswehrreform zum Sicherheitsrisiko für Deutschland!“ Bezogen auf die jüngste Islamdiskussion warf Aiwanger führenden CSUPolitikern vor, „von der Realität abzulenken“. Aiwanger: „Es hilft uns nichts, festzustellen, dass der Islam historisch nicht zu Deutschland gehört. Es hilft auch Van Gaal nichts festzustellen, dass der FC Bayern historisch einer der erfolgreichsten Vereine ist, wenn er momentan jedes Spiel verliert. Tatsache ist, dass fünf Millionen Muslime in Deutschland wohnen, hierauf brauchen wir eine Antwort, und die kann nur lauten: Religion ist Privatsache, aber wir bestehen auf einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unter Wahrung der Menschenrechte. Solange die Religionen das respektieren, ist das in Ordnung. Wenn aber unter dem Vorwand der Religion Zwangsheirat, Ehrenmord oder die Unterdrückung der Frau begründet werden soll, dann ist Schluss mit Toleranz. Dies gilt für alle Religionen und Weltanschauungen bis hin zur Aussage aus der CSUNachwuchsorganisation, dass man Menschen mit über 70 Jahren kein Hüftgelenk mehr einbauen sollte. Auch diese Gesinnung ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde.“
Aiwanger forderte einen Richtungswechsel in der Energiepolitik weg von Atomkraft und Energieimporten, hin zu regionalen Energiemodellen, wobei hier der Sonnenenergie in Verbindung mit der Speichertechnik Wasserstoff eine große Bedeutung zukommen werde. Große Energieprojekte in Nordafrika (Wüstenstrom) seien mit äußerster Vorsicht zu genießen, wie die aktuellen Unruhen in diesen Regionen beweisen. In Bezug auf den „Zukunftsrat“ forderte Aiwanger „Worte statt Taten fürs flache Land“. Seehofer müsste im Raum Passau eigentlich die Einreise verweigert werden nach dem Motto: „Die an Österreich verkauften Landeskinder wollen vom bayerischen Ministerpräsidenten keine Märchen mehr hören, sondern Taten sehen.“ Ein klares Bekenntnis zur flächendeckenden Haus und Facharztversorgung bleib Aiwanger eben so wenig schuldig wie Forderungen zum Ausbau der schnellen Internetverbindungen, der besseren Sanierung der Staatsstraßen und dem Erhalt wohnortnaher Schulen.“ Mit dem Ruf: „Wir wollen ab 2013 mitregieren – nicht um jeden Preis, aber es wäre gut für Bayern! Niewieder absolute Mehrheit!“ beendete Aiwanger seine Ausführungen.
Der Landesbankexperte der FREIEN WÄHLER Bernhard Pohl sah „die Ursachei m Landesbankdebakel im System CSU. Größenwahn gepaart mit Oberflächlichkeit hat Bayern über Jahre hinaus massiv beschädigt. Traurig genug, dass sich die Verantwortlichen verstecken wie der „Wurm vor dem Sonnenstrahl.“
Die Sozialpolitikerin Claudia Jung erneuerte die Forderung nach einem kostenfreien Kindergartenjahr in Bayern, so wie es auch im schwarz-gelben Koalitionsvertragversprochen ist: „Wir müssen den Eltern ganz klar signalisieren, dass der Staat an ihrer Seite steht. Familienpolitik nach Kassenlage führt in die demographische Katastrophe. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist das Gebot der Stunde!“
In seinem Grußwort wies der Bezirksvorsitzende der FREIEN WÄHLER Niederbayern, Heinrich Schmidt, auf die Strukturprobleme Niederbayerns hin: „Bis heute kein direkter Bahnanschluss an den Münchner Flughafen, bis heute die wenigsten Studienplätze je Einwohner in ganz Bayern – Niederbayern ist alles andere als eine Aufsteigerregion.“ Georg Meiski, Kreisvorsitzender von Deggendorf, sprach sich gegen die Pläne zum Donaustaustufenausbau aus: „Ein Hirngespinst mit hohen Folgekosten und unklarem Nutzen – dafür ist eine halbe Milliarde Steuerzahlergeld zu schade.“
Michael Fischl / Landesgeschäftsführer
