Klausur vom 2.9.11 im Haus im Moos

Freie Wähler verabschieden wichtige Eckpunkte zum Müllkonzept im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen

Zur Klausur der Freien Wähler am 2. September begrüßte der Kreisvorsitzende der Freien Wähler Neuburg-Schrobenhausen Klaus Brems neben zahlreichen Kreisräten auch einige Bürgermeister, sowie die Vertreter der Ortsverbände. Zentrales Thema war dabei das künftige Müllkonzept im Landkreis. Neben Landrat Roland Weigert hieß Brems auch den Leiter der Landkreisbetriebe Franz-Josef Simon herzlich willkommen. Nach einem gut zweieinhalbstündigen Informationsaustausch mit Diskussion verabschiedete man wichtige Eckpunkte zum Müllkonzept im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen.

Bürger- und servicefreundliche Lösung ab Januar 2013 anvisiert

Im Ergebnis sprachen sich die Anwesenden für eine bürger- und servicefreundliche Lösung aus.

• Es soll ab Januar 2013 eine kommunale Papiertonne durch den Landkreis eingeführt werden.
• Gleichzeitig soll ein Wertstoffsack im Bringsystem eingeführt werden, der an den Wertstoffhöfen abgegeben werden kann. Dabei soll dieser sogenannte Wertstoffsack transparent sein um Fehlwürfen vorzubeugen.
• Der bisherige Service soll an den Wertstoffhöfen aufrechterhalten bleiben, was auch die weiteren Wertstofffraktionen betrifft.
• Die Grüngutentsorgung soll wie im bisherigen einjährigen Pilotprojekt angeboten, so beibehalten werden.
• Dieser Service soll ohne Gebührenerhöhung angeboten werden. Das bedeutet, dass die dadurch resultierenden Veränderungen nicht zu höheren Gebühren führen. Überschüsse werden in die Gebührenkalkulation mit einfließen.

Rege Diskussion zum Lösungsansatz

Bis zur Formulierung dieses Lösungsansatzes, der nach dem Willen der Freien Wähler ab Januar 2013 zum Tragen kommen soll, ging eine rege Diskussion voraus. Zuvor hatte der Leiter der Landkreisbetriebe Franz-Josef Simon über den aktuellen Stand der Dinge informiert. Dabei gibt es viele Stimmungen und Meinungen, aber auch gesetzliche und wirtschaftliche Einflüsse und ganz besonders aber auch die Arbeit und die Ergebnisse des Müllforumszu beachten. Alles in Einklang zu bringen, das ist die große Kunst, wie sich immer wieder aus den Diskussionsbeiträgen ergab. So könnte es durchaus sein, dass der Gesetzgeber eine Lieberalisierung des Abfallwirtschaftsgesetzes einführt. In der Versammlung war man sich einig, jetzt zu handeln und nicht auf mögliche Gesetzesänderungen zu warten. Die Einführung z. B. einer kommunalen Papiertonne durch den Landkreis brauche einen entsprechenden Vorlauf (EU-weite Ausschreibung ist vorgegeben und es muss ermittelt werden, wer diese Tonne will). Dabei wurde der Wunsch von Bürgermeister Heinrich Seißler aus Königsmoos zugestimmt, dass die Papiersammlungen der Vereine weiter möglich sein muß. Damit sprach er  seinen Kollegen aus dem Herzen. Beim Wertstoffsack im Bringsystem könnten die vorhandenen Wertstoffhöfe weiter genutzt werden. Es ist aufgrund der bisher geführten Gespräche mit der DSD davon auszugehen, dass sich die Erlöse verringern werden.  Unter Umständen  ist auch damit zu rechnen, dass die gewerblichen Sammlungen zunehmen werden. Es gibt viele offene Fragen und mindestens genauso viele Vorgaben und Gegebenheiten, die es für die Zukunft zu berücksichtigen gilt, wie Werkreferent Benno Baur die Situation umschrieb. Nichtsdestotrotz fordert der FW-Kreisverband eine Lösung oder zumindest eine Zwischenlösung.  Dass die Diskussion um das Thema Müll nicht nur rational sondern auch emotional geführt werde, war allen Beteiligten klar. Seitens der Freien Wähler wünscht man sich, dass das Thema Müll nicht zum politischen Zankapfel werde, sondern gemeinsam und über alle Gruppierungen und Parteien hinweg gelöst wird.

Günter Gamisch / Pressesprecher