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OB-Kandidat

Die Allmacht der CSU auch nach dem 02. März 2008?

Macht über Jahre hinweg macht entweder träge oder arrogant, ist die Aussage eines Wirtschaftsbosses.  

Wie wahr diese Aussage ist, das erleben wir in Bayern und in Ingolstadt beinahe tagtäglich. Die CSU ob im Freistaat oder in der Stadt  - gebärdet sich, als wären Bayern und Ingolstadt ihr Eigentum, das zu verwalten ausschließlich ihre, geradezu von Gott gegebene Aufgabe sei. Nicht ohne Grund hat sich in Ingolstadt die Galionsfigur dieser selbstherrlichen CSU, der frei schaltende und waltende Oberbürgermeister den Ruf Sonnenkönig eingehandelt.

Letztes, eklatantes Beispiel dieser Überheblichkeit dieses Regierens nach Gutsherrenart, war der kühne Vorschlag, den Stadtrat samt seiner Ausschüsse ein ganzes Quartal bis zum Wahltag am 2. März lahm zu legen. Die Absicht, die dahinter steckt, ist sonnenklar: So ließen sich unbequeme Diskussionen und Fragestellungen in den Stadtratsgremien ausschalten, und der Oberbürgermeister samt seiner Mannschaft könnte sich ungestört dem Wahlkampf widmen. 

Zugegeben: In Ingolstadt ist in den vergangenen Jahren nicht alles schlecht gelaufen. Die Stadt wird auch in überregionalen Medien - als Boomtown gehandelt. Der Konzern Stadt ist als Schlagwort geprägt für wirtschaftlichen Erfolg und die vorweihnachtliche Zeit, ist eine treffliche Gelegenheit, die Wohltaten als Erfolg der CSU zu verkünden. Das ist schlicht und einfach anmaßend und falsch. Es sind die Erfolge der Wirtschaft, von Audi bis hin zum kleinsten Handwerksbetrieb, das ist die Leistung aller Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, des Mittelstands und letztlich aller Steuerzahler. Dass die Stadt der Wirtschaft günstige Rahmenbedingungen bieten muss, das ist richtig und eine selbstverständliche Grundaufgabe. 

Ebenso verhält es sich mit der Neuverschuldung. Dass der Haushalt 2008 ohne neue Schulden finanziert werden kann, ist sehr zu begrüßen. Sparsame und solide Haushaltsführung ist eine der Kernforderungen der Freien Wähler seit langer Zeit. Doch auch dieser Erfolg ist nicht  Verdienst der CSU, sondern des gesamten Stadtrats. Die CSU neigt in ihrer Selbstdarstellung zur Verdrehung von Tatsachen und zum Verkünden von Erfolgen, die gemeinsam erzielt wurden.

Wenn dagegen etwas schief läuft, wird es still und leise unter den Teppich gekehrt. Beispiel Lärmschutzmauer an der Westlichen Ringstraße. Hier hat die Stadt wegen schlampiger juristischer Vorbereitung, nachträglich eine deftige Ohrfeige kassiert. Wie offensichtlich das Desinteresse an dieser Klagemauer ist, zeigt der zugesagte und so kümmerlich ausgefallene Bewuchs, der das steinerne Monstrum optisch etwas erträglicher machen sollte.

Ganz schlimm wird es, wenn man die Bausünden der jüngsten Zeit aufzählt: Vom Einkaufszentrum am Schlachthofgelände über das Dehner-Denkmal neben dem Herzogskasten bis zu einem Privatbau im Luitpoldpark. Unter dem Diktat damaliger finanzieller Engpässe haben die Verantwortlichen nicht nur ein, sondern beide Augen zugedrückt. Vom Rathausplatz mit der grau-düsteren Fassade des Neuen Rathauses und dem seelenlosen Viktualienmarkt mit seinen kunstharzverschalten Buden gar nicht zu reden.  Und auch der jüngste Versuch der Stadtverschönerung, die Neugestaltung des Münsterumfelds, ist daneben gegangen: Pflaster, Pflaster so weit das Auge reicht. Weil der Oberbürgermeister und die Verwaltung mit den Aufgaben der Stadtplanung und Stadtgestaltung offensichtlich total überfordert sind, fordern die Freien Wähler, die Position des Stadtbaurats wieder zu besetzen.

 

Vielleicht und hoffentlich könnte dann in Ingolstadt auch wieder so etwas wie Verkehrsplanung betrieben werden. Jetzt gleicht das alles eher einer Flickschusterei. Ständig werden neue Wohngebiete ausgewiesen, aber Straßen, wie die Münchner Straße und die Haunwöhrer Straße im Süden, die Gerolfinger, die Gaimersheimer und die Friedrichshofener Straße im Norden, sind längst an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt. An der Peripherie wachsen Trabantenstädte heran, die völlig unzureichend mit der Kernstadt verbunden sind.

 

Deshalb denken wir auch über eine zurzeit noch unpopuläre Zukunftsvision nach: eine vierte Donauquerung. Auch wenn diese durch die von allen Ingolstädtern geliebten Donauauen führen muss,  so wird doch eines Tages eine Entscheidung darüber fallen müssen. Wir müssen heute den Mut haben, die dazu notwendigen Flächen auszuweisen und frei zu halten. Die kommende Generation muss die Möglichkeit haben, dieses Projekt zu realisieren.

 

Der öffentliche Nahverkehr in Ingolstadt ist ein wahres Sorgenkind. Schon seit langem vertreten wir die Meinung, dass der Busverkehr auf der Nord-Süd-Achse mitten durch das Herz der Altstadt überflüssig ist. Bei gutem Willen ist hier eine Alternativlösung ohne Zeitverlust möglich die Vorschläge der Freien Wähler finden Sie in der aktuellen FW-Zeitung. Leider verharren die Verwaltung und die INVG-Geschäftsführung starr auf ihren Positionen. Es stellt sich wirklich die Frage, ob hier die richtigen Leute am Werk sind, um ein Miteinander von öffentlichem Personenverkehr und flüssigem Individualverkehr (Stichwort Grüne Welle) zu ermöglichen.

 

Auch im sozialen Bereich ist in Ingolstadt längst nicht alles so rosig, wie uns die CSU glauben machen möchte. Es ist nicht damit getan, so genannte Stadtteilbüros als Feigenblätter für soziales Engagement zu benutzen. Es muss mehr getan werden, damit die Kinder der ausländischen Mitbürger und vor allem auch der Spätaussiedler sich in Ingolstadt integrieren und als Ingolstädter fühlen können. Ein Familien- und Jugendpass wie von der FW vorgeschlagen -  könnte in dieser Richtung ein Zeichen setzen.

Fazit: Ingolstadt hat alle Chancen, in eine wirtschaftlich gesicherte Zukunft zu gehen. Mit dem Ausbau der FH und dem Zuzug des Großkonzerns EADS sind richtungweisende Meilensteine gesetzt. Die Erstarrung im politischen Bereich kann aber nur gelöst werden, wenn es bei der Kommunalwahl am 2. März 2008 gelingt, der Überheblichkeit der CSU einen Dämpfer zu versetzen. Wir von der FW wollen für diese Stadt arbeiten, um unsere Schanz lebenswert und liebenswert zu erhalten. Wir sehen die Stadt nicht als Konzern, sondern als ein Gemeinwesen zum Wohle  aller Bürgerinnen und Bürger.

Wir sind offen für unterschiedliche Meinungen, wir sind diskussionsfreudig, bei uns werden Querdenker nicht diszipliniert und gefügig gemacht. Das unterscheidet uns elementar von den Parteien und bestätigt unseren Namen:

FW, die Brücke zum Bürger!

Ich wünsche Ihnen allen ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2008, mit der Bitte, am 2. März mit Ihrer Wahl ein Zeichen für die Zukunft unserer Stadt und für eine lebendige Demokratie zu setzen!