Ingolstadt (smr) Etwa 40 Zuhörer kamen in den Kastaniengarten in Oberhaunstadt zum politischen Aschermittwoch der Freien Wähler (FW). Peter Gietl, Mitglied des FW-Landes- und des Bezirksvorstands, nahm in erster Linie die Landespolitik unter die Lupe: Es laufe beileibe nicht alles wünschenswert in Bayern, betonte er und zitierte eine in London veröffentlichte Studie, der zufolge der Freistaat von allen alten Bundesländern das geringste Wirtschaftswachstum zu verzeichnen habe.

Als ehemaliger Stadtrat musste Gietl aber auch ein paar Seitenhiebe in Richtung Rathaus austeilen. Insbesondere, was die jüngsten Äußerungen von Oberbürgermeister Dr. Alfred Lehmann im Planungsausschuss betraf. Dort würden von Stadträten Entscheidungen getroffen, so Gietl, und nicht etwa von den Mitgliedern des Gestaltungsbeirats, so wie es der OB offenbar meine. "Diese Leute kommen von irgendwo her und haben überhaupt keinen Bezug zu Ingolstadt. Der Gestaltungsbeirat ist nur ein Hilfsorgan."

Zu viel Konzern Stadt

Etwas zu viel werde es ihm auch mit dem Konzern Stadt. Gietl forderte, die gemeinnützige Komponente müsse bei den kommunalen GmbHs mehr hervorgehoben werden. Im aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg zur Frage der Aufsichtsräte fände man Forderungen wieder, welche die FW schon immer propagiert hätten. "Zum Beispiel, dass Geheimniskrämerei nur Misstrauen schafft."

Deutliche Positionen nehmen die FW auch zum Thema Mobilfunkmasten ein, das ja auch in Ingolstadt derzeit für Aufregung sorgt. In einer FW-Resolution dazu heißt es, es dürften keine Antennen in Wohngebieten aufgestellt werden. Gietl: "Wir können uns auf Dauer nicht wegen der Standorte schlagen, sondern müssen runter von Grenzwerten, die ein Tausendfaches über denen von Ländern wie Italien, Russland oder China liegen."

Donaukurier - 10.02.2004 - Suzanne Schattenhofer