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Klausurbericht 02.12.2010

Klausur der FW-Stadtratsfraktion in Beilngries

Mit den aktuellen Themen der Ingolstädter Kommunalpolitik befassten sich die zehn Mitglieder der FW-Stadtratsfraktion am Freitag und Samstag bei einer Klausurtagung in Beilngries. Da mit Klaus Böttcher und Hans Stachel als Nachrücker für Wolfgang Scheuer und Carina Liepold zwei neue FW-Mitglieder dem Stadtrat angehören, waren außerdem einige Um- und Neubesetzungen in den Ausschüssen erforderlich.

Verkehr

Traditionell steht das Thema Verkehr auf der Themenliste der Freien Wähler ganz oben. Dazu beschloss die FW-Fraktion eine Reihe von Forderungen und Anregungen:

Absolutes Halteverbot werktags von 6 bis 19 Uhr an den Ein- und Ausfallstraßen: Widerrechtlich im Halteverbot parkende Autos blockieren während der Stoßzeiten immer wieder den Verkehr und sind die Ursache für längere Staus. Das ist zum Beispiel täglich auf der Ettinger Straße und auf der Goethestraße zu beobachten. Ein absolutes Halteverbot könnte Abhilfe schaffen.

Schilderwald durchforsten: Eine – zugegeben – immer wiederkehrende Forderung, die aber trotzdem richtig ist. Auf manchen Straßen, zum Beispiel auf der Manchinger Straße stadteinwärts, sehen sich die Autofahrer mit so vielen Schildern und Hinweisen konfrontiert, dass es unmöglich ist, diese alle wahrzunehmen. Hinzu kommt, dass Werbeplakate, die das ganze Jahr über an Bäumen und Straßenlaternen stehen, zusätzlich ablenken. Die Stadt soll den Schilderwald energisch durchforsten und alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, die Flut von Werbeplakaten einzudämmen.

Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs: Um für den ÖPNV in Ingolstadt zu werben, sollte einmal im Jahr das kostenfreie Fahren auf allen INVG-Linien angeboten werden. Ein solcher kostenfreier Tag könnte zum Beispiel mit einer Veranstaltung von IN-City in der Innenstadt oder mit anderen Aktionen gekoppelt werden.

Die INVG wird aufgefordert zu prüfen, ob eine innerstädtische Ost-West-Verbindung mit Kleinbussen eingeführt werden kann.

Große Unzufriedenheit gibt es mit dem Schulbusverkehr. Die INVG hat bisher unzureichend auf das zunehmende Angebot an Ganztagsschulen reagiert. Die INVG wird aufgefordert, die Fahrpläne den sich verändernden Schulzeiten anzupassen und die Schulbusse auch nach dem immer häufigeren Nachmittagsunterricht einzusetzen.

Radwege: Die FW-Fraktion hält an ihrer Forderung nach einem umfassenden Radwegeplan fest und besteht darauf, dass Radwege so ausgebaut werden, dass sie für die Radfahrer die größtmögliche Sicherheit bieten, also von der Fahrbahn abgetrennt sind.

 

Öffentliche Sicherheit

Ein weiterer großer Themenkomplex war die öffentliche Sicherheit, vor allem in der Innenstadt. Nach den Erfahrungen der vergangenen Monate hält die FW-Fraktion eine Verlängerung der Sperrzeit auf 3 Uhr für notwendig. Dise Maßnahme kann die Stadt von sich aus ergreifen und ist nicht von Beschlüssen des Landtags abhängig. Anderes verhält es sich dagegen mit einem Alkoholverbot an Tankstellen. Dies kann nur der Landtag beschließen, die Stadt kann an die Tankstelleninhaber nur appellieren und auf freiwillige Beschränkungen setzen. Ein weiterer Aspekt ist die Sauberkeit in der Innenstadt. Dazu hat die FW-Fraktion dem Oberbürgermeister einen Brief geschrieben und auf Missstände aufmerksam gemacht.

 

Vergabe und Ausschreibungen

Intensiv befasste sich die Fraktion mit dem Themenkomplex Ausschreibungen und Vergaben. Neben den rein finanziellen Aspekten soll auch die Mittelstandsförderung eine Rolle spielen. Deshalb lautet die Forderung, Aufträge so weit wie möglich innerhalb der Region zu vergeben. Das soll nicht nur für Baufirmen und Handwerker gelten, sondern auch für Architekten. Dazu sollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, zum Beispiel durch beschränkte Ausschreibungen. Firmen, die mangelhaft arbeiten oder die Kosten nicht im Griff haben, sollen für bestimmte Zeiträume von weiteren Aufträgen ausgeschlossen werden.

 

Stadtentwicklung

Breiten Raum in der Aussprache nahm die Stadtentwicklung ein. Wie in der jüngsten FW-Zeitung unter dem Titel „Masterplan für Ingolstadt“ erläutert, braucht Ingolstadt eine Stadtplanung, die Rücksicht auf die vorhandenen Ressourcen nimmt. Das heißt u.a., es muss entschieden werden, wo überhaupt noch Platz ist für weitere Wohnbebauung.  Diesen Platz sieht die FW-Fraktion zunächst östlich, später auch westlich der Ochsenmühlstraße. Hier ist eine Bebauung vorstellbar, die einen Teil des noch zu erwartenden Bevölkerungswachstums aufnehmen könnte. Auch auf den ehemaligen Firmengeländen von Bäumler und Rieter im Nordosten  ist eine Wohnbebauung möglich. Voraussetzung ist, dass die Stadt eine maßvoll verdichtete, aber trotzdem attraktive Bebauung mit maximal drei- bis viergeschossigen Gebäuden vorsieht. Nur mit Einfamilien-, Reihen- oder Doppelhäusern wird das Wachstum nicht zu schultern sein.

Einen neuen Stadtteil auf dem ehemaligen Bayernoil-Gelände sieht die FW-Fraktion dagegen kritisch. Das Gelände ist zu weit ab von jeglicher Infrastruktur wie Kindergarten, Schule etc. Außerdem liegt das Gebiet zu nahe an schützenswerten Auwaldbereichen. Ein großer Teil des Raffineriegeländes soll deshalb besser der Natur zurückgegeben werden. In diesem Zusammenhang sieht die FW-Fraktion auch den so genannten „zweiten Grünring“. Dieser existiert zwar nicht als geschlossener Grünzug, trotzdem sollten die zwischen den Siedlungsgebieten noch vorhandenen Grünflächen weitgehend erhalten werden, notfalls muss die Stadt entsprechende Grundstücke ankaufen. Solche Grünzüge gliedern das Stadtgebiet und verhindern, dass ein Siedlungsbrei entsteht.