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Haushaltsrede Dezember 2012

Haushaltsrede

Die Aufstellung des städtischen Haushalts für das kommende Jahr stellt alljährlich eine Momentaufnahme dar. So können wir jetzt im Dezember 2012 feststellen: Es geht uns gut (sogar sehr gut), allerdings im Moment. Dabei kann der Begriff "Moment" durchaus weit ausgelegt werden. Es bleibt aber dabei, dass es nur um eine temporäre Situation geht.

Die Planansätze in diesem Jahr wurden deutlich überschritten und tendenziell gilt das auch für 2013 und ich glaube prognostizieren zu können, jedenfalls eingeschränkt, auch noch für 2014.

Es ist schon beeindruckend, von einem Haushalt 2013 von über 660 Mio. € sprechen zu können.

Bei den großen Einnahmepositionen ist selbstverständlich die Gewerbesteuer zu nennen, bei der der Ansatz deutlich überstiegen und im Laufe des Jahres auch noch nach oben korrigiert werden durfte. Der Stand der Eckwerte aus dem September wurde nochmals mit 232 zu 175 Mio. € (Gewerbesteuer) übertroffen. Allerdings vergessen wir nicht, dass ein erheblicher Anteil der Gewerbesteuer in Nachholungen liegt, also den Vorjahren geschuldet ist. Auffällig ist auch die Entwicklung der Einkommenssteuer, die sich seit Jahren ständig nach oben bewegt und derzeit knapp 60 Mio. aufweist.

Und, unsere Ausgaben in diesem und in den anstehenden Jahren betreffend Investitionen sind nicht minder imposant. Sie kennen die Schwerpunkte: Ochsenschlacht mit 3 Schulen, Sanierung des Klinikums, Stadttheater, Kongreßzentrum mit Museum für konkrete Kunst, KITA`s, um nur einige zu nennen. Bemerkenswert ist dabei, dass mehrere Großprojekte keineswegs in den Bereich der Daseinsvorsorge fallen, sondern aus dem Kultur- und Freizeitbereich stammen. (Sportbad, dritte Eisfläche, MKK) Wir befinden uns auf einem hohen Niveau, der Vergleich mit anderen Städten zeigt dies überdeutlich.

In diesem Zusammenhang ein kurzer Hinweis zum Antrag betreffend die Grundsteuer B. Auch wenn es schwer fällt, sieht die FW daher die Möglichkeit und bereits den zu Beginn dieser Stadtratsperiode erwünschten Spielraum für eine Senkung der Grundsteuer B nicht, schon gar nicht in der Aufzehrung von Rücklagen. Dies wäre ein fatales Signal und ein eklatanter Widerspruch zu unserem Anspruch, ohne Schulden auskommen zu wollen, und trotz der hohen Investitionen einen geordneten Haushalt auch in den kommenden Jahren vorbereiten oder die Grundlage hierfür schaffen zu können.

Von entscheidender Bedeutung ist, dass wir jetzt in Zeiten hervorragender Einnahmen auch unsere Verbindlichkeiten im Auge behalten und gekoppelt damit die Rücklagen. Die uns vom Finanzbürgermeister vorgestellten Entnahmen für Investitionen in den Jahren 2013 - 2016 zeigen, dass die Tendenz dahin geht, dass wir in wenigen Jahren keine oder nur bescheidene Rücklagen besitzen werden. Aber, und das lässt uns trotzdem beruhigt in die Zukunft schauen, es kann auch festgestellt werden, dass sich unsere Stadt, was die Verbindlichkeiten angeht, in einer so gesicherten Position befindet, dass - ggf. - die Aufnahme von Krediten im Prinzip in Frage kommt, wenn auch nicht wünschenswert ist. (Sie sehen schon anhand der vorsichtigen Formulierung, dass die Kreditaufnahme möglichst nicht in Betracht kommen sollte.)

Für uns in Ingolstadt hat sich im Vergleich zu 2011 nicht viel verändert.

Bayernweit gesehen setzt sich nach einer Umfrage des Bayer. Städtetags setzt sich der positive Trend bei den Steuereinnahmen insgesamt fort, auch wenn die Entwicklung regional durchaus unterschiedlich ausfällt. Wir liegen voll im positiven Feld und partizipieren in noch stärkerem Maße als andere in Bayern vom günstigen Gewerbesteueraufkommen. In Bayern verzeichnen wir ein Plus von 14 %, einen neuen Spitzenwert (im Vergleich zu 2008 mit 7,8 %).

Gestiegen sind aber auch die Einkommenssteuerbeteiligung mit 10,8 % und die Umsatzsteuer. Betrachtet man das Gesamtaufkommen der Steuern für den Zeitraum vom 01.01.2012 - 30.09.2012 ergibt sich in Bayern ein Plus von 7 %. Auch hier ist ein Rekordwert zu verzeichnen.

Meine Damen und Herren, dass alles kommt nicht von ungefähr. Die gesamtwirtschaftliche Lage ist so gut wie lange nicht und deshalb kann man nur Danke an die sagen, die dieses Ergebnis zustande gebracht haben. Einen bestimmten Anteil darf man sich aufgrund der Weichenstellungen auch selbst auf die Fahnen heften. Ich meine z. B. die Bereitschaft unserem größten Gewerbesteuerzahler entgegenzukommen und ohne Zeitverlust z. B. das GVZ realisiert zu haben. Für mich eine Entwicklung, die die erforderliche Unterstützung verdient hat. Ich meine, dass die Standortentscheidung von Audi für Ingolstadt, die wir immer wieder feststellen dürfen, gepaart ist und sein muss, durch den Willen der Stadt, die möglichen Grundlagen dafür zu schaffen. Dies gilt u. a. auch für den Bau des Kongreßzentrums und des Hotels. Bei allem Verständnis für Kritik, für unterschiedliche sachliche Überlegungen, geht es hier beileibe nicht um ein Vorzeigeobjekt, das bedingungslos durchgefochten werden soll. Nein es geht um eine Standortentscheidung für Ingolstadt, die bei aller Zurückhaltung gegenüber den umliegenden, Ingolstadt prägenden, Gebäulichkeiten, namentlich das Neue Schloss und das Kavalier Dallwigk, notwendig und richtig sind und deshalb im Interesse unserer Stadt umgesetzt werden müssen.

Auch der Arbeitsmarkt in Ingolstadt und der Region steht exzellent da. Natürlich ist das der wirtschaftlichen Gesamtlage geschuldet, aber keineswegs nur. Die unterschiedlichen Arbeitslosenzahlen im Vergleich anderer Städte zeigen, dass auch insoweit Audi u. a. groß- und mittelständige Unternehmen für Ingolstadt ein Segen ist. Wenn Sie sich aber auch die schwierigen Teilbereiche von Arbeitslosenzahlen ansehen, so lässt sich vielleicht im Kleinen, aber doch bemerkenswert, feststellen, dass auch frühzeitig Instrumente wie die IN-Arbeit eingesetzt wurden, um Langzeitarbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern.

Wichtig war und ist auch die Bereitstellung von Baugrund. Die Einkommenssteuersituation zeigt, dass damit eine weniger konjunkturabhängige Quelle erschlossen wird, die geeignet ist Schwankungen zumindest abzufedern. Auch dort gibt es positive Aspekte zu verzeichnen. Das Kasernengelände ist ein stadtnahes Quartier, das für den gesamten Querschnitt des Bedarfs geeignet ist. Auch der bevorzugten Lage von Gerolfing wird weiter Rechnung getragen. Insgesamt ist maßgeblich, dass die Ausweisung von Baugrund sich an den Interessen der Bauwilligen orientiert. Das Bevölkerungswachstum in Ingolstadt erfordert weiteren Baugrund. Dabei ist es wichtig, dass auch die Einheimischen entsprechend dem erarbeiteten Modell die Chance haben in Ingolstadt zu bleiben und zu bauen.

Anzusprechen ist auch der Wohnungsmarkt.

Die Bestandsaufnahme zeigt nichts Dramatisches, aber es gilt dranzubleiben und Möglichkeiten auszuschöpfen. Die FW hat deshalb z. B. auf die GWB-Wohnungen verwiesen.

In Ingolstadt haben wir insbesondere das Instrument der GWG, die vorwiegend für den sozialen Wohnungsbau zuständig ist. Der stetige Bevölkerungszuwachs in Ingolstadt erfordert auch hier zu investieren und den Wohnungsmarkt weiter zu entlasten.

Wir müssen uns laufend die Frage stellen: Was braucht unsere Stadt, was können wir verbessern und wie können wir diese Stadt angemessen weiterentwickeln.

Dazu sieht die FW-Fraktion eine Reihe von wichtigen Themen: Zu verweisen ist auf die Entwicklung des Verkehrs und zwar des Individualverkehrs und des ÖPNV. Der FW-Antrag, den ÖPNV zu untersuchen, dient nicht nur dazu etwaige Schwachstellen aufzuzeigen und abzustellen, sondern vor allem auch der Verbesserung im Angebot unter finanziell tragbaren Voraussetzungen. Der Stärkung des ÖPNV diente auch der Antrag der FW an einem Samstag kostenlos Bus fahren zu können. Ein Anreiz, der finanziell verkraftbar ist, im Gegensatz zum Antrag der SPD, der über das Ziel hinausschießt. Ich erinnere auch an die Nord-Süd-Achse. Bei einer Podiumsdiskussion von Blickpunkt Wochenende wurde dem vorbehaltlos zugestimmt. Wir sind längst wegen des Straßenbelags in der Fußgängerzone aktiv geworden, auch wenn die Umsetzung nicht den kompletten Bereich umfasst und nur sukzessive erfolgt.

Insgesamt steht das Thema Altstadt nicht nur wegen des FW-Altstadt-Konzepts aus dem Jahr 2000 auf unserer Agenda. Hinweisen darf ich auf unseren Vorschlag, die Altstadt durch Plätze in den vier Himmelsrichtungen abzuschließen. Wir müssen uns, auch das ist unstreitig, um das Georgianum kümmern.

Schließlich geht es nicht zuletzt um die Sauberkeit in der Stadt. Hier darf an den gemeinsamen Antrag von CSU und FW erinnert werden, der vor kurzem in Form der Neuregelung der Straßen- und Gehwegreinigung seine Umsetzung gefunden hat.

Übrigens mit einem Ausgleich zwischen persönlichen und generellen Interessen wie einem der Allgemeinheit zur Last fallenden angemessenen Steueranteil.

Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang einige Anmerkungen zu den Aktivitäten einer Gruppe von Bürgern:

Ich will die außerparlamentarischen Bemühungen nicht schlecht reden, aber genau das sollten auch diese Mitstreiter, die am Wohl Ingolstadts interessiert sind, anderen gerade auch den Gewählten, nicht absprechen. Wir von der FW liegen in einer Reihe von Positionen, die dort behandelt werden, ziemlich nah beieinander. Es geht aber nicht nur um das Aufdecken von Positionen, es muss auch bedacht werden, dass nicht alles und jedes, schon gar nicht sofort umgesetzt werden kann. Und es sollte auch der Umgang angemessen sein. Dies gilt gerade für die Wortwahl und den Stil, deren man sich befleißigt. Wir können unterschiedlicher Auffassung sein, z. B., ob das Hotel in seiner Ausgestaltung angemessen ausfällt, aber eine andere Meinung ist kein Ausschlusskriterium.

Es ist übrigens ein Leichtes zu behaupten, es gäbe für oder gegen ein Projekt eine "breite Mehrheit", die sich in aller Regel jedoch nicht verifizieren lässt. Im Gegenteil ist bei vollmundigen Äußerungen Vorsicht geboten.

Deswegen an diese Adresse: Jeder, der hier sitzt, hat ein Mandat und engagiert sich für unsere Stadt und will diese bestmöglich gestalten. Darüber muss man sich sachlich auseinandersetzen, Gedanken, Vorstellungen und Ideen entwickeln. Letztlich entscheidet dieser Stadtrat als gewähltes Gremium in seiner Mehrheit. Jeder kann sich aktiv und passiv an Wahlen beteiligen, und wird aber auch schnell erkennen, dass es nicht so einfach ist, die angedachten Möglichkeiten umzusetzen und die unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen.

Bürgerbeteiligung muss nicht auf Bezirksausschüsse und Bürgerversammlungen beschränkt bleiben, ein Gedankenaustausch ist wünschenswert inkl. der zugehörigen Informationen, aber die politische Verantwortung tragen die Gremien, die dafür gewählt wurden. Auch das ist eine unumstößliche Wahrheit.

Wir brauchen deshalb weniger die Wutbürger als den Mutbürger, den Bürger nämlich, der den Mut und die Bereitschaft aufbringt, sich zu engagieren, auch ehrenamtlich, auch in einem politischen Mandat, wobei ich durchaus der Auffassung bin, dass auch ein Engagement im Einzelfall positiv zu bewerten ist, wenn es nicht gerade nach dem St. Florians-Prinzip geht.

Ich möchte noch auf einige Punkte hinweisen, die nicht untergehen sollten: Wir als FW-Fraktion haben versucht auch dort für Verbesserungen zu sorgen, die nicht sofort ins Auge fallen. Dies sind der Bau eines Jugendbildungshauses am Baggersee, für das sich insbesondere Bürgermeister Sepp Mißlbeck und Dr. Werding eingesetzt haben, die Westparkbrücke zur dringend notwendigen Verkehrsentlastung vom Audi-Kreisel (ich hoffe, dass auch die Einfädelspur weiterhilft), der Radweg Gerolfinger Straße ebenso wie das Problem Feinstaub in Schulen und die multiresistenten Keime im Krankenhaus, beides Themen, denen sich Dr. Werding angenommen hat und nicht zuletzt  bemühen wir uns um Transparenz und Eindämmung bei den hohen Baukosten, die uns immer wieder erstaunen. Hier ist ein durchgehendes Controlling erforderlich.

Im Hinblick auf ein nahes Wahljahr 2013 und kurz darauf mit den Kommunalwahlen 2014 mag es zwar eine Vielzahl von Wünschen geben und es mag sogar etwas dran sein, dass man mit solider Finanzpolitik keine Wahlen gewinnen kann. Trotzdem stehen wir als FW uneingeschränkt und in langer Tradition für diesen Grundsatz einer sparsamen Haushaltspolitik.

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, mit einem Appell schließen, nämlich insgesamt mit Augenmaß voranzugehen und den Blick nicht nur auf die vollen Kassen, sondern auch auf die Zeit danach zu richten.

Zuletzt darf ich mich im Namen der Fraktion bei all denen bedanken, die Ingolstadt auch in diesem Jahr vorangebracht und sich für unsere Stadt eingesetzt haben, egal ob in der Bürgerschaft, der Verwaltung, in den politischen Gremien oder den Medien. Persönlich bedanke ich mich bei denen, die mich in meiner bisherigen Tätigkeit unterstützt haben und denen, die es gut mit mir meinen.

Peter Gietl