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21.05.2007

Fraktionssitzung vom 21.05.2007

Baustopp am DonauCityCenter

Die Freien Wähler finden es völlig unverständlich, dass die Stadträte in der Plenumsssitzung vom15.05. vom Oberbürgermeister und der Verwaltung nicht über den bereits veranlassten Baustopp am DonauCityCenter informiert wurden. Nachdem bereits bei der Errichtung des Baukörpers 1, nämlich Einkaufszentrum und Fitness-Studio mit Parkdeck, die Einhaltung der planungsrechtlichen Vorgaben durch den Projektentwickler Küblböck äußerst großzügig gehandhabt wurde, hätte die Verwaltung die Einhaltung der Baugenehmigung genauestens überprüfen müssen. Stattdessen kam eher zufällig und beiläufig die Höhenüberschreitung zu Tage, obwohl diese mit bloßem Auge beim Vorbeifahren erkennbar ist.

Planungen Ecke Hindenburg / Händelstraße

Die Freien Wähler sprechen sich gegen die Nutzung des ehemaligen Metzgereinkaufs für eine Tank- und Waschanlage aus. Auch wenn der Bezirksausschuss sich mehrheitlich dafür entschieden hat, ist den Befürchtungen der umliegenden Anwohner Rechnung zu tragen. Zum einen ist die Zu- und Abfahrt auf das Areal zu problematisch, als dass eine Tank- und Waschanlage mit ständiger Fluktuation dort positioniert werden könnte. Zum anderen ist die Gesamtfläche nicht ausreichend, dass die angrenzende Wohnbebauung durch attraktive Lärmschutzmaßnahmen abgeschirmt werden kann. Gerade die Freigabe für Waschanlagen an Sonn- und Feiertagen ab 12.00 bis 18.00 Uhr führt zu erheblichen Geräuschimmissionen. Im Hinblick auf die künftige Nutzung wollen die Freien Wähler sich momentan nicht auf Wohnbebauung festlegen. Auch gewerbliche Nutzung erscheint vorstellbar. Weitere lärmintensive Bebauung sollte jedoch vermieden werden.