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20.05.2008

Vergrößerung der Fraktion - Stellungnahme

Zusammenarbeit mit der CSU:    

Frage: Hat die FW dem Wählerwillen entsprochen?  

Antwort:  Die FW sind im Wahlkampf mit zwei klar formulierten  Zielen angetreten: Die absolute Mehrheit der CSU zu brechen und künftig die Kommunalpolitik in Ingolstadt aktiv mitgestalten zu wollen. Beide Ziele sind erreicht worden. Die CSU kann nicht mehr alleine regieren, sie ist auf einen Partner angewiesen. Das ermöglicht den Freien Wählern, auf alle kommunalpolitischen Entscheidungen Einfluss nehmen zu können – und zwar von Anfang an. Die FW konnten den größten Teil ihrer Forderungen durchsetzen – vom Stadtbaurat über den Familienbeauftragten bis zur Erstellung eines Verkehrsplans für Ingolstadt. Aus der „Opposition“ heraus – wie bisher – wäre das nicht möglich gewesen. Wir engagieren uns in der Kommunalpolitik nicht um die Stadtspitze und die CSU zu kritisieren, sondern um für Ingolstadt, für die Bürgerinnen und Bürger, die bestmögliche Kommunalpolitik zu machen. Dafür sind wir angetreten und haben ein sehr gutes Wahlergebnis erhalten - das beste übrigens, das Freie Wähler in einer bayerischen Großstadt erreicht haben.  

Frage: Hätte die Mehrheit „jenseits“ der CSU eine Stadtratsarbeit ermöglicht? Schließlich verfügt die CSU im Stadtrat nur noch über 23 Sitze.  

Antwort. Das ist rechnerisch richtig. Nur: Die Mehrheit „jenseits“ der CSU reicht von den Linken auf der einen bis zum Stadtrat der Republikaner auf der anderen Seite. Dazwischen steht eine SPD, über deren Zustand wir uns nicht äußern wollen. Daneben gibt es eine FDP-Stadträtin, die in den letzten 6 Jahren die CSU durchgehend in ihrem Sinne unterstützt hat. Also: Die Mehrheit steht bestenfalls auf dem Papier. Mit einer der derartig instabilen Mehrheit lässt sich keine Kommunalpolitik betreiben, die sich am Wohle der Stadt orientiert.  

Frage: Ging es den Freien Wählern um das Bürgermeisteramt?  

Antwort. Nein. Das Bürgermeisteramt ist Ausdruck der Zusammenarbeit mit der CSU. Wichtig ist, dass die FW mit dem jetzigen 3. Bürgermeister Sepp Mißlbeck an den internen Beratungen der Stadtverwaltung, vor allem der Referenten, beteiligt sind. So wird der direkte  Informationsfluss gewährleistet, wird sind „direkt am Ball“, nicht aus Eitelkeit oder zum Selbstzweck, sondern um das Wahlziel, die Einflussnahme auf die Kommunalpolitik, erreichen zu können.  

Frage: War die Aufnahme von Dr. Götz und Dr. Schleef in die FW-Fraktion in Ordnung?  

Antwort: Der Wechsel von einer Fraktion zu einer anderen kann ein Problem sein. Beide Herren gehören schon sehr lange der SPD an, sie haben sich die Entscheidung nicht leicht gemacht haben. Das heißt, es müssen gravierende Gründe für den Wechsel vorgelegen haben, uns wurden sie nachvollziehbar dargestellt. Weder Dr. Götz noch Dr. Schleef bekommen in der FW-Fraktion eine Sonderstellung. Beiden sollte aber zugestanden werden, dass sie großen Sachverstand und politische Erfahrung mitbringen. Dies wollen wir für die FW-Fraktion nutzen. Generell gilt außerdem, gerade Stadt- und Gemeinderäte werden nicht für eine Partei gewählt, sondern sind Repräsentanten aller Wähler und Wählerinnen. In diesem Fall gilt das besonders, da beide Stadträte einen weit überragenden persönlichen Stimmanteil erreicht haben, der nicht der Partei zugeordnet werden kann.  Ein Partei- und Fraktionswechsel ist grundsätzlich als Einzelfall zu sehen, hier ist Zurückhaltung geboten. Beide Herren sind zunächst nur der FW-Fraktion beigetreten, nicht dem Verein Freie Wähler. Deshalb lag die Entscheidung über die Aufnahme  bei der FW-Fraktion, die interne Diskussion bleibt unbenommen.    Wichtig ist, dass die FW ihren Standort, ihre Ziele und Vorstellungen ohne jegliche Abstriche fortsetzt. Das wir der Fall sein.