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07.05.2007

Fraktionssitzung vom 07.05.2007

 

Die Freien Wähler sprechen sich gegen die Ausweisung einer Planstelle im Referat VI zur Koordination und Abwicklung von Arbeiten in den Naherholungsgebieten aus. Die Notwendigkeit einer übergreifenden Steuerung ergibt sich weder aus dem Kurzvortrag noch aus der Aufgabenbeschreibung. Insbesondere der Bedarf für die Klärung rechtlicher Belange kann nicht nachvollzogen werden, nachdem in der Stadtverwaltung ein Rechtsreferat angesiedelt ist. Selbst wenn die Angelegenheiten der Naherholungsgebiete mehrere Referate betreffen, sollte es möglich sein, dass die Referate untereinander sich absprechen ohne dass es eines Koordinators oder eines „Mediators" bedarf.

Deckelungsbetrag für Kindergartenplätze

Die Freien Wähler fordern, dass von der Verwaltung der in der Vergangenheit bestehende Deckelungsbetrag pro neu gebautem Kindergartenplatz entsprechend den gültigen Baukosten aktualisiert und für die künftigen Neubauprojekte verbindlich festgeschrieben wird. Die momentane Berechnung pro umbautem Quadratmeter lässt keinen Vergleich der Kosten zu.

Projekt Soziale Stadt

Die Freien Wähler begrüßen die Fortführung des Projektes Soziale Stadt im Piusviertel über das Jahr 2008 hinaus. Das Projekt hat in der Vergangenheit wichtige Impulse für den Stadtteil gesetzt, sowohl die Integration als auch die Identifikation mit dem Stadtteil hat große Fortschritte erzielt. Die Weiterführung des Projektes mit finanzieller Beteiligung der Stadt ist jedoch wichtig für den Erhalt des Erreichten und die kontinuierliche Fortführung der Ziele.

Ausweisung einer Planstelle im Referat VI