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03.12.2015 Haushaltsrede 2015

Haushaltsrede

Herr Oberbürgermeister,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

diese Haushaltsdebatte findet in einem politischen Umfeld statt, das sich in zwei Punkten deutlich von der Situation im Dezember letzten Jahres unterscheidet.

 

Meine Schwerpunkte waren damals:

Erstens: Eine Beschreibung unserer programmatischen und kommunalpolitischen Positionierung als „Freie Wähler“, aber auch eine Deutung unseres Verständnisses von Rathaus-Koalition und Kollegialorgan.

 

Diesbezüglich hat sich zum Dezember 2014 nichts verändert.

 

Unser zeitlich begrenzter „Ehevertrag“ mit der CSU steht auf einem festen Fundament, auch wenn sich andere in diesem Stadtrat lieber eine permanente Krise wünschen würden.

Diese Koalition wird weiter zusammen arbeiten, denn es wäre schlecht für Ingolstadt, die bestehende Stabilität durch Zufallsmehrheiten zu ersetzen.

Wer Freude an Koalitions-Krisen hat, soll seinen Blick nach Berlin oder auf CSU-Parteitage richten, wo diese Dramaturgie längst zum Alltag geworden ist.

Wir sind zuverlässig, aber auch streitfähig, wenn nötig.

Bildlich könnte man zu dieser Koalition gemäß einer alten Statik-Regel auch sagen: Wenn Hochhäuser nicht schwanken, sind sie instabil!

Ratschläge zu unserer Koalitionspolitik, egal aus welcher Ecke, sind deshalb überflüssig wie ein Kropf.

Lassen Sie mich diesen Gedanken mit folgendem Satz abschließen, ein Satz der für typische Programmparteien eher eine Provokation als eine Bestätigung ist.

 

Ich zitiere:

„Je mehr der Politiker sich von einer fixierten Theorie oder Ideologie leiten lässt, je mehr vom Machtinteresse seiner Partei, je weniger er im Einzelfall alle erkennbaren Faktoren und alle Entscheidungsfolgen abwägt, umso größer ist die Gefahr von Irrtümern und von Fehlschlägen.“ Zitat Ende.

 

Dieser Satz könnte so in jedem Programm der FW stehen.

 

Er stammt vom      verstorbenen Altkanzler Helmut Schmidt aus dem Jahr 2007 aus einem Vortrag mit dem Titel „Zum Ethos des Politikers“.

 

Meine Damen und Herren, mein zweiter Schwerpunkt im letzten Jahr war die Verkehrs- und Baupolitik in unserer Stadt.

Die diesbezüglichen Passagen in meinem letztjährigen Text kann ich ohne jegliche Änderung oder Ergänzung nochmals zu Protokoll geben.

Nichts hat sich seither an dessen Prämissen verändert, es bleiben Dauerbaustellen für diesen Stadtrat, und auch noch für viele Räte danach.

Es gibt keinen Zeitpunkt, zu dem eine Stadt fertig gebaut ist, weder im planerischen noch im soziologischen Sinne erwachsen ist.

 

Meine Damen und Herren, bei meinen zwei weiteren Themen aus dem Jahr 2014 kann nun nicht mehr behauptet werden, dass die Rahmenbedingungen gleich geblieben seien.

Unsere grundsätzliche Position hierzu bedarf jedoch keinerlei Korrektur, aber Modifikationen sind unabdingbar.

 

Diese dritte und vierte Thema waren:

Einmal die schon 2014 zum Teil bekannten Herausforderungen durch Zuwanderung und Asyl, und zum anderen der finanzpolitische Kurs dieser Stadt.

 

Zu Ersterem ist gemäß einem Beschluss des Ältestenrates von einem Statement des Oberbürgermeisters abgesehen - kein Redebeitrag gewünscht.

 

Ich hatte dieses Thema letztes Jahr bereits angesprochen, weil auch und gerade die humanistische Geschichte dieser Stadt eine Auseinandersetzung mit bestimmten Aspekten dieses Themas nahe legt.

Dennoch erlaube ich mir, allen, der Verwaltung und insbesondere den vielen Freiwilligen, sehr herzlich für ihr Engagement und ihre Fürsorge zu danken.

 

Würde man für Ingolstadt die Frage aufwerfen:

Was ist das für eine Stadt, die in schwierigen Lagen auf Ehrenamtliche angewiesen ist?

Dann würde die Antwort lauten:

Ehrenamt und öffentliche Verwaltung bilden die stärkere Stadt!

 

Meine Damen und Herren, mein letztjährig viertes Thema war die Finanzpolitik.

Ich will hier all unsere Vorschläge und Mahnungen von 2014 nicht wiederholen.

Aber, und jetzt kommt die wesentliche Einschränkung:

Die möglichen Auswirkungen der sog. VW- bzw. Audi-Krise auf unsere künftige Haushaltspolitik können von uns heute nur schemenhaft abgeschätzt werden.

Lassen sie mich zuerst einen Gedankenschritt nach München machen - „Sturmwarnung“ titelte die Süddeutsche Zeitung:

Der dortige kommunale Kämmerer Ernst Wolowicz (SPD) musste seinen Haushalt zur Überarbeitung zurückziehen, weil München vor einer dauerhaften Finanzmisere steht und eine Haushalts-Konsolidierung über Jahre hinweg braucht.

Meine Damen und Herren, nun stellt sich uns folgende Frage:

Die angeblich blühende Metropole München sieht drastische finanzielle Einschränkungen auf sich zukommen, über Jahre hinweg, ohne unmittelbar Opfer der sogenannten Abgas-Krise zu sein.

 

Käme nun eine ähnliche Prognose auf Ingolstadt zu, dann würde sich dieses Szenario durch die VW/Audi-Krise in Ingolstadt eher noch deutlich verschärfen.

Audi und andere Unternehmen dieser Stadt werden weiter wachsen, die kommunale Infrastruktur wird dem folgen müssen. Wenn dann die Gewerbesteuer dem langfristig nicht folgen kann, bekommen wir ein Problem – mehr oder weniger groß.

 

Zum Abgas-Skandal schrieb der Donaukurier erst am Dienstag:

„Wer nicht grübelt, hat die Brisanz der Situation noch nicht erkannt. Wer nicht rechnet, lebt in einer heilen Parallelwelt.“

Es ist dennoch richtig, in der heutigen Situation auf „Sichtweite“ zu fahren, es wird aber auch richtig sein, die Fahrweise umzustellen, wenn man das Handeln als zu „kurzsichtig“ erkennt.

Audi-Chef Rupert Stadler antwortete dem Donaukurier auf die Frage, ob er einen Betrag nennen könne, mit dem Audi von dem Milliardenpaket betroffen sein könnte: „Das kann ich nicht, aber ich denke, wir können damit umgehen.“

 

Wenn die Bürger nun fragen, ob wir die konsumtiven und investiven Maßnahmen nennen können, mit denen die Stadt Ingolstadt in künftigen Haushalten betroffen sein könnte, lautet meine Antwort:

„Das kann ich derzeit nicht, aber ich denke, wir können damit umgehen, indem wir die notwendigen Schritte ergreifen werden.“

 

Die Festlegung von genauen Zeitplänen für Maßnahmen, die frühestens in 10 Jahren abgeschlossen sein können - halte ich nicht für zielführend.

Es stellt sich die Frage:

Wie soll reagiert werden, damit wenigstens unsere Pflichtaufgaben und all das, was die Stadtqualität wesentlich verbessert, erfüllt werden können?

 

Eine Antwort lautet, so wie der von vielen hoch geschätzte frühere Bundes-Verfassungsrichter di Fabio dies kürzlich formulierte: „Die öffentliche Hand muss wieder zu einem ehrbaren Kaufmann werden. Wir brauchen ein neues bürgerliches Zeitalter.“

Diese Aussage ist eine Bestätigung unseres Handelns.

Dieses Zitat ist keine Absage an den Sozialstaat, sondern eine Erinnerung an gelegentlich vergessene finanzpolitische Tugenden, vergessen oftmals in der Kommunalpolitik.

 

Meine Damen und Herren,

 

ich komme nun zu meinem letzten Thema.

Dieses stelle ich bewusst in einen Kontext zum letzten Jahr, damals hieß meine Überschrift „Verkehrs- und Baupolitik“.

Jetzt heißt meine Überschrift

„Ingolstadt wird weiter wachsen – aber wie?“

Viele Städte – auch in Deutschland – würden sich Wachstum wünschen.

 

Wachstum nach bisheriger Philosophie bringt Wohlstand, bringt Geld in die Kassen, privat wie der öffentlichen Hand, und verbessert die vielfältigen Lebensbedingungen der Menschen, vom Sozialen über Arbeitsplätze, in der Kultur, der Bildung und der Freizeit.

Wir stehen beim Thema Wachstum vor einem Berg von Fragen, quantitativer und qualitativer Art.

 

Viele Antworten gehen in die Richtung: mehr Baugebiete schaffen, um die „Vertreibung“ sozial schwächerer Schichten aus dem Stadtkern an den Stadtrand zu verhindern, bessere verkehrliche Infrastruktur, Nachverdichtung, Förderung von Wohnungsbau-Genossenschaften u. a. mehr.

Viele meinen, man müsse in Großstädten mehr attraktive Nebenzentren schaffen, um das eigentliche Zentrum zu entlasten.

Amerikanische Soziologen, Städteplaner und Stadtgeografen hatten gerade diese letztgenannte Zielsetzung bereits vor 50 Jahren entwickelt, und heute sollte auch Ingolstadt diesen Denkansatz ernsthaft im Auge behalten.

 

Verkehrswege sind – ob wir das wollen oder nicht – zu den „Blutadern“ der Städte geworden.

Architektur und Stadtplanung befinden sich nach Auffassung vieler Fachleute

in einer Sinnkrise.

Aber: Ein wesentlich besseres, alternatives und realisierbares Modell einer lebenswerten Stadt liegt bisher noch nicht vor, bestenfalls Fragmente neuer Formen von Stadtkultur.

In einem Beitrag im „Blickpunkt Wochenende“ habe ich Anfang 2015 folgendes gesagt:

Zitat: „Es irrt der, der für Ingolstadt das Ende des Wachstums schon sieht.

Wir müssen unsere Planungen dahingehend nachsteuern, und zwar in allen Bereichen, vom Bauland bis zur Kindertagesstätte, weitsichtig planen, nicht ängstlich, orientiert am aktuellen Bedarf.“ Zitat Ende

 

Zum Wachstum heißt mein erster Gedanke: Noch mehr Kooperation mit den Landkreisen um Ingolstadt herum.

Zweckverbände könnten weit über Müll, Abwasser oder Schulen hinaus gehen.

Gaimersheim, Lenting, Kösching, Manching u. a. hat Ingolstadt lange Zeit als Konkurrenten um Einkommens- und Gewerbesteuer gesehen.

Dieser Blickwinkel war aus heutiger Wachstums-Sicht falsch. Wir sind eine Wirtschafts- und Lebensregion!

 

Lassen Sie mich nur einige positive Beispiele aus der älteren und jüngeren Vergangenheit nennen:

Die wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der KU Eichstätt in Ingolstadt hat zum Wohlstand der Stadt und der Region beitragen.

Keiner wird bestreiten, dass auch die ICE-Trasse zwischen Ingolstadt und Nürnberg Stadt und der Region wieder an den Fernverkehr angebunden hat. Die beiden zuletzt genannten Beispiele waren im Übrigen zunächst im Landkreis Eichstätt nicht unumstritten.

Beim ÖPNV tragen die Umlandgemeinden zwar die – nicht kostendeckenden – Buslinien in ihrem Bereich. Das Defizit der INVG – ausgeglichen von der Stadt Ingolstadt - beträgt aber über 13 Millionen Euro. Trotzdem hat dieser ÖPNV zum Wohlstand der Stadt und der Region beitragen.

Die Max-Immelmann-Kaserne liegt auf Ingolstädter und Manchinger Flur. Das gemeinsame Auftreten von Ingolstadt, Manching und dem Landkreis Pfaffenhofen zeigt der Staatsregierung, dass es besser ist, Entscheidungen im Konsens zu treffen und nicht im konkurrierenden Denken der einzelnen Gebietskörperschaften.

 

Wachstum der Stadt bremsen, gegen die Kräfte der Ökonomie, mag gut gemeint sein, führt aber letztlich nur zur Stagnation. Und Stagnation wäre letztlich ein Rückschritt.

 

Lassen Sie mich dieses vierte Kapitel kurz zusammenfassen:

 

Städte mit Lebensqualität brauchen Platz, Platz über die Stadtgrenzen hinaus. Raum für Grün und Erholung Platz für Kinder und Sport Platz für Infrastruktur, wie z. B. Wohnen u. a. mehr

Aber nur wenn die Mobilität zwischen Wohnen, Arbeit, Bildung, Kultur und Erholung bestmöglich organisiert ist, werden all die Nebenzentren der Großstädte zu echten Alternativen der Kernstadt.

ÖPNV und Individualverkehr bis hin zum Fahrrad in optimierter Form sind dafür der Schlüssel. Ingolstadt darf auch als Fahrradstadt

in der Bundesliga spielen.

 

Meine Damen und Herren,

 

Sie sehen, dass ich in dieser Haushalts-Debatte bewusst auf einen Diskussionsbeitrag über viele andere aktuelle Themen und Probleme verzichtet habe.

Nicht, weil sie uns unwichtig sind, sondern weil uns hunderte von Sitzungen und Bürgerbeteiligungen im kommenden Jahr dafür noch genügend Zeit lassen.

Eine Haushaltsdebatte wäre jedoch keine Debatte, wenn man nicht wenigstens mit wenigen Worten die politischen Mitbewerber in diesem Saal subjektiv verorten würde.

 

Kurz gefasst:

Die CSU-Fraktion: Sie ist eine Partnerin, die viel Liebe und Verständnis braucht und auch bekommt.

Sie ist für die FW als außergewöhnliche Belastung nicht von der Steuer absetzbar.

Das unterscheidet uns vom Familien-Steuerrecht.

 

Die SPD-Fraktion: Seit zwei Jahrzehnten und bis heute ist sie führend in der Produktion politischer Flüchtlinge. Sie erlebt offenbar ihre glücklichsten Momente, wenn ihr wenigstens niemand anderer etwas antut.

 

Die Fraktion der Grünen: Als Domestizierung bezeichnet man den innerartlichen Veränderungsprozess bei genetischer Isolierung der Wildform.

Zumindest einer der Grünen darf daher an der Tafelrunde des Königs sitzen.

 

Die ÖDP-Fraktion: Sie zeigte erst kürzlich vorbildlich ihr humanitäres Element. als Fluchtburg in diesem Stadtrat ist sie zur Fraktion aufgestiegen. Ob dies zu einer Qualitätsverbesserung führt, muss mit Geduld abgewartet werden.

 

Die BGI-Fraktion: Im Flegelalter der politischen Pubertät brauchen Eltern oft viel Nachsicht. Durch zwei Alt-Linke ist die BGI zur Fraktion aufgestiegen. Die Linke durchlebt derzeit eine existenzielle Sinnkrise, weil Kuba neuerdings als Klausurort ausfällt. Bleibt nur noch Pjöngjang.

 

Meine Damen und Herren, ich danke abschließend allen im Stadtrat, in der Verwaltung und in der Bürgerschaft, die im vergangenen Jahr guten Willens waren, mit uns zusammen zu arbeiten, bzw. auf der Ebene darunter uns wenigstens zuzuhören.

Meine besten Wünsche mögen Sie alle ins neue Jahr begleiten.