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03.12.2014 Haushaltsrede

Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

bereits diese Anrede „Kolleginnen und Kollegen“ zu meinem Debattenbeitrag dieser Haushaltsberatung steht für ein entscheidendes Element unserer Arbeit in dieser Stadtratsperiode. Dieser Stadtrat ist, wie jeder andere Gemeinderat auch, ein Kollegialorgan und kein Parlament.

Da mir nur ca. 15 Min. Redezeit zur Verfügung stehen, kann ich diese Prämisse nur kurz erklären.

Trotz einer vereinbarten Zusammenarbeit mit der CSU sind wir für Ideen und Kritik aller anderen Gruppierungen völlig offen. Wir freuen uns über jeden Vorschlag, der für unsere Stadt von Vorteil sein kann, solange er nicht unübersehbar nur der eigenen Profilierung dienen soll, oder verantwortungslos öffentliche Mittel eingesetzt werden müssten. Rechthaberei wegen einer numerischen Stadtrats-Mehrheit ist nicht der Weg für eine gute Kommunalpolitik.

Die Welt und das Leben in unserer Stadt bestehen nicht aus schwarz oder weiß, sondern oft aus sowohl und als auch.

Wir sind nicht der Appendix der CSU, aber wir wollen ein verlässlicher Partner sein, auch wenn eine absolute Einigkeit über 6 Jahre hinweg nicht immer möglich ist.

Durchschaubare Attacken von anderer Seite, um Streit zwischen CSU und FW zu säen, werden daran nichts ändern; denn die gesellschaftspolitische Schnittmenge zwischen Freie Wähler und CSU ist relativ groß, wenn auch nicht absolut.

Aber: Wir sind ideologisch und programmatisch nicht derart fixiert, dass uns zeitweise für eine gute örtliche politische Lösung die Hände gebunden wären.

Die Freien Wähler als ideologiefreie Zone: Das kann gelegentlich ein Nachteil sein, meist aber ist dies eher ein Vorteil.

Die schwachen Wahlbeteiligungen der letzten Jahre haben deutlich gezeigt, dass seitenlange Grundsatzprogramme kaum mehr große Massen bewegen, denn zu sehr suchen alle die „Mitte“ und den Kompromiss.

Den Grünen hat dies erst kürzlich deren Ministerpräsident ins Stammbuch geschrieben.

Und die SPD ist ja längst der personifizierte Kompromiss, der sog. demokratische Sozialismus der 70er Jahre ist tot.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir debattieren diesen Haushalt in einer Zeit, die kaum mehr erahnen lässt, welches „Mauerblümchen-Dasein“ diese Stadt noch in den 50er und 60er Jahren erlebte.

Noch in den 80er Jahren wurde im Landtag ein Sonderprogramm für Ingolstadt beantragt, um Schlimmeres zu verhindern.

Heute beneiden uns geschätzte 95 % der deutschen Gemeinden um unsere Finanzen, um unsere städtebauliche Entwicklung und Möglichkeiten, um unsere Bürgerangebote von der Kultur und Bildung über den Sport, Freizeit und Erholung bis in den gesamten sozialen Bereich hinein.

Das wahre Gesicht einer Stadt zeigt sich nicht nur durch Architektur und Städtebau. Häuser und Straßen sind Ausstattungsdetails. Die Menschen sind es, die einer Stadt Leben verleihen.

Da gibt es die sehr Wohlhabenden, den sog. Mittelstand, aber auch die Menschen, die finanziell zum unteren Drittel unserer Gesellschaft gehören.

Und erst wenn auch dieses untere Drittel eine Teilhabe am Wohlstand hat, können wir von einer humanen Stadtgesellschaft sprechen.

Deshalb: Kommunale Sozialpolitik ist keine Begleitmusik zu anderen großen Themen. Sie ist zu allererst ein unabdingbares „Muss“ über alle Altersschichten hinweg, aber auch über alle Ethnien und Religionen hinweg.

Die soziale Kommunalpolitik dieses Stadtrats muss ein Bollwerk sein gegen Rassenhass und Diskriminierung.

Meine Damen und Herren, Stadtentwicklung ist ein permanenter Prozess.

Dieser Prozess ist für uns schon deshalb eine große Herausforderung, weil unsere jährlichen Zuwachsraten an Einwohnern, mit oder ohne Migrationsanteil, uns enorme finanzielle und emotionelle Anstrengungen abverlangen.

Ich möchte mit Blick auf die Zeit Ihre Aufmerksamkeit nur kurz auf 3 Themen lenken, die unserer Ansicht nach von größter Bedeutung sind und weiter sein werden.

Erstens: Zuwanderung, das heißt „größer werden“ in allen Bereichen und mit all den damit verbunden Problemen, quantitativer und qualitativer Art.

Zuwanderung heißt „Fremde“ kennenlernen, annehmen und integrieren.

Zuwanderung heißt aber auch, dass nicht unberechtigte Ängste durch gute Politik abgebaut werden müssen.

Landespolitisch hat die CSU beim Thema Migration und Asyl in den letzten Monaten gerade noch rechtzeitig die Kurve bekommen, so jedenfalls die Meinung aller maßgeblichen Medien.

Aber auch wir räumen selbstkritisch ein, nicht immer und nicht immer rechtzeitig den richtigen Zugang zu dieser großen gesellschaftspolitischen Herausforderung gefunden zu haben.

Ängste abbauen um das Thema Asyl herum braucht Zeit und beispielhaftes Verhalten auch dieses Stadtrats, und kann nicht politisch verordnet werden.

Zuwanderung,  mit  und  ohne  Migrationshintergrund,  ist  notwendig  auch  aus  Sicht  vieler Unternehmen.

Die Wirtschaft wächst, und damit der Wohlstand dieser Stadt.

Die Gewerkschaften z. B. haben dies erkannt, die caritativen Verbände ebenso, wenngleich das Engagement vieler Beteiligter durchaus noch gesteigert werden kann.

Die Welt wird bunter. Ingolstadt wird sich dem nicht entziehen können, sondern sollte diese Entwicklung als Chance sehen.

Kulturelle Vielfalt muss kein Identitätsverlust sein.

Und mit einem Augenzwinkern sage ich: Selbst eine Zuwanderung aus Quickborn konnte dieser Stadt nicht nachhaltig schaden.

Meine  Damen  und  Herren,  die  große  Spendenbereitschaft  der  letzten  Wochen  für  neue Asylbewerber ist mehr als begrüßenswert.

Gegen, die „ewig Gestrigen“ hat dieser Stadtrat die Freien Wähler an seiner Seite.

 

Mein Zweites Thema:

Die Verkehrs- und Baupolitik, wie könnte es auch anders sein.

Kein anderes Thema wird Tag für Tag derart intensiv und kritisch diskutiert. Ich meine: Viel Positives ist bereits realisiert, begonnen oder in Planung.

Aber ich sage auch: Manches muss warten, weil die personellen Kapazitäten der betroffenen Ämter und Referate der Stadt, aber auch die gebotene finanzpolitische Solidität es nicht zulassen, alles gleichzeitig zu realisieren.

Bundesweit  sind  Bauskandale  häufig  darauf  zurückzuführen,  dass  öffentliche  Bauherrn  sich überschätzen.

Eine qualifizierte Planung und Ermittlung von Kosten und Bauzeit sind wichtiger, als ein zu früher Eröffnungstermin.

Fehler und Fehlverhalten werden zu Recht kritisiert.

Häufig wird aber übersehen, dass die Ursache hierfür nicht selten eine personelle und zeitliche Überforderung ist.

Ein  Stadtrat  muss  seine  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  der  Verwaltung  auch  vor  einer derartigen Überforderung schützen.

Grob geschätzt sehe ich eine Investitionssumme für Hoch- und Tiefbau von jährlich gut 40 Mio. € als noch beherrschbar.

Natürlich begrüßen gerade wir Freie Wähler, wenn kommunale Planungen verstärkt nach außen vergeben werden. Die freie Wirtschaft kann vieles ebenso gut.

Projekte entscheiden, solide finanzieren, kontrollieren, eben Bauherrenaufgaben wahrnehmen muss aber dennoch die öffentliche Hand.

Viele Bürger können die komplizierten Zusammenhänge der Bau- und Planungspolitik und der damit zusammenhängenden Rechtsproblematik nur schwer überblicken.

Und selbst für ein Stadtratsmitglied ist die Komplexität großer Bauvorhaben manchmal ein Buch mit sieben Siegel.

Visionen dürfen, ja müssen sein. Aber diese alleine machen noch keine Stadt lebenswerter.

In der Verkehrspolitik warten wir alle auf den großen Wurf, Staus vergessen zu machen, trotz ständig wachsender KFZ-Zulassungen.

Wer Straßen baut, sät Verkehr; dieser Spruch aus den 70er Jahren mag heute vielleicht noch für Eichstätt gelten, für eine Stadt mit 130.000 Einwohnern und ständigem Wachstum derzeit wohl nicht.

Jedenfalls nicht, solange mehr als 1.000 Menschen jährlich neu zuziehen.

Es ist richtig, den ÖPNV weiter sinnvoll auszubauen, ihn aber auch finanzierbar zu machen. Jedoch weder ein Bahnhalt bei Audi, oder eine neue Unterführung, noch eine Staustufenquerung für Busse werden die Verkehrsprobleme dieser Auto-Stadt grundlegend beseitigen können.

Weltweit zerbrechen sich große Geister den Kopf, wie dieses Problem in Großstädten endgültig zu lösen ist.

Da Audi in Kürze pilotiert fahren kann, sage ich mit der notwendigen Ironie:

Wir werden es nicht schaffen dass ein Auto im Glasfaserkabel der COM-IN jemals die Donau quert.

Große Artikel in der örtlichen Tagespresse sind noch lange kein Beweis dafür, dass eine Idee auch der wirklich große Wurf ist. Der Teufel steckt wie immer im Detail.

Verkehrslösungen für Dünzlau sind nicht zwangsläufig auf die ganze Stadt übertragbar. Forschungsinstitute, große Konzerne weltweit und die nationalen Parlamente sind gefordert, die Zukunft der Mobilität besser zu organisieren und sie finanzierbar zu machen.

Unser  Beitrag  muss  eine  zukunftsorientierte  Stadtplanung  sein.  Expertenwissen  ist  dazu unerlässlich. Nicht jeder der einen Führerschein hat ist auch ein Verkehrsexperte.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir stimmen diesem Haushalt zu, was Sie nicht überraschen wird.

Wir haben in einem angemessenen Maß Einfluss nehmen können.

Ein Haushalt ist kein Gesangsbuch für Illusionen, womit ich bei meinem 3. und letzten Thema bin.

Die uralte Lebensweisheit, „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“, ist unsere finanzpolitische Leitplanke.

Dieser Grundsatz war und bleibt ein wesentliches Markenzeichen der Freien Wähler.

Aber ich sage auch: Ein schuldenfreies Ingolstadt ist kein Selbstzweck. Das soziale Niveau muss

– soweit wie irgendwie möglich – erhalten bleiben.

Das heißt nicht, dass für immer jede einzelne freiwillige Leistung der Stadt erhalten werden muss. Das heißt nicht, dass jede kommunale Leistung kostenlos oder weit unter Wert sein muss.

Aber das heißt, dass zum Beispiel Gebührenanpassungen notwendig sind und unsere Steuerpolitik verlässlich bleibt.

Und wenn uns wegen unserer finanzpolitischen Grundsätze niemand mehr wählen sollte, dann bliebe uns wenigstens das gute Gewissen, verantwortlich mit dem Geld der Bürger umgegangen zu sein.

Jede Kommune braucht Investitionen um ihren Lebenswert für alle Menschen in dieser Stadt ständig zu verbessern.

Aber dies braucht Augenmaß und das heißt: das Notwendige vor dem Wünschenswerten, nicht die Lauten zuerst.

Eine verantwortungslose Finanzpolitik in dieser Stadt wäre im Übrigen für uns  eine Sollbruchstelle mit jedem Partner in diesem Stadtrat, egal wer dieser ist.

Meine Damen und Herren, ich möchte meinen Beitrag mit drei Fragen an Sie hier im Saal und an die Menschen in dieser Stadt abschließen.

  1. Was ist wichtiger in dieser Stadt, als eine bestmögliche Gesundheitsversorgung durch ein optimal ausgestattetes und betriebenes Krankenhaus, durch verlässliche Nachsorge, aber auch Kinderbetreuung und Seniorenbegleitung?
  2. Was ist wichtiger, als bezahlbarer Wohnraum und Arbeit für alle?
  3. Was ist wichtiger, als für die vorhin beispielhaft genannten Aufgaben unserer Stadt auch genügend Geld zu haben?

Jeder, der diese drei Fragen mit „nichts“ beantwortet, hat unsere Politik verstanden. Für Aufnahmegespräche zu den Freien Wählern stehe ich jederzeit zur Verfügung.

Am Ende meiner Rede möchte ich dem Hauptamt und dem Sitzungsdienst für die gute Betreuung aller Stadträte danken. Ich wünsche Ihnen im Saal und allen in dieser Stadt ein gutes Jahr 2015.

Herzlichen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!