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03.12.2010 Haushaltsrede

Haushaltsrede zum Haushalt 2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,

der städtische Haushalt erweist sich wieder einmal als Wundertüte mit Überraschungseffekt. 2009 mussten wir zum gleichen Zeitpunkt von düsteren Farben ausgehen, jetzt 2010 haben sich diese aufgehellt, ja man kann sogar von leuchtenden Farben sprechen. Sie sehen, meine Damen und Herren, auch mit Farbenspielen lässt sich ein Haushalt beschreiben.

 

I.

Betrachten wir die letzten beiden Haushaltsjahre, konnten die Steuereinnahmen beileibe das nicht halten, was wir uns versprochen haben. Gerade 2009 zeigte deutliche Einbrüche in den Steuereinnahmen. Umso erfreulicher die Entwicklung in diesem Jahr. Der Kontrast von einem pessimistischen Gemälde zu dem optimistischen Bild von heuer könnte auf den ersten Blick deutlicher nicht sein.

Zum Zahlenwerk:

Der Gesamthaushalt ist moderat um 2,9 % auf 364 Mio. € gesunken. Greifen wir auf den Ausweis des städtischen Haushalts zurück, das gelbe Papier, so ist daraus zu entnehmen, welche Daten vor allem maßgeblich sind.

Knapp die Hälfte der Einnahmen bestehen in Steuern, 1/5 aus Zuschüssen, Zuweisungen und Ausgleichszahlungen.

Auf der Einnahmenseite möchte ich mich vor allem mit drei Faktoren beschäftigen: die Gewerbesteuer, die Schlüsselzuweisungen und die Grundsteuer. Wesentlich bestimmt werden die Einnahmen dabei durch die hohe Gewerbesteuer. Genau darin liegt jedoch ein Grundproblem der kommunalen Haushalte. Zu Recht weist das gelbe Papier darauf hin, dass die Entwicklung der Steuereinnahmen aufgrund der starken Schwankung der Gewerbesteuer besonders problematisch ist. Deshalb ist erneut die Frage zu stellen, ob hier nicht doch Möglichkeiten einer Verbesserung bestehen. Es geht nicht darum, den Kommunen Steuereinnahmen wegzunehmen, im Gegenteil ist die Finanzkraft der Städte und Gemeinden zu stärken. Fakt ist aber sie ist massiv eingebrochen. Wir in Ingolstadt haben Glück. Allgemein aber leuchten die Warnsignale tiefrot. Gerade weil wir Freie Wähler in besonderem Maße für die Interessen der Kommunen stehen liegt uns an deren finanzieller Ausstattung. Die Kommunen wurden und werden durch landes- und bundespolitische Maßnahmen geradezu ausgeblutet. Der Dank der Freien Wähler eingeführte Segen der Konnexität hilft bei weitem nicht in jedem Fall. Es bedarf der Überlegungen einer Neugestaltung der kommunalen Steuereinnahmen. Leider sind die letzten Vorschläge zur Neugestaltung im Hinblick auf die Probleme mit der Gewerbesteuer nicht geeignet, hier als Lösung gelten zu können. Das Hebesatzrecht am Gemeindeanteil der Gewerbesteuer kann z. B. wegen des Verhältnisses von Centern und Inlandgemeinden nicht gut gehen. In der Finanzwissenschaft ist unbestritten, dass die Gewerbesteuer gegen fundamentale Prinzipien der Steuergerechtigkeit verstößt.

Die Antizyklik der Finanzausstattung zeigt sich gerade in den Schlüsselzuweisungen, der positive wie der negative Effekt verdoppeln sich und macht die finanzielle Vorausschau für die Städte und Gemeinden noch schwieriger.

Zur Grundsteuer und zwar zur Grundsteuer B. Diese Steuereinnahme ist im Verhältnis gesehen nicht entscheidend, aber komplementär. Betrachtet man die Entwicklung ab 2001 mit 14,8 Mio. bis zur Prognose für 2014, liegt eine Steigerung von etwa 10 Mio. € vor. Dies ist ins Verhältnis zu setzen zum Gesamtvolumen des Haushalts, im Ergebnis bedeutet dies einen Anteil von ca. 7 %. Da die vormalige Erhöhung der Grundsteuer B im Hinblick auf die stark eingebrochenen Steuereinnahmen erfolgte, ist es jetzt verständlich, wenn es Rufe nach der Korrektur aufgrund der jetzigen Steuereinnahmeseite gibt. Dass wir jetzt trotzdem, entgegen einem SPD-Antrag im jetzigen Haushalt keine Reduzierung fordern, liegt an der Gesamtsituation der Stadt, gerade im Hinblick auf Großaufgaben der nächsten Jahre. Notwendig ist dabei auch der Blick auf die IFG und die dortigen Verbindlichkeiten und die kommenden Aufgaben. Trotzdem: Die Frage wird im nächsten Jahr, je nach Haushaltslage, erneut zu beantworten sein. Die Grundsteuer B wird aus unserer Sicht 2011 auf der Tagesordnung stehen.  Wesentlich ist, Erhöhungen bei Steuern, Gebühren und Abgaben zeitlich zu limitieren und sie so der jeweiligen Haushaltslage anzupassen. Zur Einkommenssteuer nur so viel: Die Ausweisung weiterer Baugebiete ist unabdingbar, wenn wir nicht zusehen wollen, wie die Umlandgemeinden die Einkommenssteuerkraft abziehen, während wir die Leistungen eines Oberzentrums erbringen. Deshalb schlagen wir nicht nur die Ergänzung von Baugebieten und das Schließen von Baulücken vor, sondern sprechen uns für deren Erweiterung, aus unserer Sicht sinnvollerweise im Nordwesten, z. B. im Bereich der Ochsenmühlstraße/Dachsberg aus. Die Fortentwicklung sollte, wegen der Beachtung des Problems des Flächenverbrauchs mit einer maßvollen, aber doch deutlichen Höhenentwicklung der Gebäude einhergehen.

Wir Freie Wähler halten den heute abzustimmenden Haushalt für gelungen. Er beinhaltet unsere Grundüberzeugungen: Schuldenabbau, soweit möglich, ein vorsichtiger Umgang mit dem Aufbrauchen der Rücklagen, die es erfreulicherweise gibt, und Zurückhaltung hinsichtlich von Nettokreditaufnahmen. Diese Prinzipien sehen wir verwirklicht. Der Finanzbürgermeister handelt in diesem Sinn, unsere Grundeinstellung dazu deckt sich. Deshalb ist die überzeugte Zustimmung zu diesem Haushalt die logische Konsequenz.

 

II.

Der Haushalt stellt aber auch ein Spiegelbild des städtischen Handelns dar. Auch hier wurden Weichen gestellt.

Wir stehen vor großen Aufgaben. Nachdem die Ampel für die Erweiterung der Fachhochschule, nach unverständlichem Zögern der Bayerischen Staatsregierung endlich auf Grün geschaltet wurde, ist die zeitnahe Umsetzung betreffend Hotel und Kongreßzentrum notwendig. In diesem Bereich hat die Stadt Handlungsbedarf, gerade aufgrund der exponierten Lage, an der Donau, neben dem Schloss, am Rand der Altstadt. Auch die Gestaltung ist dabei wichtig, auch wenn es nicht mehr um den Wolkenbügel geht. Wir haben dort die einmalige Chance die Visitenkarte der Stadt zu verändern. Das studentische Umfeld sorgt dort sicher für Leben, auch die Altstadt kann davon profitieren. Deshalb halten wir die Untersuchung einer Passage unter der Rossmühlstraße für überlegenswert. Auf der anderen Seite bedarf es einer Vorplanung für das Umfeld des Körnermagazins. Gleichgültig wie die rechtliche Auseinandersetzung ausgeht, sind wir am Zug, uns Gedanken über das vollständige Areal zu machen. Jetzt haben wir dort leider einen Schandfleck.

Uns ist die Altstadt besonders wichtig. Die Entscheidung zur Nord-Süd-Achse war ein Zeichen pro Urbanität. Wir bedauern, dass unser Antrag auf den Verzicht der Parkplätze in der Theresienstraße nicht erfolgreich war, auch dies hätte die Altstadt weitergebracht. Die "Möbilierung der Fußgängerzone" und weiterer Maßnahmen dort, mit dem Ziel der Attraktivierung, ist ein Farbtupfer. Ob allerdings die künstlerische Gestaltung dem entspricht, mag dahinstehen. Wir werden hier eine Idee unseres Fraktionsmitglieds Dr. Schleef aufgreifen und eigene Vorstellungen einbringen.

Wenn wir über die Altstadt reden, heißt es regelmäßig auch über Parkmöglichkeiten nachzudenken. Hier ist seit langem der alte Volksfestplatz im Gespräch, konkrete Ergebnisse hinsichtlich der Untersuchungen im Hinblick auf die Bodensituation, sind erforderlich.

Natürlich geht es auch um den ÖPNV. Das Defizit steigt, das Angebot hat sich, jedenfalls spürbar, nicht verbessert. Taktverdichtungen in den Hauptverkehrszeiten, Entzerrungen in den verkehrsarmen Zeiten sind richtig. Trotzdem: Uns fehlt die erkennbare Handschrift für strukturelle Verbesserungen. Deswegen ist es konsequent, wenn hier der Finger in die Wunde gelegt wird. Dies liegt im wohl verstandenen Interesse eines Beirats. Offensichtlich bedarf es hier neuer Ideen und Überlegungen.

Einen fließenden Übergang zum Thema Schule stellen die Schulbusse dar. Leider ist dabei das dankenswerte Bemühen des Oberbürgermeisters mit der Entzerrung der Anfangszeiten noch nicht bei allen Schulleitern positiv angekommen. Aber, meine Damen und Herren, wer als Schüler eingeklemmt zur Schule fährt, wird auch künftig wenig Freude daran haben sich dieses Verkehrsmittels zu bedienen.

Die Schulen sind ein wesentlicher Faktor des Bildungssektors, auch wenn es sich hier nicht nur um kommunale Aufgaben handelt. Allerdings ist die Stadt als Sachaufwandsträger und als Bauherr gefordert. Es wurde und wird viel getan, das Reuchlin-Gymnasium hat kürzlich den Erweiterungsbau erhalten, auch das Katharinen-Gymnasium erhält zusätzliche Flächen und ein Großprojekt stellt die Ochsenschlacht dar. Insgesamt gilt, dass wir unsere Aufgaben wahrnehmen und im Verbund mit den Schulleitern den Raumanforderungen, im Hinblick auf die Tendenz zur Ganztagsschule, gerecht werden müssen. Dazu gehört auch das Augenmerk auf die Gesundheit der Schüler zu richten, ich verweise auf die laufenden Feinstaubmessungen die Dr. Werding initiiert hat.

Ein maßgebliches Feld sehen wir im Sozialen. Hier haben wir nicht nur einen Antrag zugunsten der Freien Träger gestellt, wir erkennen vielfältige Aufgaben, nicht nur solche, die Geld kosten, z. B. das Projekt der Begleitung von Schülern aus schwächerem sozialen Umfeld und zwar auch im Übergang zum Beruf. Es bleibt aber auch generelle Aufgabe unserer Stadt sich diesem Bereich wegen des hohen Migrantenanteils besonders zu widmen.

Die Verwaltung ist immer gefordert, Ideen und Vorschläge zu prüfen und zu befördern. "Geht nicht, geht nicht". Die Einstellung des Oberbürgermeisters die Stadt als Dienstleistungsunternehmen zu begreifen muss generelle Maxime sein.

Zum Schluss: Mir bleibt, mich bei denen zu bedanken, die diesen Haushalt vor allem zu verantworten haben, dem Finanzbürgermeister und seinem Team insbesondere. Mein Dank gilt aber auch denen, die durch ihre Tätigkeit unsere Stadt auch in diesem Jahr wieder ein Stückchen vorangebracht haben.