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31.10.2010 Kindertageseinrichtungen

Antrag

Stadt Ingolstadt

-Herrn Oberbürgermeister Dr. Lehmann-

Rathausplatz

85049 Ingolstadt

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lehmann,

die FW Stadtratsfraktion beantragt, der Stadtrat möge beschließen,

1. der Stadtratsbeschluss vom 03.12.2009 zur Sitzungsvorlage V0613/09 wird aufgehoben.

2. ab dem Haushaltsjahr 2011 gewährt die Stadt Ingolstadt entsprechend den Richtlinien zur Förderung der Errichtung und des Betriebes von Kindertageseinrichtungen Freier Träger einen jährlich neu zu überprüfenden freiwilligen Zuschuss zur kind- und nutzungszeitbezogenen Förderung in Höhe von 8%:

 

Begründung

Auf Grund der schlechten Prognosen für das Gewerbesteueraufkommen 2010 in den Haushaltsberatungen 2009 hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 03.12.2009 beschlossen, den bisher in Höhe von 8 % gewährten freiwilligen Zuschuss für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 auf 5 % zu senken.

Nunmehr stellen sich das Gewerbesteueraufkommen 2010 und die Einnahmeerwartungen der Stadt für 2011  wesentlich positiver dar.

Die Freien Träger haben aufgrund der prekär erscheinenden Haushaltslage die Kürzung mitgetragen.

Aus diesem Grund erachten es die Freien Wähler für notwendig, bei den jetzt geschätzten Einnahmen die 2009 beschlossene Kürzung zu revidieren, gerade da sie den sozialen Bereich betrifft.

Mit freundlichen Grüßen

 

Peter Gietl

Fraktionsvorsitzender

(im Namen der FW- Fraktion)