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24.04.2018 Rückkauf der Stadtwerke Anteile

Antrag: Rückkauf der Stadtwerke Anteile

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lösel,

 

die FW-Fraktion beantragt:

Im Zusammenhang mit der diskutierten ordentlichen Kündigung des Konsortialvertrags (Rückkauf der Anteile) stellt das Beteiligungsmanagement rechtzeitig alle Informationen und Daten dem Stadtrat zur Verfügung, die es dem Gremium ermöglichen, rechtzeitig eine Entscheidung über den Rückkauf zu fällen. Insbesondere werden folgende Fragen beantwortet oder aufbereitet:

  1. Welche Regelungen gibt es im Konsortialvertrag (Vertrag, der die Geschäftsgrundlagen der Beteiligung betrifft) hinsichtlich des Rückkaufs der Anteile (Rückkaufwert, Zeitpunkte, Fristen)? Wann muss der Vertrag zeitgenau ordentlich gekündigt werden, wenn der Rückkauf zum Verkehrswert erfolgen soll?
  2. Auf welchen Unternehmenswert – und damit auf welchen Rückkaufwert der Beteiligung - schätzt die Stadt Ingolstadt die Stadtwerke Ingolstadt Beteiligungen GmbH? Das Beteiligungsmanagement stellt die Möglichkeiten der Finanzierung des Rückkaufs dar.
  3. Wie wirkt sich ein möglicher Rückkauf der Anteile – bei einem als gleichbleibend unterstellten Betriebsergebnis (Eigenkapitalrendite) – auf den Haushalt der Stadt Ingolstadt (Finanzierung, höherer Anteil am Betriebsergebnis) unmittelbar oder mittelbar über die Ingolstädter Kommunalbetriebe AöR aus?
  4. Gibt es bei der Kalkulation der Energiepreise der Stadtwerke Bestandteile, z. B. durch die MVV Trading verursachte Aufschläge wie courtage, die die Energiepreise bei eigener Beschaffung oder Beschaffung in Kooperation mit Dritten wettbewerbsfähiger erscheinen lassen?

 

Begründung:

Für die ausführliche Diskussion in den Gremien und Fraktionen sind alle zur Beurteilung der Sachlage erforderlichen Informationen, rechtlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte, die für die sachliche Meinungsbildung und Entscheidungsfindung von Bedeutung sind, übersichtlich und ausführlich in nichtöffentlicher Sitzung des Stadtrates darzustellen. Dies beinhaltet insbesondere die vereinbarten Vertragsmodalitäten des bestehenden Vertrages.

 

Peter Springl, Fraktionsvorsitzender
(für die FW-Stadtratsfraktion)