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19.03.2018 Tierschutzverein Gemeinsamer Ergänzungsantrag der CSU- und FW-Stadtratsfraktion vom 19.03.2018 zu TO 8 nichtöffentliche Sitzung

Tierschutzverein Gemeinsamer Ergänzungsantrag der CSU- und FW-Stadtratsfraktion vom 19.03.2018 zu TO 8 nichtöffentliche Sitzung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen CSU und FW-Fraktion den Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt 8 „Tierschutzverein“ (V0209/18):

1.) Die im überarbeiteten Vertrag ausgewiesenen 10 Cent gem. § 8 Abs. 1 Buchst. B des zukünftigen Vertrages mit dem Tierschutzverein sollen auf 20 Cent pro Einwohner angehoben werden.

2.) Die Verwaltung legt bis zur kommenden Stadtratssitzung dem Stadtrat die Meilensteine vor, die für die nachträgliche Auszahlung der Vergütung gemäß Ziffer 1 erfüllt sein müssen. Der Erfüllungsgrad ist ebenfalls dem Stadtrat zur Kenntnis am Anfang des jeweiligen Folge-Jahres vorzulegen.

Begründung:

Zu 1.)

Damit soll der Tierschutzverein in seinen Bemühungen um eine Neustrukturierung noch besser unterstützt werden. Der Tierschutzverein legte durch entsprechende betriebswirtschaftliche Kalkulationen schlüssig dar, dass eine vernünftige Strukturierung und Straffung des Vereinsgeschehens nur durch eine erhöhte Anpassungspauschale von 10 Cent (brutto) je Einwohner der Stadt Ingolstadt möglich sei.

Zu 2.)

Die Antragsteller möchten den Verein und den zukünftigen Vorstand in seinen Anpassungsbemühungen unterstützen, drängen jedoch darauf, dass diese Anpassungen transparent auch im Sinne der Bürger nachgewiesen werden. Aus diesem Grund soll durch ein Zusammenspiel – höherer Pauschale und transparente Vereinbarung und konkreter Nachweise der Meilensteine – Vertrauen in den Prozess gebracht werden.

 

Für die CSU-Stadtratsfraktion           Für die Fraktion der Freien Wähler

Konrad Ettl                                      Peter Springl

stv. Fraktionsvorsitzender                 Stadtrat