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15.06.2015 Prüfantrag Rückkauf der Stadtwerke

Prüfantrag Rückkauf der Stadtwerke

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lösel,


48,4% der Stadtwerke Ingolstadt Beteiligungen GmbH wurde 2001 für 116
Mio. € von der MVV Energie AG erworben. Ziel des Verkaufs von Anteilen war
aus der Sicht der Stadt Ingolstadt unter anderem die Sicherung des
Unternehmens, die Beschaffungsoptimierung in Zusammenhang mit der
Ertragskraft und der Erhalt des kommunalen Einflusses.
Im Zusammenhang mit dem diskutierten Rückkauf der Anteile bitten die
Freien Wähler um Beantwortung folgender Fragen im Rahmen eines
Prüfantrags:


· Welche Regelungen gibt es im Konsortialvertrag (Vertrag, der die
Geschäftsgrundlagen der Beteiligung betrifft) hinsichtlich des
Rückkaufs der Anteile (Rückkaufwert, Zeitpunkte, Fristen)?


· Auf welchen Unternehmenswert – und damit auf welchen
Rückkaufwert der Beteiligung - schätzt die Stadt Ingolstadt die
Stadtwerke Ingolstadt Beteiligungen GmbH?


· Welche Regelungen gibt es im Konzessionsvertrag hinsichtlich der
Überlassung der Versorgungsnetze (Vergütung, Zeitpunkte, Fristen)?


· Auf welchen Wert des Überlassungsanspruchs schätzt die Stadt
Ingolstadt die Versorgungsnetze?


· Wie wirkt sich ein möglicher Rückkauf der Anteile – bei einem als
gleichbleibend unterstellten Betriebsergebnis (Eigenkapitalrendite) –
auf den Haushalt der Stadt Ingolstadt (Finanzierung, höherer Anteil am
Betriebsergebnis) unmittelbar oder mittelbar über die Ingolstädter
Kommunalbetriebe AöR aus?


· Gibt es bei der Kalkulation der Energiepreise Bestandteile, z. B. durch
die MVV Trading verursachte Aufschläge, die die Energiepreise bei
eigener Beschaffung oder Beschaffung in Kooperation mit Dritten
wettbewerbsfähiger erscheinen lassen?


· Welche zusätzlichen Entscheidungsrechte (z. B. Preispolitik,
Energiepolitik) hätte die Stadt Ingolstadt bei einem Rückkauf von
Anteilen?


· Welche zusätzlichen Managementaufgaben kommen auf die
Stadtwerke Ingolstadt Beteiligungen bei einem Rückkauf zu?


· Was ändert sich bei einem Rückkauf von Anteilen im Procedere der
Energiebeschaffung der Energieträger, bei Strom Base und Peak?


· Wie verhält sich die Zielerreichung der ursprünglichen Ziele des
Verkaufs der Stadtwerke-Anteile (insbesondere Sicherung des
Unternehmens, Beschaffungsoptimierung in Zusammenhang mit der
Ertragskraft, Erhalt des kommunalen Einflusses) bei einer
Beibehaltung des MVV-Anteils und bei einem Rückkauf der Anteile?


Mit freundlichen Grüßen
Peter Springl, Fraktionsvorsitzender
(im Namen der FW Fraktion)