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05.10.2017 Prüfantrag Parkraumregelung

Prüfantrag Parkraumregelung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lösel,

die FW-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen:

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu untersuchen, ob es zutrifft, dass die innenstadtnahen Wohngebiete immer mehr von ortsfremden Fahrzeugen zugeparkt werden. Dabei ist die Frage zu klären, ob es auffallende Brennpunkte gibt, oder ob dies flächendeckend der Fall ist.
  2. Außerdem soll die Stadtverwaltung klären, ob und unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, in diesen Wohngebieten eine Parkraumregulierung analog dem Vorgehen in der Altstadt einzuführen.

Begründung:

Immer mehr Bewohner der innenstadtnahen Wohngebiete rund ums Glacis klagen darüber, dass ihre meist recht engen Straßen von ortsfremden Fahrzeugen zugeparkt werden. Dies geschieht wohl in einem Ausmaß, das es den Anliegern manchmal unmöglich macht, aus ihren Garagen oder Einfahrten herauszufahren. Der Bezirksausschuss Mitte muss diese Beschwerden immer häufiger zur Kenntnis nehmen. Die FW-Fraktion ist der Auffassung, dass dieses Problem nicht länger ignoriert werden kann und gelöst werden muss.

Peter Springl, Fraktionsvorsitzender

(für die FW-Stadtratsfraktion)