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Rede von Fraktionsvorsitzendem Wolfgang Scheuer

 Haushaltsrede der Freien Wähler

FW Ingolstadt vom 04.12.2007

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lehmann,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Wittmann,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Fuchs,

sehr geehrte Damen und Herren Kollegen des Stadtrates

BOOMTOWN Ingolstadt,

so betiteln Sie, Herr Oberbürgermeister, sehr gerne unsere Stadt in Ansprachen und Statements gegenüber Medien.

Ein Blick ins Internet erklärt diesen Begriff wie folgt:

Unter Boomtown versteht man eine Stadt, die aufgrund besonderer wirtschaftlicher Ereignisse oder politischer Umstände sehr schnell groß wird. Typisches Beispiel sind einige Goldgräberstädte.

Unbestritten wächst unsere Stadt mit schnellen Schritten:

Haben wir erst vor 18 Jahren den 100.000 Einwohner gezählt, nähern wir uns, wenn wir den Prognosen glauben dürfen, schon der 130.000er Marke.

Die Erweiterung der Media-Saturn-Zentrale, der Ausbau der Bundeswehr-Pionierschule sowie des EADS-Standortes mit ca. 2000 Arbeitsplätzen in Manching bedingen den Zuzug vieler Familien nach Ingolstadt und damit ein schnelleres Wachstum als noch vor einigen Jahren angenommen.

Dies stellt uns vor Aufgaben, die aus Sicht der FW bisher noch nicht in allen Punkten in Angriff genommen wurden.

Auch trägt der heutige Haushaltsentwurf diesen Anforderungen nicht in ausreichendem Maße Rechnung.

Bevor ich dies näher erläutere, lassen Sie mich zunächst daran erinnern, dass die momentane hoffnungsfrohe finanzielle Situation, die den kommunalen Haushalt 2008 trägt, vor allem der Verdienst der örtlichen Wirtschaft, Großkonzerne wie, mittelständischer Unternehmen ist. Diese stellen den Motor der Region dar.

Unbestritten, Herr Oberbürgermeister,  sind Ihre Bemühungen, Firmenneugründungen und Ansiedlungen bestmöglich zu fördern. Sie weisen immer auf Platz 8 im bundesweiten Vergleich hin.

Hier werden also im Wesentlichen unsere kommunalen Einnahmen erwirtschaftet, wenn man einmal von lukrativen Grundstücksverkäufen wie rund 4000m² aus dem Luitpoldpark an einen Privatmann absieht.

Was sind nun konkret die nach unserer Ansicht dringend erforderlichen Maßnahmen als Antwort auf das Bevölkerungswachstum und der sozialen Situation in unserer Stadt?

VERKEHRSPLANUNG

Seit Jahren monieren wir ein fehlendes Verkehrskonzept, das vor allem folgenden Punkten Rechnung trägt:

-         Die Ausweisung neuer Wohngebiete vor allem in SW und NW von IN.

-         Blicken wir einmal über den Tellerrand von Ingolstadt, so muss man berücksichtigen, dass auch Manching vor allem eine Ausweitung nach Westen plant.

-         Die Hauptarbeitgeber Audi AG, Klinikum befinden sich nördlich der Donau.

-         Einkaufszentrum Am Westpark, neue Gewerbeansiedlungen entlang der Neuburger  und der Friedrichshofener Strasse.

-         Erweiterung der Verkaufsfläche der Fa Möbel Gruber auf Gaimersheimer Flur von 20000m² auf 31000m².

-         Neue Ansiedlung eines Wohnkaufhauses sowie eines Bau- und Gartenfachmarktes im Süden von IN, Zuchering-Weiherfeld mit rund 50000m² Verkaufsfläche.

Deshalb sind unsere Forderungen:

·        Verlagerung der B13 aus den unmittelbaren Stadt- und Wohngebieten

Was andere Gemeinden schaffen, nämlich Bundesstraße auszulagern, wurde bei uns nicht einmal angedacht!

·        Dies bedingt die Planung und das Vorhalten von zukünftigen Verkehrsflächen bis hin zu einer 4. Donauquerung.

Auch seien Sie, Herr Oberbürgermeister, daran erinnert, dass Sie angesichts einer Verkehrsbelastung von täglich ca. 22000 KFZ  schon im Jahre 2003 den Unsernherrnern versprochen haben, sich für eine Ortsumgehung stark zu machen.

Wohlgemerkt bevor das Gewerbegebiet Weiherfeld geplant war!

Wir fordern deshalb dieses Versprechen  ein.  Die FW haben  bereits konkrete Vorstellungen zu einem möglichen Verlauf der Umgehung des Ortsteils Unsernherrn entwickelt.

Bis jetzt gleicht die Stadtentwicklungs- und Verkehrsplanung einer Flickschusterei.

Ständig werden, wo der Würfel des 50 % Modells gerade hinfällt, neue Wohngebiete ausgewiesen.

An der Peripherie wachsen Trabantenstädte heran, die völlig unzureichend mit der Kernstadt verbunden sind.

Die Hauptverkehrsadern sind an die Grenze der Belastbarkeit gekommen, den Anliegern ist nicht ein noch Mehr zumutbar.

Auch diese Mitbürger haben einen Anspruch auf akzeptable Wohn- und Lebensqualität.

·        Der ÖPNV muss attraktiver gestaltet werden, nach wie vor gibt es keinen regionalen Verbund.

·        Ein weiteres Parkplatzangebot für die Innenstadt kann problemlos durch ein Parkdeck beim Hallenbad am alten Volksfestplatz geschaffen werden.

Die kommende Erweiterung der Fachhochschule bringt junge Leute in die Altstadt, die auch dort ihren Lebensmittelpunkt haben.

Altstadt

·        Die FW haben unter Einschaltung eines professionellen Städteplaners ein eigenes Konzept und einen Gestaltungsvorschlag für die weitere Nutzung des Rietergeländes erarbeitet.

Dabei soll insgesamt für die Fachhochschule, aber auch in Verbindung mit dem Kongreßzentrum und dem Kavalier Dallwigk mit musealer Nutzung ein Campuscharakter entstehen.

Wesentlich ist dabei der zentrale Freiraum in der Mitte des Geländes zwischen FH und Kongressbereich.

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Nord-Süd-Achse der Altstadt und damit des historischen Zentrums vom Busverkehr völlig frei gehalten werden muss!

Schulen

Hier werden von der CSU die Steigerungen der Investitionen vollmundig gepriesen.

Dabei muss man aber zwischen Neuinvestitionen und bloßen Reparaturarbeiten unterscheiden, so dass sich diese Zahlen erheblich relativieren.

Es rächt sich nun, dass dringend notwendige Maßnahmen in der Gebäudesubstanz in den vergangenen Jahren versäumt wurden.

Exemplarisch genannt sei die Heizungsanlage Schulzentrum Süd-West Baujahr 1975.

Die Verwaltungsvorlage weist eine durchschnittliche Nutzungsdauer von 20 Jahren für derartige Anlagen aus

Beispielhaft erinnert sei auch an die gemeinsame Begehung des Reuchlin-Gymnasiums vor einigen Wochen mit einer erschreckenden Bilanz:

1.     z. T. ist der Verputz in Klassenräumen bis zur Grundmauer abgeschlagen,

2.     die Akustik ist miserabel,

3.     fensterlose Klassenzimmer im Keller und was im bekannten Spielfilm Feuerzangenbowle allenfalls als Karzer durchgegangen wäre, dient als Raum für Mediation.

Wir können nicht warten, bis einige entnervte Eltern und Schüler zu Eimer und Pinsel greifen!

Unhaltbar ist es auch, dass  Ausstattungen von Schulen mit Computern nur dann vorgenommen werden, wenn sich die Eltern an den Investitionskosten beteiligen.

Räumliche und damit äußere Rahmenbedingungen sind die wichtige Motivation für Lehrende und Lernende.

Hier schließt sich die Forderung der FW nach einem kommunalem

Gebäudemanagement

an.

Dessen Ziel ist es, eine langfristige und nachhaltige Gebäudenutzung zu ermöglichen. Dabei ergeben sich neue Chancen, z.B. die Energieeffizienz und die Qualität der städtischen Gebäude zu optimieren.

Wir unterstützen die Planung eines 6. Gymnasiums und wünschen eine schnellstmögliche Realisierung.

Soziales

Boomtown und Goldgräberstimmung passen aber leider nicht zur sozialen Realität in unserer Stadt.

Wir zählen immerhin 2033 Familien mit 2580 Kindern unter 18 Jahren, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Das sind immerhin 12% der Kinder und Jugendlichen in Ingolstadt.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist auch, dass wiederum die Hälfte dieser jungen Menschen bei einem alleinerziehenden Elternteil aufwächst.

Sie leben unverschuldet in Armut.

Die Folgen sind nach wissenschaftlichen Erkenntnissen Entwicklungsstörungen und Verhaltensauffälligkeiten.

Erschreckend war für mich der Bericht eines Mitarbeiters des Jugendzentrums Fronte 79, wonach 6 – 9-jährige Schüler der Grundschule „Auf der Schanz“ nach dem Unterrichtsende ihren Hunger am Wasserhahn stillen.

Wir fordern deshalb:

-         -Förderung der Ganztagesbetreuung, insbesondere an den Schulen

-         -komplette Lernmittelfreiheit

-         -kostenlose Pausenbrote und Mittagessen für diese Kinder und Jugendliche

An dieser Stelle möchte ich an den Antrag der FW, die Einrichtung eines Jugendpasses erinnern.

Dieser soll insbesondere allen interessierten Kindern und Jugendlichen bis zum 16. Lebensjahr die kostenlose Mitgliedschaft für maximal 1 Jahr in einem örtlichen Sportverein ermöglichen.

Wenn wir bedauern, dass die Kinder zu dick sind und sich zu wenig bewegen, dann müssen wir Konsequenzen daraus ziehen, so das Resümee des Sportausschusses des Bayerischen Städtetages vom 27.Oktober 2007.

Außerdem führt der Sport aus dem sozialen Abseits.

Stadtteilbüros mögen eine löbliche Einrichtung sein, aber ganz ehrlich:

Wenn Sie 15 Jahre alt wären, nicht besonders gut deutsch sprechen würden, ist dann ein Stadtteilbüro mit noch so hilfsbereiten Leuten besonders attraktiv für Sie?

Würden Sie nicht lieber Fußball oder Handball in einem Verein spielen, in dem Sie Gleichgesinnte kennenlernen können?

Wir haben Jugendliche mit- wie man heute sagt- Migrationshintergrund gefragt.

Und sie fanden die Idee eines Jugendpasses gut.

Eine weitere sinnvolle Einrichtung soll der ebenfalls von uns beantragte Familienbeauftragte für Ingolstadt werden.

Wir haben eine Vielzahl an Beratungs- und Hilfeangeboten, sei es unter kommunaler oder freier Trägerschaft, leider fehlt aber für den Hilfesuchenden jegliche Übersicht.

Überregionaler und internationaler Wettbewerb um hochqualifizierte junge Fachkräfte gewinnt in Zukunft weiter an Bedeutung.

Die Umworbenen befinden sich oft in der Phase der Familiengründung bzw. sind Eltern jüngerer Kinder und treffen berufliche Entscheidungen auch unter dem Gesichtspunkt familienspezifischen Lebens- und Umweltbedingungen.

Boomtown Ingolstadt?

Der Familienatlas 2007 bewertet Ingolstadt bei 3 von 4 Bewertungen als unterdurchschnittlich, so bei

-         Vereinbarkeit Familie und Beruf

-         Wohnsituation und Umfeld

-         Bildung und Ausbildung.

Die Stelle des Familienbeauftragten würde hier eine wichtige Schnittstelle zwischen rat- und hilfesuchenden Bürgern und den Hilfsangeboten darstellen.

Ergänzend hierzu stellen wir die Forderung, langfristig Stadtteilzentren zu schaffen, die nicht nur als reine Jugendzentren fungieren sollen, sondern sich als sozialer Mittelpunkt der jeweiligen Stadtviertel entwickeln sollen.

Gegebenenfalls kann hier sogar eine ausgelagerte Anlaufstelle für die Stadtverwaltung angegliedert werden.

Sport

Wir fordern dringend den Erhalt des Hallenbades Mitte.

Es stellt nach wie vor eine wichtige Einrichtung des Freizeitsportes dar.

Außerdem ist es aufgrund seiner zentralen Lage unverzichtbar für den

Schulsport.

Die FW hält die Errichtung eines Sportparks für denkbar, wenngleich der angedachte Standort des Bayern-Oil-Geländes besonders für Kinder und Jugendliche schlecht erreichbar sein wird.

Die Stadt stellt das Gelände und die Infrastruktur zur Verfügung, alle weiteren Investitionen incl. des Betriebes und damit die Folgekosten obliegen aber dem Verein und Sponsoren.

Finanzen der Stadt

Die Entwicklung der Einnahmen und die Konsolidierung der Ausgaben der Stadt stellen sich in der Gesamtschau durchaus positiv dar.

Der Verwaltungshaushalt in Höhe von rund 278 Mio. Euro stellt eine stabile Größe dar. Daraus lassen sich die notwendigen Zuführungen zum Vermögenshaushalt erwirtschaften und die Freie Finanzspanne gibt Luft ohne Kreditaufnahme zu wirtschaften.

So ist der geplante Vermögenshaushalt von 70 Mio. Euro erfreulich.

Die Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen von über 20 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr, auf insgesamt 80 Millionen ist beachtlich.

Der Wermutstropfen liegt dabei bei den erheblichen Rücklagenentnahmen, die immerhin 25 Mio. Euro ausmachen.

Die Gefahr ist, dass bei Ausbleiben der geplanten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 80 Mio. Euro eine Kreditaufnahme unausweichlich ist.

Gerade die geplanten Umstrukturierungen bei VW können zu unerwarteten und unerwünschten Einbrüchen bei der Gewerbesteuer führen.

Die Verpflichtungsermächtigungen und bereits laufende Projekte, wie die Sanierung unseres Stadttheaters, lassen so gut wie keinen Spielraum für Einsparungen.

Ein weiteres Risiko sehen wir in der Entwicklung bei den Stadtwerken.

Hier ist den aktuellen Berichten zu entnehmen, dass es die nächsten Jahre zu einem Rückgang der Einnahmen und - was noch schlimmer ist - zu einem erheblichen Anstieg der Kosten kommen wird.

Ohne auf Details einzugehen werden die aktuellen neuen Einrichtungen wie die neue Eishalle - und was besonders ärgerlich ist -, die bislang vernachlässigten Einrichtungen der Freizeitanlagen z. B. Hallenbad Mitte erneute Steigerungen der Kosten im laufenden Betrieb und bei letzterem erheblich Mittel in der Sanierung benötigen.

Diese Kosten werden wieder Schulden erfordern, da der Rücklagen- und Eigenkapitalbestand der letzten Jahre annähernd aufgebraucht wurde.

Zudem ist fraglich wie lange der Querverbund bei den Freizeitanlagen noch zu halten ist.

Die Bedeutung dieser Entwicklung darf nicht unterschätzt werden, die Belastungen, die auf den städtischen Haushalt zukommen werden, gehen in den Millionen Euro Bereich.

Unterm Strich müssen wir auch heuer zum Haushalt „nein“ sagen, da der von uns immer wieder geforderte Umdenkungsprozess in vielen Fragen nicht eingetreten ist.

Bleibt zum Schluss   Dank    zu sagen Allen, die mitgewirkt haben, die Interessen dieser unserer Stadt voran zu bringen,

1.     den Mitarbeitern der Stadtverwaltung,

2.     den Kolleginnen und Kollegen dieses Gremiums für die faire Streitkultur,

3.     und selbstverständlich Ihnen, Herr Oberbürgermeister mit Ihren Bürgermeistern

4.     sowie den Referenten dafür, dass Sie zumindest ein offenes Ohr für die Vorstellungen und Ideen der „Andersgläubigen“ entgegengebracht haben.

Was uns alle hier letztlich eint, ist, zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu handeln.

Ich wünsche Ihnen Allen, im Advent noch einige besinnliche Stunden zu finden, ein frohes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Angehörigen und ein Gutes Neues Jahr 2008.

Wolfgang Scheuer, Fraktionsvorsitzender