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04.02.2013 Berichtsantrag Feuerwehr

Berichtsantrag

Stadt Ingolstadt

Herrn Oberbürgermeister Dr. Lehmann

Rathausplatz

85049 Ingolstadt

 

Berichtsantrag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lehmann,

die FW Stadtratsfraktion beantragt, der Stadtrat möge beschließen

 

  1. die Verwaltung wird beauftragt, eine umfassende und detaillierte Bedarfsanalyse zur Ausstattung der Orts-/ Stadtteilfeuerwehren zu erstellen.
    Die Bedarfsanalyse hat sich auf Fahrzeuge, Einsatzgeräte sowie persönliche Schutzausstattung zu erstrecken.
  2. Die Bedarfsanalyse wird sowohl in der Feuerwehrkommission als auch im Stadtratsplenum vorgestellt.
  3. Nach Überprüfung der Bedarfsanalyse durch den Stadtbrandrat und die Berufsfeuerwehr werden die festgestellten Bedarfe in den Haushalt eingestellt.

Begründung:

Seit Installation des Bürgerhaushalts zum Haushaltsjahr 2011 werden in den Bezirksausschüssen immer häufiger Anträge eingereicht, die die Ausstattung der Orts-und Stadteilfeuerwehren zum Gegenstand haben.

Unseres Erachtens kann die Ausstattung der Feuerwehr, sei es der Berufsfeuerwehr sei es der Orts-/ Stadteilfeuerwehren, nicht von den Bezirksausschüssen abhängen. Die optimale Ausrüstung der Feuerwehr ist unabdingbare Voraussetzung für die Sicherheit der Bürger.

Wir halten es daher für notwendig, dass zum einen die Verwaltung eine Bedarfsanalyse erstellt und aus dieser Bedarfsanalyse objektive Standards definiert werden.

Ziel ist es, den aktiven Männern und Frauen der FFW die technische Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, dass die Sicherheit der Einsatzkräfte gewährleistet ist. Damit wird dem ehrenamtlichen Engagement Rechnung getragen.

Die Bedarfsanalyse soll von der Verwaltung erarbeitet und über den Stadtbrandrat der Feuerwehrkommission und dem Stadtrat vorgestellt werden.

Es ist erforderlich, dass sich der Stadtrat ein Bild über den aktuellen Stand und über die zukünftige Entwicklung machen kann, um die notwendigen Weichenstellungen für die Sicherheit in der Stadt vornehmen zu können.

Auf Grund der wiederholten Anträge im Rahmen des Bürgerhaushaltes zur Ausstattung für die FFW ist eine grundsätzliche Klärung im Interesse der Sicherheit und der Gleichbehandlung der aktiven Feuerwehrfrauen und – männer zwingend notwendig.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Markus Reichhart, Fraktionsvorsitzender               gez. Hans Stachel, Stadtrat

(im Namen der FW Fraktion)                                      (Mitglied Feuerwehrkommission)