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03.07.2011 Antrag Ordnungsdienst

Antrag privater Ordnungsdienst

Stadt Ingolstadt

Herrn Oberbürgermeister Dr. Lehmann

Rathausplatz

85049 Ingolstadt

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lehmann,

 

die Stadtratsfraktionen der CSU und der FW stellen folgenden Antrag:

  1. die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen ein privater Ordnungsdienst für den Altstadtbereich installiert werden kann

  2. die Verwaltung wird gebeten, eine Kostenschätzung für den privaten Sicherheitsdienst zu erstellen

  3. die Verwaltung führt mit dem Hotel- und Gaststättenverband und den Gastronomen Gespräche über eine Beteiligung an den Kosten des Ordnungsdienstes

 

Begründung

Entgegen den Ankündigungen aus der Landespolitik ist seit der Entscheidung des Stadtrates im Jahr 2010 keine Neuregelung der Sperrzeiten gefunden worden.

Allerdings sorgen die seit 01. Januar 2005 geltenden Sperrzeitregelungen für erhebliches Konfliktpotential zwischen der „feiernden“ Bevölkerung und der Wohnbevölkerung in der Altstadt.
Nicht nur, dass ausgelöst durch die alkoholbedingte Enthemmung Körperverletzungen und Beleidigungen verstärkt sind, auch die Verunreinigungen der Altstadt mit menschlichen Hinterlassenschaften und Getränkebehältern sorgen für Unwillen bei den Anwohnern.

Insbesondere auch die Besuchergruppen die von einer Gaststätte zur nächsten ziehen, lösen Unmut bei der Wohnbevölkerung in der Altstadt aus.

Die Verwaltung wird daher beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen für die Installation eines privaten Ordnungsdienstes in der Altstadt zu prüfen und schnellstmöglich für deren Realisierung zu sorgen.

Des Weiteren ist eine Kostenschätzung vorzustellen; Grundlagen für die Kostenschätzung soll die Einrichtung von 3 Ordnungsstreifen a 2 Personen von Donnerstag bis Sonntag in der Ingolstädter Altstadt sein.

Neben der Stadt sollen die Gastronomen der Altstadt zur Finanzierung des Ordnungsdienstes herangezogen werden.

Von Seiten der Stadt und den Eigentümern wird der Anteil der Wohnungen in der Altstadt immer weiter erhöht. Diese Entwicklung erfordert es, dass das nebeneinander von Wohnen und Feiern im Stadtgebiet möglichst konfliktfrei und unproblematisch abläuft.

Nach Auffassung der Stadtratsfraktionen von FW und CSU stellt der Einsatz von Sicherheitskräften eine Möglichkeit dar, im Vorfeld Konfliktsituationen zu entschärfen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Prof. Dr. Joachim Genosko

Peter Gietl

Vorsitzender CSU-Fraktion

Vorsitzender FW-Fraktion