Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

2018-Termine der Mitgliederversammlungen
Beginn 19.30 Uhr am

29. November


Kultur IN Ingolstadt - Imagefilm

Der neue Imagefilm "Kultur IN Ingolstadt" zeigt Impressionen aus dem kulturellen Leben und Schaffen in Ingolstadt. ... [mehr] 

Anträge der FW Stadtratsfraktion

Aktuelle Anträge der FW Stadtratsfraktion zum Nachlesen

Newsletter der FW Ingolstadt

Sie können sich ab sofort hier für unseren Newsletter mit aktuellen Informationen und unseren Pressemitteilungen anmelden.

Seitenaktualisierungen

Übersicht der letzten Aktualisierungen der Homepage

Seiteninhalt

Anträge

Anfragen und Anträge

2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018

2018

16.11.2018 Änderungsantrag Stadtheimatpfleger

Änderungsantrag Stadtheimatpfleger - Zu Bestellung des Stadtheimatpflegers (V0703/18); Aufwandsentschädigung   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lösel, die FW-Stadtratsfraktion stellt zur Ziff. 3 zum im Betreff genannten Antrag folgenden Änderungsantrag: Ziff. 3a: Die monatliche Aufwandsentschädigung für die Stadtheimatpfleger wird auf 300 €/Monat (und Stadtheimatpfleger) festgelegt. Ziff. 3b: Einheitliche Änderungen aller Grundgehälter der Besoldungsgruppe A gelten ab dem Jahr 2020 mit dem Vomhundertsatz unmittelbar für ...

12.10.2018 Verkehrliche Situation um den Viktualienmarkt

Verkehrliche Situation um den Viktualienmarkt - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lösel, der Stadtrat möge folgenden Antrag beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für den Bereich rund um den Viktualienmarkt – Am Viktualienmarkt, Hieronymusgasse, Mauthstraße – neue Verkehrsregelungen auszuarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Dabei soll besonders die Installation von versenkbaren Pollern auf der Mauthstraße und auf der Straße Am Viktualienmarkt in Erwägung gezogen werden. Begründung: Die gesam...

05.09.2018 Maßnahmenpaket Kulturgutschutz im Schadensfall

Maßnahmenpaket Kulturgutschutz im Schadensfall - Die Stadt Ingolstadt erhebt Informationen zum Kulturgutschutz in Anlehnung an die „Information Kulturschutzgut (KGS) der Feuerwehr München“. Die Erhebung erfolgt für Kulturgüter der Stadt Ingolstadt oder Kulturgüter in Liegenschaften der Stadt Ingolstadt. Die Stadt Ingolstadt weist fremde Eigentümer oder Betreiber auf die freiwillige Möglichkeit hin, an der Erhebung teil zu nehmen....

07.06.2018 Antrag „Weinzierl-Gelände“ – planungsrechtliche Möglichkeiten

„Weinzierl-Gelände“ – planungsrechtliche Möglichkeiten - Das „Weinzierl“-Gelandes weist durchaus ein städtebauliches Potential auf. Der Radtourismus steigt an und wird durch die zunehmende Verbreitung von E-Bikes einen weiteren Aufschwung erleben. Bis zu 40.000 Radtouristen sind jährlich auf dem Donau-Radwanderweg unterwegs. ...

25.04.2018 Nutzbarmachung des Zeughauses

Antrag: Weiterentwicklung des Quartiers um das Neue Schloss – Nutzbarmachung des Zeughauses - Antrag der FW Stadtratsfraktion...

24.04.2018 Rückkauf der Stadtwerke Anteile

Antrag: Rückkauf der Stadtwerke Anteile - Antrag der FW Stadtratsfraktion...

19.03.2018 Gemeinsamer Antrag CSU und FW Rückführung der Verbindlichkeiten IFG

Gemeinsamer Antrag CSU und FW Rückführung der Verbindlichkeiten der IFG - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die CSU-Stadtratsfraktion und die Fraktion der FW beantragen: Die Geschäftsführung der IFG mit Unterstützung durch das Beteiligungsmanagement wird beauftragt, die geplante Rückführung der Verbindlichkeiten der IFG Ingolstadt AöR und ihrer Beteiligungen zu planen und darzustellen. Aus der Darstellung soll insbesondere der Wertverlauf des Anlagevermögens im Vergleich zu den lang- und kurzfristigen Verbindlichkeiten dargestellt werden (Prüfung auf abschreibungskongruente ...

19.03.2018 Tierschutzverein Gemeinsamer Ergänzungsantrag der CSU- und FW-Stadtratsfraktion vom 19.03.2018 zu TO 8 nichtöffentliche Sitzung

Tierschutzverein Gemeinsamer Ergänzungsantrag der CSU- und FW-Stadtratsfraktion vom 19.03.2018 zu TO 8 nichtöffentliche Sitzung - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit stellen CSU und FW-Fraktion den Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt 8 „Tierschutzverein“ (V0209/18): 1.) Die im überarbeiteten Vertrag ausgewiesenen 10 Cent gem. § 8 Abs. 1 Buchst. B des zukünftigen Vertrages mit dem Tierschutzverein sollen auf 20 Cent pro Einwohner angehoben werden. 2.) Die Verwaltung legt bis zur kommenden Stadtratssitzung dem Stadtrat die Meilensteine vor, die für die nachträgliche Auszahlung der Vergütung gemäß ...

09.03.2018 Gemeinsamer Antrag CSU - FW Reorganisation Städtische Stiftungen – Stiftungsrat, Wirtschaftsprüfung, Berichterstattung und Konzept zur Weiterentwicklung der Stiftungen

Gemeinsamer Antrag CSU - FW Reorganisation Städtische Stiftungen – Stiftungsrat, Wirtschaftsprüfung, Berichterstattung und Konzept zur Weiterentwicklung der Stiftungen - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Die CSU- Stadtratsfraktion und die Fraktion der Freien Wähler beantragen: 1. Für alle städtischen Stiftungen wird ein mit Fachleuten (Wirtschaftsprüfern, Juristen, etc.) besetzter Stiftungsrat geschaffen. Die Bürgerstiftung wird hiervon ausgenommen, da sie kraft ihrer Satzung ein solches Gremium bereits besitzt. Die Stadtverwaltung schlägt bis zum 30.06.2018 vor, welche Voraussetzungen hierfür zu schaffen sind. 2. Für die städtischen Stiftungen wird, ...

09.03.2018 Richtlinien zur Investitionskostenförderung von Kindertageseinrichtungen

Richtlinien zur Investitionskostenförderung von Kindertageseinrichtungen - Die Richtlinien zur Investitionskostenförderung von Kindertageseinrichtungen freigemeinnütziger und sonstiger Träger sollen bis zum 31.08.2021 verlängert werden....

07.03.2018 Offener Brief Windkraft-Anlage Hain-Ost

07.03.2018 Offener Brief Windkraft-Anlage Hain-Ost - Die Stadtwerke Ingolstadt sind mit einer Tochter Eigentümer und betreiben die Windkraft-Anlage Hain-Ost im Landkreis Kronach. Wir halten es für erforderlich, folgende Fragen durch Fakten öffentlich klarzustellen:...

04.03.2018 Parken während der Landesgartenschau 2020

Parken während der Landesgartenschau 2020 - Die FW-Fraktion beantragt: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat einen Bericht vorzulegen, aus dem hervorgeht, wo und in welchem Umfang während der Landesgartenschau (LGS) die erforderlichen Parkplätze zur Verfügung gestellt werden können. Der Bericht soll auch Auskunft darüber geben, mit wie vielen Pkw und Bussen die Verwaltung und die Landesgartenschau Ingolstadt 2020 GmbH rechnet. Da das LGS-Gelände nach der Veranstaltung der Öffentlichkeit als Park und Nacherholungsfläche zur Verfügung st...

27.02.2018 Antrag Beschleunigung des Radverkehrs - Bedarfsampel

Beschleunigung des Radverkehrs - Die FW-Fraktion beantragt: Die Schalt-/Wartezeit der Bedarfsampel für Fußgänger und Radfahrer an der Kreuzung Frühlingstraße/Schlosslände soll deutlich verkürzt werden. Derzeit beträgt sie rund 90 Sekunden. Begründung: Die derzeit lange Wartezeit führt dazu, dass die Akzeptanz bei Radfahrern sehr mäßig ist. Sie drücken zwar den Ampelknopf, fahren dann aber nach langer Wartezeit trotzdem weiter, ohne auf das sehr spät umschaltende Grünsignal zu warten. Das hat dann wiederum den Effekt, ...

21.02.2018 WCs an der Schrannenstraße

WCs an der Schrannenstraße - Die FW-Fraktion beantragt: An der Schrannenstraße im Anschluss an das Gebäude des Le Café werden neuen öffentliche Toiletten gebaut. Damit werden die bisherigen öffentlichen WCs im Gebäude des Le Café ersetzt. Für den Neubau werden notfalls ein oder zwei Parkplätze an der Schrannenstraße geopfert. Im Vorfeld soll geprüft werden, ob die Toilettenanlage in Eigenregie errichtet und betrieben wird oder an einen Dienstleister (Stroer, WC-fresh etc.) vergeben werden kann.   Begründung: Die bisherigen Toiletten im Le Café w...

06.02.2018 Grundsatzbeschluss Digitales Ingolstadt: IT-Systembetreuer an Schulen

Grundsatzbeschluss Digitales Ingolstadt: IT-Systembetreuer an Schulen - Die FW-Fraktion beantragt zum Grundsatzbeschluss „Digitalkes Ingolstadt – Zukunftsfähiges Ingolstadt“ ergänzend zu Ziffer 5:   Die Verwaltung beantwortet folgende Fragen: Sind die hauptamtlichen Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die für die Betreuung der IT-Systeme an den Ingolstädter Schulen – von den Grundschulen bis zu den Gymnasien und Fachschulen – zuständig sind ausreichend? Wie viele sind das und wie viele Schulen und IT-Endgeräte hat jeder Einzelne zu betreuen? Wie alt sind...

26.01.2018 Parken an der Saturn Arena

Parken an der Saturn Arena - Die FW-Fraktion beantragt: An der Saturn Arena wird durch eine zusätzliche und auffällige Beschilderung auf die Parkmöglichkeiten in der Tilly-Tiefgarage hingewiesen. Außerdem soll der Weg zwischen der Tiefgarage und der Arena durch geeignete Maßnahmen wie eine bessere Beleuchtung einladender gestaltet werden.   Begründung: Bei Spielen des ERCI und anderen großen Veranstaltungen in der Saturn Arena reichen die dort vorhandenen Parkplätze nicht aus. Demgegenüber steht die Tilly-Tiefgarage vor all...

04.01.2018 Umleitung des INVG-Linienverkehrs während der Bauarbeiten Rossmühlstr.

Umleitung des INVG-Linienverkehrs während der Bauarbeiten Rossmühlstr. - Die FW-Fraktion beantragt: Die Stadtverwaltung und die INVG werden beauftragt, für die Dauer des Umbaus der Roßmühlstraße folgende weitere Alternativen zur Umleitung des INVG-Linienverkehrs zu untersuchen und dem Stadtrat und dem Aufsichtsrat der INVG zur Entscheidung vorzulegen: Provisorische Trasse von der Esplanade nördlich der Mensa der TH vorbei, dann östlich entlang der Carissma-Halle und hinunter zur Schlosslände (siehe Skizze) und umgekehrt. Umleitung über die Heydeckstraße und Früh...

06.02.2018 Offener Brief wegen Öffentlichkeit von Tagesordnungspunkten Klinikum im Stadtrat

Offener Brief Öffentlichkeitsarbeit - Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung gute Erfahrungen damit gemacht, dass in der Causa Fastenmeier viele Punkte in öffentlicher Sitzung behandelt worden sind....

2017

12.12.2017 Interkommunaler Arbeitskreis Entwurf Vierte Donauquerung

Interkommunaler Arbeitskreis Entwurf Vierte Donauquerung - Die FW-Fraktion beantragt: Zur im VEP vorgesehenen vierten Donauquerung initiiert die Stadt Ingolstadt (neben den vorhandenen Institutionen wie dem Regionalen Planungsverband) ein Gesprächsforum, in dem die politischen Kräfte der Stadt Ingolstadt und der betroffenen Landkreise und Gemeinden vertreten sind. Dieser interkommunale Arbeitskreis dient nicht nur dem Informationsaustausch, sondern versucht auch, die verschiedenen Wünsche, Anliegen und Planungen zu harmonisieren und gemeinsam voranzu...

30.11.2017 Haushalt 2018 Sanierung der Harderstraße

Sanierung der Harderstraße - Die Stadtverwaltung beantragt: Ab dem Haushaltsjahr 2018 und für die kommenden Jahre wird eine Haushaltsstelle 630 000 95 xxx geschaffen, in der die Sanierung der Harderstraße aufgenommen wird. Die Mittel sollen zunächst 2018 und 2019 jeweils 50.000 € für die Planungskosten, anschließend für Planungskosten und die Baumaßnahme zur Verfügung stehen. Tatsächlich in Angriff genommen werden soll die Sanierung nach Abschluss des Umbaus der Fußgängerzone, gewissermaßen als deren „5. Bauabschnitt“, ...

30.11.2017 Haushalt 2018 Stadtmuseum

Haushalt 2018 Stadtmuseum - Die Stadtverwaltung beantragt: Im Haushaltsjahr 2018 sollen 20.000 € für Planungskosten für die Neukonzeptionierung der Ausstellung im Stadtmuseum aufgenommen werden. Finanziert werden sollen die Ausgaben aus dem Budget des Referats IV. Begründung Beim Besuch einer Stadtratsdelegation in Linz bei der ars elektronika wurde deutlich, dass der Einbezug didaktischer Mittel sowie der Digitaltechnik neue Interessens- und Besuchergruppen generiert. Mit der Bereitstellung von Mitteln für eine Neukonz...

30.11.2017 Haushalt 2018 Glacis

Haushalt 2018 Glacis - Die FW-Fraktion beantragt: Im Haushaltsjahr 2018 sollen 100.000 € für Pflegemaßnahmen für das Glacis einschl. Ertüchtigung von Rad- und Gehwegen im Glacis vorgesehen werden. Finanziert werden sollen die Ausgaben zu 70.000 € aus den Mitteln der Rücklage und zu 30.000 € aus abstrakten Vorhaben der Haushaltsstelle 631100 952 000. Begründung Das Glacis macht in Teilen einen verwilderten Eindruck, so dass die Aufenthaltsqualität verbessert werden kann. Ferner ist an einigen Stellen der Begeg...

17.11.2017 Behindertengerechte/barrierefreie Sportstätten

Behindertengerechte/barrierefreie Sportstätten - Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu klären: Welche Sportstätten der Stadt Ingolstadt und der Ingolstädter Sportvereine sind barrierefrei bzw. behindertengerecht? Das betrifft Verkehrswege, die Toiletten und alle Nebenanlagen wie z. B. die Gaststätten. Gibt es Fördermittel des Landes, des Bundes oder der EU für den entsprechenden Aus- oder Umbau der Sportstätten? Wie kann die Stadt Ingolstadt den entsprechenden Aus- oder Umbau der Sportstätten unterstützen? Begründung: Nach den Infor...

15.11.2017 Antrag zur Amtszeit Migrationsbeaftragte(r)

Amtszeit Migrationsbeaftragte(r) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lösel, die FW-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag: Der Stadtrat möge beschließen, dass die Amtszeit des oder der Integrationsbeauftragten von bisher drei auf sechs Jahre verlängert wird. Dies soll ab 2020 gelten.   Begründung: Derzeit wird der bzw. die Vorsitzende des Migrationsrates nach drei Jahren neu gewählt. Das ist eine Systematik die von der geübten Praxis abweicht, die Amtszeit - insbesondere von übertragenen Aufgaben wie in d...

08.11.2017 Apian-Gymnasium

Apian Gymnasium - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lösel, die FW-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob das Gebäude des Schulzentrums Südwest, in dem jetzt noch das Apian-Gymnasium untergebracht ist, tatsächlich abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden muss oder ob es nicht doch möglich ist, das Gebäude in seiner Struktur zu erhalten und zu sanieren. Das Ergebnis der Untersuchung soll dem Stadtrat vorgelegt werden. Dabei sollen auch die ...

05.10.2017 Prüfantrag Parkraumregelung

Prüfantrag Parkraumregelung - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lösel, die FW-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag: Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu untersuchen, ob es zutrifft, dass die innenstadtnahen Wohngebiete immer mehr von ortsfremden Fahrzeugen zugeparkt werden. Dabei ist die Frage zu klären, ob es auffallende Brennpunkte gibt, oder ob dies flächendeckend der Fall ist. Außerdem soll die Stadtverwaltung klären, ob und unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, ...

05.08.2017 Offener Brief zum dritten Nationalpark in Bayern

Offener Brief zum dritten Nationalpark in Bayern - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lösel, über einen dritten Nationalpark in Bayern, der entweder in der Rhön oder in den Donauauen bei Neuburg und Ingolstadt entstehen soll, wird bereits heftig diskutiert. Wir sind der Auffassung, dass nach der Vorentscheidung des Ministerrats der Ingolstädter Stadtrat ausreichend über diese Pläne zu informieren ist. Wir bitten Sie deshalb, die Verwaltung zu beauftragen, beim Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz einen Sachstandsbericht ...

26.07.2017 Offener Brief an den Oberbürgermeister wegen Klinikum

Offener Brief an den Oberbürgermeister wegen Klinikum - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lösel, wie wir aus den Medien erfahren mussten, sind gegen ein vom Stadtrat entsandtes Mitglied des Klinikum-Zweckverbands (Robert Bechstädt) Vorwürfe laut geworden, die möglicherweise strafrechtlich relevant sind. Als Mitglieder des Stadtrats sehen wir uns verpflichtet, uns umfassend über diesen Vorgang zu informieren, da er nicht nur das Klinikum allein, sondern auch das Stadtratsgremium insgesamt betrifft....

26.07.2017 Änderungsantrag Bebauungsplan "Hochhausbebauung an der Weningstraße"

Änderungsantrag Bebauungsplan: "Hochhausbebauung an der Weningstraße" - Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 120 C "Hochhausbebauung an der Weningstraße"; Entwurfsgenehmigung; Änderungsantrag zu V0360/17 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lösel, die FW-Stadtratsfraktion stellt folgenden Änderungsantrag zum Bebauungsplan: In Ziffer I 6. wird der Absatz „Für die Wohnungen für Studierende und Auszubildende wird ein reduzierter Stellplatzschlüssel von 0,3 St pro Wohneinheit festgesetzt.“ gestrichen. Begründung: Da es sich um einen Bebauungsplan der Innenent...

25.07.2017 Fortschreibung des integrierten Verkehrsentwicklungsplanes Änderungsantrag zu V0366/17/1

Fortschreibung des integrierten Verkehrsentwicklungsplanes Änderungsantrag zu V0366/17/1 - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lösel,   die FW-Stadtratsfraktion stellt folgenden Änderungsantrag zu den Anlagen 1 und 2: Die „Donauquerung östlich Gerolfing“ wird statt als langfristige Maßnahme 1. Priorität als mittelfristige Maßnahme 1. Priorität geführt.   Begründung: Die Maßnahme bringt maßgebliche Entlastungen für das Ingolstädter Verkehrsnetz und ermöglicht Optionen bei der Stadtentwicklung im Westen.   Peter Springl, Fraktionsvorsitzender (für die FW-Stadtratsfraktion)...

09.07.2017 Ergänzungsantrag: Neugestaltung der Fußgängerzone vom Paradeplatz bis zur Luftgasse

Neugestaltung der Fußgängerzone vom Paradeplatz bis zur Luftgasse - Projektgenehmigung Änderungsantrag zu V0479/17   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lösel, die FW-Stadtratsfraktion stellt folgenden Änderungsantrag zu Ziff. 2 lit. b: Bei der Entwässerung und beim Blindenleitsystem wird die Rinne so gestaltet, dass sich keine Höhendifferenz im Belag ergibt und damit keine Stolperfalle entstehen kann. Die Variante 1 ist damit hinfällig. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zusätzlich zur Variante 2 eine weitere gebrauchstaugliche Variante mit ei...

09.06.2017 Antrag Neugestaltung Donauufer

09.06.2017 Antrag Neugestaltung Donauufer - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lösel,   die FW-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag: Der Stadtrat möge beschließen: Am südlichen Donauufer wird der Abschnitt zwischen Konrad-Adenauer-Brücke und Höhe Parkplatz an der Berufsschule neu gestaltet. Zwischen der bereits vorhandenen Treppe in Höhe des Kiosks und einem neu zu schaffenden Zugang in Höhe des Parkplatzes wird der vorhandene Trampelpfad entlang des Ufers befestigt und mit dem höher gelegenen Wegenetz verbunden (siehe ...

28.05.2017 Offener Dialog für dritten Nationalpark in Bayern

Offener Dialog für dritten Nationalpark in Bayern - Künftige Infrastruktur in Ingolstadt - mit großem Interesse verfolgen wir im Stadtrat Ingolstadt die Diskussion die derzeit um die mögliche Errichtung eines weiteren Nationalparks im Bereich zwischen Ingolstadt und Neuburg, mit seinen tatsächlich einzigartigem Naturgebiet an der Donau, geführt wird. Allerdings darf in dieser Diskussion nicht außer Acht gelassen werden, dass nicht nur Naturschutzbelange zu berücksichtigen sind....

11.05.2017 Antrag Versenkbare Poller im Altstadtkern

Antrag Versenkbare Poller im Altstadtkern - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lösel, die FW-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag: Der Stadtrat möge beschließen: Stark betroffene Wohnquartiere im Altstadtkern werden täglich in einer festzulegenden Nachtzeit von jeglichem Flanier- und Parkplatzsuchverkehr freigehalten. Dazu werden an den jeweiligen Zufahrten versenkbare Poller installiert. Die Zufahrten zu den öffentlichen Tiefgaragen bleiben offen. Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Standorte für die Installierung ...

08.03.2017 Prüfantrag "DonauCardSenior"

Prüfantrag "DonauCardSenior" - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die CSU-Stadtratsfraktion und die Fraktion der Freien Wähler stellen folgenden Prüfantrag: Die INVG soll untersuchen, ob die „DonauCardSenior“ allen älteren Bürgerinnen und Bürgern angeboten werden kann. Für diese Jahreskarte soll ein attraktiver Preis gefunden werden. Es soll auch geprüft werden, ob die Kosten für die Karte nicht nur in einem Jahresbetrag, sondern auch halb- oder vierteljährlich beglichen werden können. Begründung: Die Idee mit einer kostenlosen Jahresk...

10.02.2017 Ergänzungsantrag Mindestgage

Ergänzungsantrag Mindestgage - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lösel, den Antrag der CSU-Fraktion vom 7. 2. 2017 zur Anhebung der Mindestgagen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadttheaters, die dem NV Bühne unterliegen, bitte wir im Auftrag der FW-Stadtratsfraktion zu erweitern. Dazu stellen wir folgenden Ergänzungsantrag: Die Regelungen im Falle eines Rechtsformwechsels sollen für alle Mitarbeiter und auch für sonstige Regelungen und Sonderregelungen (z. B. Arbeitszeiten) weiter fort gelten. Sie ...

2016

23.11.2016 Ergänzungsantrag zum Haushalt 2017

Ergänzungsantrag zum Haushalt 2017 - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lösel,   die FW-Stadtratsfraktion beantragt: Die Haushaltsstelle 707000 des Unterabschnitts 550000 (Zuschüsse für lfd. Zwecke an Sportverbände) wird um 20.000 € erhöht. Die Haushaltsstelle 702010 des Unterabschnitts 451500 (Zuschüsse für lfd. Zwecke Stadtjugendring, Jugendtrendsporthalle) wird um 60.000 € erhöht. Die Mittel werden den Rücklagen entnommen. Peter Springl, Fraktionsvorsitzender (für die FW-Stadtratsfraktion)...

25.08.2016 Sachstandsbericht Theategastronomie

Sachstandsbericht Theatergastronomie - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lösel, die FW-Stadtratsfraktion beantragt, die Verwaltung berichtet über den Sachstand zu der Küche im Theater und dem Theaterrestaurant. Begründung: Die Verwaltung soll – nach Kündigung des Pachtvertrages - den Sachstand darstellen, wie es um den Betrieb der Küche im Theater bestellt ist und bis wann diese – unabhängig von der Sanierung des Theaters – weiterbetrieben werden kann. Im Sachstandsbericht sollen auch geprüfte Alternativen i...

18.08.2016 Sachstandsbericht Kammerspiele

Sachstandsbericht Kammerspiele - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lösel, die FW-Stadtratsfraktion beantragt, die Verwaltung berichtet über den Sachstand zu den Kammerspielen. Begründung: Dem Vernehmen wird der bisher vorgesehene Standort im Klenzepark in Frage gestellt. Stattdessen ist nun im Gespräch, die Kammerspiele in Nachbarschaft zum Stadttheater zu bauen. Die Verwaltung soll hierzu den Sachstand darstellen. Peter Springl, Fraktionsvorsitzender (für die FW-Stadtratsfraktion)...

01.07.2016 Prüfantrag Stellplatzschlüssel

Prüfantrag Stellplatzschlüssel - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lösel, die FW Stadtratsfraktion beantragt, der Stadtrat möge beschließen:   Die Stadtverwaltung wird beauftragt: 1. zu untersuchen, ob der geltende Stellplatzschlüssel für Wohnungen für Studierende und Auszubildende sich in der Praxis bewährt hat oder ob eine Differenzierung je nach Lage der Wohnungen sinnvoll erscheint und praktikabel wäre. 2. zu prüfen, ob Fälle von offensichtlichem Missbrauch bekannt sind, das heißt, dass Wohnungen, die ...

23.06.2016 Antrag Stadtmuseum

Antrag Stadtmuseum - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lösel, die Stadtratsfraktion der Freien Wähler stellt folgenden Antrag:   Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Modernisierung und attraktivere Gestaltung des Stadtmuseums zu erarbeiten. Dabei sollen besonders zeitgemäße didaktische und interaktive Akzente berücksichtigt werden. Dieser Antrag zielt nicht auf eine kurzfristige Umsetzung, sondern vielmehr darauf, die Neugestaltung bis zum Jahr 2021 umzusetzen. Das Stadtmuseum wurde ...

2015

27.07.2015 Prüfantrag Randzeitenbetreuung

Prüfantrag Randzeitenbetreuung - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lösel, die FW Stadtratsfraktion beantragt, der Stadtrat möge beschließen die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, a. in welchem Umfang in Ingolstadt ein Bedarf für Randzeitenbetreuungvon 05.30 Uhr bis 22.00 Uhr in Kindertagesstätten besteht b. welche Fördermöglichkeiten für die Randzeitenbetreuung existieren und c. ob Ingolstädter Firmen sich an den Betriebskosten für eineRandzeitenbetreuung beteiligen würden. Begründung:Durch den Vorstoß d...

15.06.2015 Prüfantrag Rückkauf der Stadtwerke

Prüfantrag Rückkauf der Stadtwerke - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lösel, 48,4% der Stadtwerke Ingolstadt Beteiligungen GmbH wurde 2001 für 116Mio. € von der MVV Energie AG erworben. Ziel des Verkaufs von Anteilen waraus der Sicht der Stadt Ingolstadt unter anderem die Sicherung desUnternehmens, die Beschaffungsoptimierung in Zusammenhang mit derErtragskraft und der Erhalt des kommunalen Einflusses.Im Zusammenhang mit dem diskutierten Rückkauf der Anteile bitten dieFreien Wähler um Beantwortung folgender Fragen im Rahmen...

06.05.2015 Gewerbeentwicklung

Gewerbeentwicklung - Stadt IngolstadtHerrn Oberbürgermeister Dr. LöselRathausplatz85049 Ingolstadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lösel, die FW Stadtratsfraktion beantragt, der Stadtrat möge beschließendie Verwaltung wird beauftragt, einen Sachstandsbericht über dasGewerbegebiet Manchinger Straße/ Eriagstraße zu erstellen und zeitnah demFachausschuss vorzustellen. Begründung:Im Gewerbegebiet Manchinger Straße/ Eriagstraße stehen zurzeit zahlreicheImmobilien leer, zum Beispiel der ehemalige Meiste...

29.04.2015 Ausstellungsgelände

Ausstellungsgelände - Stadt IngolstadtHerrn Oberbürgermeister Dr. LöselRathausplatz85049 Ingolstadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lösel, die FW Stadtratsfraktion beantragt,der Verwaltungsrat der IFG und der Stadtrat mögen beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen ob ein alternativer Standort fürMesse- und Freizeitveranstaltungen stadtnah realisiert werden kann.Begründung:Stadt Ingolstadt und IFG haben die Verlegung des Ausstellungsgeländes vomneuen Volksfestplatz in den Nordosten der Stadt in unmitt...

29.04.2015 BZA Satzung

BZA Satzung - Stadt IngolstadtHerrn Oberbürgermeister Dr. LöselRathausplatz85049 Ingolstadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lösel, der Stadtrat wolle beschließen,Die Geschäftsordnung der Bezirksausschüsse der Stadt Ingolstadt in der Fassungvom 30.05.2001 wird wie folgt geändert: Anlage: Katalog der Fälle der Anhörung und Unterrichtung 3. Ersatzlos streichen4. Ersatzlos streichen18. Im Katalog der Infrastruktureinrichtungen werdenStudentenwohnheime, -appartements und –wohnungenaufgenomme...

2014

23.07.2014 Ergänzungsantrag zu AN/0055/14 Nachtfahrverbot Kreuzstraße/ Theresienstraße

23.07.2014 Ergänzungsantrag zu AN/0055/14 Nachtfahrverbot Kreuzstraße/ Theresienstraße - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lösel, die FW Stadtratsfraktion beantragt in Ergänzung des Stadtratsantragen AN/0055/14, der Stadtrat möge beschließen Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob es in der Ingolstädter Innenstadt möglich ist, durch Installation von versenkbaren Pollern Altstadtquartiere mit überwiegender Wohnbebauung vom Flanierverkehr mindestens von 21.00 Uhr bis 06.00 Uhr freizuhalten. Von Seiten der Verwaltung werden für die Überprüfung der Zufahrberecht...

30.06.2014 Antrag Platzkonzept

30.06.2014 Antrag Platzkonzept - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lösel, die FW Stadtratsfraktion beantragt, der Stadtrat möge beschließen   Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Erstellung eines Nutzungskonzeptes für die Plätze in der Innenstadt möglich ist. Dabei werden von der Verwaltung die bestehenden Plätze, aber auch mögliche Neugestaltungen innerhalb der Altstadt einbezogen. Hierzu entwickelt die Verwaltung den Vorschlag für eine Benutzungssatzung einschließlich der Nutzungsgebühren und ...

23.02.2014 Antrag Tourismusbüro

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lehmann,die FW Stadtratsfraktion beantragt,der Verwaltungsrat der IFG und der Stadtrat mögen beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, für die TouristInformation im Alten Rathaus einenattraktiven und behindertengerechten Alternativstandort in der Umgebung desRathausplatzes zu suchen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen geeigneten Standort für Gepäckboxen fürFahrradtouristen zu suchen und dem Stadtrat spätestens für die Saison 2013 einenReal...

2013

19.11.2013 Antrag zum Haushalt 2014 Jugendbildungshaus

Haushalt 2014 Jugendbildungshaus - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lehmann, für das Investitionsprogramm und die Haushaltsberatungen 2014 stellen wir folgenden Antrag: In das Investitionsprogramm wird für 2014 aufgenommen: Jugendbildungshaus HH Stelle 451500 - 501000– Baumaßnahme – 50.000 €. Für den weiteren Ausbau des Jugendbildungshauses am Baggersee, ehemaliges Seascout-Anwesen, werden in den Haushalt 2014 Baukosten von 50.000,- € eingestellt. Das Jugendbildungshaus am Baggersee ist bereits kurz nach der Fer...

19.11.2013 Antrag zum Haushalt 2014 Donaurundweg

Haushalt 2014 Donaurundweg - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lehmann, für das Investitionsprogramm und die Haushaltsberatungen 2014 stellen wir folgenden Antrag: In das Investitionsprogramm wird für 2014 aufgenommen: Donaurundweg HHStelle 580000 966 000 – Baumaßnahme – 250.000 €. Für die weitere Entwicklung des Donauraumes, insbesondere den angedachten Ringschluss des Donaurundweges, werden in den Haushalt 2014 € 250.000,- eingestellt. Von der Bevölkerung werden die von der Stadt in den vergangene...

19.11.2013 Antrag zum Haushalt 2014 Donauquerung

Haushalt 2014 4. Donauquerung - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lehmann, für die Haushaltsberatungen 2014 stellen wir folgenden Antrag: In den Haushalt wird für 2014 aufgenommen: 4. Donauquerung – Erstellung eines hydrogeologischen Gutachtens – 50.000 €. Bereits im Jahr 2012 wurde im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Freihaltung einer Trassierung für eine mögliche Donauquerung im Westen der Stadt mehrheitlich zugestimmt. Von Seiten der FW Stadtratsfraktion wurde für die Stadtratssitz...

19.11.2013 Antrag zum Haushalt 2014 Alter Volksfestplatz

Haushalt 2014 Alter Volksfestplatz - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lehmann, für das Investitionsprogramm und die Haushaltsberatungen 2014 stellen wir folgenden Antrag: In das Investitionsprogramm wird für 2014 aufgenommen: Alter Volksfestplatz – Erstellung eines Realisierungskonzepts – 250.000 €. Für die Planungen zur Realisierung weiterer Parkplätze am „Alten Volksfestplatz“ werden in den Haushalt 2014 Planungskosten von mindestens 250.000,- € eingestellt. Der Stadtrat hat Anfang des Jahres einstimmig...

08.11.2013 Antrag Brodmühle

Antrag Brodmühle - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lehmann, die FW Stadtratsfraktion beantragt, der Stadtrat möge beschließen: Für die Erstellung eines Konzeptes und einer Planung mit Kostenberechnung für die Sanierung der Brodmühle werden 20.000,- Euro in den Haushalt 2014 eingestellt, mit dem Ziel, die Mühle der Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen, wie dies vor der Verschärfung der Brandschutzauflagen möglich war.   Begründung: Die Brodmühle ist Deutschlandweit anerkannterma...

04.11.2013 Antrag Bebauungspläne

Antrag Bebauungspläne - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lehmann,   aus gegebenem Anlaß dürfen wir auf unseren Antrag vom 14.09.2009 zurückkommen: Der Stadtrat möge beschließen:   Die Verwaltung wird beauftragt, bei Befreiungen betreffend der GFZ von mindestens 0,5 das Bauprojekt vor Erteilung der Baugenehmigung oder des Vorbescheides im Ausschuss für Stadtentwicklung, Ökologie und Wirtschaftsförderung vorzustellen. Die Satzung der Bezirksausschüsse wird dahingehend geändert, dass den Bezirksa...

09.07.2013 Antrag Kostenlose Busnutzung im Advent

Kostenlose Busnutzung im Advent - In der Adventszeit 2012 wurde diese Werbeaktion von der INVG erstmals angeboten. Bei der Bevölkerung fand dies sehr große Resonanz. Insbesondere in der Altstadt konnte eine verstärkte Besucherfrequenz festgestellt werden....

24.06.2013 Antrag Volksfest

24.06.2013 Antrag Volksfest - Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bericht über die Kriterien vorzulegen, aufgrund derer die Standplätze für Pfingstvolksfest und Herbstfest in den Jahren 2012 und 2013 vergeben wurden....

07.05.2013 Anfrage zum Integrationsbericht

Integrationsbericht - Im Rahmen der Diskussion in der Fraktionssitzung ist hierzu eine Frage aufgetreten. Auf Seite 105 unter dem Kapitel Schulabschlüsse werden 117 Schüler angeführt, die ohne Hauptschulabschluss ihre schulische Laufbahn beenden. ...

07.05.2013 Anfrage zum Sozialen Wohnungsbau

Sozialer Wohnungsbau - in den vergangenen Wochen wurde von verschiedenen Seiten die Situation des Sozialen Wohnungsbaus in Ingolstadt diskutiert. Immer wiederkehrend wurde die Forderung laut, mehr öffentlich geförderten Wohnraum zu errichten. ...

07.05.2013 Antrag Ausschreibungen

Von der Stadt Ingolstadt werden in den kommenden Jahren Bauinvestitionen in erheblichem Umfang realisiert. Ein Teil der Maßnahmen wird über beschränkte Ausschreibungen erfolgen....

07.05.2013 Antrag Donauquerung

Donauquerung - In Anbetracht der Tatsache, dass die künftige Entwicklung der Stadt Ingolstadt im Nordwesten und im Südwesten der Stadt erfolgen wird, ist die Positionierung der Donaubrücken zur Stadtmitte und nach Osten ausgerichtet. Konsequenz ist, dass die Bürgerinnen und Bürger, um aus dem Nordwesten der Stadt in den Südwesten zu gelangen, zur Querung der Donau bis zur Glacis-Brücke oder weiter östlich in das Zentrum fahren müssen. ...

18.04.2013 Antrag Feuerwehr

Antrag Feuerwehr - Die Führung der Freiwilligen Feuerwehr Ingolstadt hat ein Löschfahrzeug-Konzept entwickelt, wonach die Freiwillige Feuerwehr Ingolstadt zeitnah mit zusätzlichen Ersatzfahrzeugen ausgestattet werden soll....

09.04.2013 Antrag Jugendherberge

Antrag Jugendherberge - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,   Die Stadtratsfraktionen von CSU und FW bitten zu prüfen, ob am Standort des alten Hallenbades der Neubau einer Jugendherberge errichtet werden kann.   B e g r ü n d u n g Die bisherige Jugendherberge, die in den Festungsanlagen an der Friedhofstraße untergebracht ist, entspricht von ihrer Ausstattung her nicht mehr modernen Standards. Insbesondere trägt sie nicht der Tatsache Rechnung, dass zunehmend Familien  Jugendherbergen als Übernachtungs...

09.04.2013 Antrag Miete

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Die Stadtratsfraktionen von CSU und FW stellen nachfolgenden A n t r a g Die Stadtratsfraktionen von CSU und FW bitten die Verwaltung, bei der Bayerischen Staatsregierung vorstellig zu werden und sich dafür einzusetzen, dass für die Stadt Ingolstadt nach den neuen gesetzlichen Regelungen die Kappungsgrenze für Mieten von bisher 20% auf 15% im Zeitraum von drei Jahren gesenkt wird. B e g r ü n d u n g Da in Ingolstadt ein angespannter Wohnungsmarkt her...

25.02.2013 Anfrage Notunterkünfte

Anfrage - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lehmann,   zur Fragestunde in der Stadtratssitzung vom 28.02.2013 bittet die FW Stadtratsfraktion um Beantwortung nachfolgender Fragen: Die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt sorgt dafür, dass immer häufiger auch Mitbürgerinnen und Mitbürger, die einer geregelten Arbeit nachgehen, zwangsgeräumt werden. Zwar stellt die Stadt Notunterkünfte bereit, bei alleinstehenden Personen beschränken sich diese allerdings auf ein Bett und einen Schrank ...

25.02.2013 Anfrage Verpflegung in Kindertagesstätten

Anfrage - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lehmann, zur Fragestunde in der Stadtratssitzung vom 28.02.2013 bittet die FW Stadtratsfraktion um Beantwortung nachfolgender Fragen: Wie werden die von der Stadt Ingolstadt betriebenen Kindertagesstätten (Kinderkrippen, Kindergärten und Kinderhorte) für die Mittagsverpflegung versorgt? Inwieweit ist gewährleistet, dass die Kinder jeweils alters- und konfessionsgerechte Verpflegung erhalten, einschließlich individueller Unverträglichkeiten?           Beispielhaft sei...

22.02.2013 Antrag Harderstraße

Antrag Harderstraße - Die Belebung der Innenstadt und insbesondere die Ausweitung des Flanierbereiches der Ingolstädter Altstadt ist gemeinsames Ziel aller Ingolstädter und der im Stadtrat vertretenen Gruppierungen. Von Seiten der FW Fraktion wurden in Vergangenheit immer wieder Vorschläge für die künftige Entwicklung der Altstadt unternommen....

22.02.2013 Antrag Parkdeck - Alter Volksfestplatz

Antrag Parkdeck - Alter Volksfestplatz - Sportbad - Die aktuellen Planungen zum neuen Sportbad gehen davon aus, dass die bisherigen Besucherzahlen des Hallenbades bei weitem übertroffen werden. Nachdem nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Besucher des neuen Sportbades auf den eigenen PKW verzichten, der bestehende Parkplatz am Hallenbad aber bereits früh am Tag ausgelastet und belegt ist, sind rechtzeitig Überlegungen anzustellen und Planungen in die Wege zu leiten. ...

04.02.2013 Antrag Theresienstraße

Antrag - Mit Antrag vom 15.07.2009 wurde von der FW Stadtratsfraktion die erneute Beschlussfassung über die Theresienstraße beantragt. Der damalige Antrag ist im Licht der zwischenzeitlich erfolgten Veränderungen vor Ort zu konkretisieren und neu zu fassen. ...

04.02.2013 Berichtsantrag Feuerwehr

Berichtsantrag - Seit Installation des Bürgerhaushalts zum Haushaltsjahr 2011 werden in den Bezirksausschüssen immer häufiger Anträge eingereicht, die die Ausstattung der Orts-und Stadteilfeuerwehren zum Gegenstand haben. Unseres Erachtens kann die Ausstattung der Feuerwehr, sei es der Berufsfeuerwehr sei es der Orts-/ Stadteilfeuerwehren, nicht von den Bezirksausschüssen abhängen. Die optimale Ausrüstung der Feuerwehr ist unabdingbare Voraussetzung für die Sicherheit der Bürger....

2012

Antrag Tourismusbüro

Antrag Tourismusbüro - Stadt Ingolstadt Herrn Oberbürgermeister Dr. Lehmann Rathausplatz 85049 Ingolstadt   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lehmann, die FW Stadtratsfraktion beantragt, Der Verwaltungsrat der IFG und der Stadtrat mögen beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, für die TouristInformation im Alten Rathaus einen attraktiven und behindertengerechten Alternativstandort in der Umgebung des Rathausplatzes zu suchen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen geeigneten Standort für Gepäckboxen...

Antrag Ausstellungsgelände

Antrag Ausstellungsgelände - Stadt Ingolstadt Herrn Oberbürgermeister Dr. Lehmann Rathausplatz 85049 Ingolstadt   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lehmann, die FW Stadtratsfraktion beantragt, der Verwaltungsrat der IFG und der Stadtrat mögen beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, in Verbindung mit dem für die Landesgartenschau 2020 bereitgestellten Gelände ein Konzept für eine Ausstellungsfläche zu erarbeiten. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob dort auch die Möglichkeit besteht, LKW-Parkplätze z...

Antrag Kreativwirtschaft

Antrag Ansiedlung von „Kreativwirtschaft“ - Stadt Ingolstadt Herrn Oberbürgermeister Dr. Lehmann Rathausplatz 85049 Ingolstadt   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lehmann, die FW Stadtratsfraktion beantragt, Die Verwaltung wird beauftragt, in Ingolstadt die Möglichkeiten für die Ansiedlung von „Kreativwirtschaft“ zu überprüfen Hierbei sind die Erfahrungen in Städten wie Stuttgart, Klagenfurt, Linz und Graz zu berücksichtigen Begründung: Gerade im kreativen Bereich sind für Klein- und Jungunternehmer die Anf...

Antrag Nachbesserung des BuT

Antrag Nachbesserung BuT - Stadt IngolstadtHerrn Oberbürgermeister Dr. LehmannRathausplatz85049 Ingolstadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadtratsfraktionen der CSU und der FW stellen folgenden Antrag: · Der Oberbürgermeister wird ersucht, über den Bayerischen Städtetag darauf hinzuwirken, dass im Rahmen des Vollzugs des Bildungs- und Teilhabepakets überflüssige bürokratische Hindernisse abgebaut werden. · Insbesondere soll die Notwendigkeit einer vorherigen Antragstellung vor Zahlung von Vereinsbeiträgen...

Antrag Gutachten

Antrag Gutachten INVG - Stadt Ingolstadt Herrn Oberbürgermeister Dr. Lehmann Rathausplatz 85049 Ingolstadt   Erholung eines Gutachtens Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Stadtrat und der Aufsichtsrat der INVG mögen beschließen: 1. Die städtischen Töchter INVG, KVB und IN Bus werden einer Prüfung unterzogen. 2. Zu diesem Zweck wird mit der Erstellung eines Effizienz- und Strukturgutachtens eine externe Unternehmensberatung beauftragt.   Begründung: Im Wirtschaftsplan der Ingolstädter Kommunalbetriebe s...

Antrag Berichterstattung Nordumgehung Gaimersheim

Stadt Ingolstadt Herrn Oberbürgermeister Dr. Lehmann Rathausplatz 85049 Ingolstadt   Berichterstattung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die FW Stadtratsfraktion beantragt, von der Verwaltung wird in der ersten Sitzung des Finanz- und Personalausschusses in 2012 und fortlaufend in jeder zweiten Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ein Bericht über die aktuelle Situation des Grundstückankaufs für den Ostast der Nordumgehung Gaimersheim erstattet. Begründung: Der Ankauf der Grundstücke für den O...

2011

25.07.2011 Gemeinsamer Antrag CSU FW Schlosslände

Gemeinsamer Antrag Schlosslände - Stadt Ingolstadt Herrn Oberbürgermeister Dr. Lehmann Rathausplatz 85049 Ingolstadt                                                   Ingolstadt, den 25.07.2011   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lehmann,   die Stadtratsfraktionen der CSU und der FW stellen folgenden A n t r a g: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Umgestaltung der Schlosslände zwischen der südlichen  Schutterstraße im Westen und Rossmühlstraße im Osten aus verk...

03.07.2011 Antrag Ordnungsdienst

Antrag privater Ordnungsdienst - Stadt Ingolstadt Herrn Oberbürgermeister Dr. Lehmann Rathausplatz 85049 Ingolstadt   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lehmann,   die Stadtratsfraktionen der CSU und der FW stellen folgenden Antrag: die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen ein privater Ordnungsdienst für den Altstadtbereich installiert werden kann die Verwaltung wird gebeten, eine Kostenschätzung für den privaten Sicherheitsdienst zu erste...

22.06.2011 Antrag Vergabeverfahren

Richtlinie Vergabeverfahren - Stadt Ingolstadt Herrn Oberbürgermeister Dr. Lehmann Rathausplatz 85049 Ingolstadt   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lehmann,   die FW- Stadtratsfraktion stellt folgenden A n t r a g:   1. die Verwaltung wird beauftragt, alle rechtlich zulässigen und wirtschaftlich sinnvollen Möglichkeiten auszuloten, um externe Planungskosten der Stadt Ingolstadt bei jeglichen Maßnahmen, z. B. bei Ausschreibungen, beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben zu vermeiden bzw....

27.05.2011 Photovoltaik

Antrag der FW Stadtratsfraktion Genehmigungsverfahren Photovoltaik - [Kein Text]

18.05.2011 Fragenkatalog Sportbad

Fragenkatalog Sportbad - Stadt Ingolstadt Herrn Oberbürgermeister Dr. Lehmann Rathausplatz 85049 Ingolstadt   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lehmann,   bevor die FW Stadtratsfraktion sich endgültig für eine Variante eines künftigen Sportbades entscheidet, sind etliche Fragen abzuklären: Zur Bedarfsanalyse: Welcher Bedarf wird von den Schulen für die Nutzung des Sportbades angemeldet. Welche Becken sollen hierfür vorgehalten werden. Welche Vereine nutzen darüber hinaus das Hallenbad Mitte und welchen...

29.03.2011 Dringlichkeitsantrag Lager am Donaudamm

Entfernung des Lagers am Donaudamm - Stadt Ingolstadt Herrn Oberbürgermeister Dr. Lehmann Rathausplatz 85049 Ingolstadt   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lehmann,   die FW- Stadtratsfraktion stellt folgenden D r i n g l i c h k e i t s a n t r a g: Der Stadtrat möge beschließen der Oberbürgermeister wird bei der Immobilienverwaltung des Freistaates Bayern sowie beim Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt vorstellig, damit das ungenehmigte Lager am Donaudamm auf Höhe der Gerhard-Hauptmann-Straße schnellstmöglich entfern...

04.03.2011 Antrag Erweiterung Machbarkeitsstudie Schloßlände

Erweiterung der Machbarkeitsstudie Schloßlände - Stadt Ingolstadt Herrn Oberbürgermeister Dr. Lehmann Rathausplatz 85049 Ingolstadt   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lehmann, die FW Stadtratsfraktion beantragt, den Prüfungsantrag zur Machbarkeitsstudie für die Untertunnelung der Schloßlände dahingehend zu erweitern, dass sich die Überprüfung auf die folgenden Fragen erstreckt 1. welche Linienführung ist für den ÖPNV von der Konrad-Adenauer-Brücke zur Schloßlände, zur Straße „Auf der Schanz“ sowie zum ZOB denkbar 2....

29.03.2011 AKW

Politische Neubewertung AKW - Stadt Ingolstadt Herrn Oberbürgermeister Dr. Lehmann Rathausplatz 85049 Ingolstadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadtratsfraktionen der CSU und der FW stellen folgenden Antrag: ·         Der Oberbürgermeister wird aus gegebenem Anlass ersucht, über den Bayerischen Städtetag mit allem Nachdruck darauf hinzuwirken, dass das unserer Stadt und Region nächstliegende Atomkraftwerk Isar 1 schnellstmöglich und auf Dauer vom Netz genommen wird. ·         Zudem ...

03.03.2011 Prüfungsantrag Alkoholverbot

Prüfungsantrag Alkoholverbot - Stadt Ingolstadt Herrn Oberbürgermeister Dr. Lehmann Rathausplatz 85049 Ingolstadt   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lehmann,   die Stadtratsfraktionen der CSU und der FW stellen folgenden Prüfungsantrag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen zum Erlass einer kommunalen Satzung zum Alkoholverbot auf öffentlichen Wegen und Plätzen zu prüfen. 2. dabei soll die Prüfung sowohl ein generelles Alkoholverbot im     ...

15.01.2011 Antrag IFG Hochschule

Antrag Räumlichkeiten Hochschule - Stadt Ingolstadt Herrn Oberbürgermeister Dr. Lehmann Rathausplatz 85049 Ingolstadt   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lehmann, die Mitglieder der FW- Stadtratsfraktion im IFG Beirat stellen folgenden A n t r a g: Der IFG Beirat wolle beschließen, zu untersuchen, ob eine gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten des Kongresszentrums durch die Hochschule möglich ist, gegebenenfalls in Form einer Machbarkeitsstudie. Begründung: Die geplante und nunmehr sichergestellte Erweiterun...

15.01.2011 Anfrage INVG

Anfrage INVG Schulbussverkehr - INVG Herrn Dr. Frank und Herrn Binner Dollstraße 7 85049 Ingolstadt   Sehr geehrter Herr Dr. Frank, sehr geehrter Herr Binner, die Schullandschaft im Stadtgebiet Ingolstadt hat sich in den letzten Jahren erheblich verändert. Seit Einführung des G8 werden von Montag bis Mittwoch an allen Ingolstädter Gymnasien die Schüler nachmittags beschult. Auch an den Hauptschulen / Mittelschulen und Realschulen findet immer mehr Unterricht am Nachmittag statt. Demgegenüber beschränkt sich der ...

15.01.2011 Absolutes Halteverbot

Prüfung Einrichtung absolutes Halteverbot - Stadt Ingolstadt Herrn Oberbürgermeister Dr. Lehmann Rathausplatz 85049 Ingolstadt   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lehmann, die FW Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag: Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten der Einrichtung eines absoluten Halteverbotes an den großen Ausfallstraßen von 06.00 Uhr bis 18.00 Uhr.   Begründung Die großen Ausfallstraßen im Stadtgebiet, namentlich die Schillerstraße, die Goethestraße, die Ettinger Straße dienen dem fließenden Ver...

2010

2010 Antrag Sperrzeitverlängerung

Antrag Sperrzeitverlängerung - Stadt Ingolstadt Herrn Oberbürgermeister Dr. Lehmann Rathausplatz 85049 Ingolstadt   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lehmann,   Die Stadtratsfraktionen der CSU und der FW stellen folgenden Antrag:   1.  Die Verwaltung wird beauftragt, einen Verordnungsentwurf auszuarbeiten, durch den probeweise im Stadtgebiet für ein Jahr die Sperrzeit auf 0400 Uhr verlängert wird. 2.  Die Verwaltung wird beauftragt, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, ob privat...

31.10.2010 Kindertageseinrichtungen

Antrag - Stadt Ingolstadt -Herrn Oberbürgermeister Dr. Lehmann- Rathausplatz 85049 Ingolstadt   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lehmann, die FW Stadtratsfraktion beantragt, der Stadtrat möge beschließen, 1. der Stadtratsbeschluss vom 03.12.2009 zur Sitzungsvorlage V0613/09 wird aufgehoben. 2. ab dem Haushaltsjahr 2011 gewährt die Stadt Ingolstadt entsprechend den Richtlinien zur Förderung der Errichtung und des Betriebes von Kindertageseinrichtungen Freier Träger einen jährlich neu zu ...

19.10.2010 Baulücken

Feststellung von Baulücken - Stadt Ingolstadt -Herrn Oberbürgermeister Dr. Lehmann- Rathausplatz 85049 Ingolstadt   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lehmann, die FW Stadtratsfraktion beantragt, der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, die in Ingolstadt bestehenden Baulücken mit einer Fläche von mehr als 2.000 m² festzustellen und mit den Eigentümern Kontakt aufzunehmen, um die Frage einer möglichen Bebauung zu klären. Begründung: In Ingolstadt besteht derzeit ein dringender Bedarf ...

17.10.2010 Nord-Süd-Achse

Nord-Süd-Achse - Stadt Ingolstadt Herrn Oberbürgermeister Dr. Lehmann Rathausplatz 85049 Ingolstadt   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die FW Stadtratsfraktion beantragt, der Stadtrat und der Aufsichtsrat der INVG mögen beschließen, die Nord-Süd-Achse wird samstags für den Busverkehr der Linien 10 und 11 gesperrt. Die Linien 10 und 11 werden samstags um die Altstadt herum geführt. die Haltestelle der Linien 10 und 11 wird samstags am Bussteig 1 installiert. den Taxis wird die Benutzung der Nor...

17.09.2010 Elektromobilität

Antrag zur Förderung der Elektromobilität - Stadt Ingolstadt -Herrn Oberbürgermeister Dr. Lehmann- Rathausplatz 85049 Ingolstadt   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lehmann, die FW Stadtratsfraktion beantragt, der Stadtrat und der Verwaltungsrat der INKB mögen beschließen, 1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Katalog von Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität auf der Basis von erneuerbaren Energien zu erstellen 2. Die Stadt Ingolstadt sorgt in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Ingolstadt für einen mögli...

15.04.2010 INVG Gymnasium

Anbindung Gymnasium Gaimersheim - INVG Herrn Dr. Frank und Herrn Binner Dollstraße 7 85049 Ingolstadt   Sehr geehrter Herr Dr. Frank, sehr geehrter Herr Binner, die FW Stadtratsfraktion beantragt für die nächste Aufsichtsratssitzung der INVG 1. Dem Aufsichtsrat wird ein Sachstandsbericht über die Tätigkeit und die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Anbindung Gymnasium Gaimersheim“ erstattet. 2. Dem Aufsichtsrat wird rechtzeitig für die Anbindung des Gymnasiums Gaimersheim zur Aufnahme des Schulbetriebs eine Linienführung ...

15.04.2010 Stellplätze

Garagen- und Stellplatzsatzung - Stadt Ingolstadt Herrn Oberbürgermeister Dr. Lehmann Rathausplatz 85049 Ingolstadt   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lehmann, die FW- Stadtratsfraktion stellt folgenden A n t r a g: die Anlage 1 zur Garagen- und Stellplatzsatzung der Stadt Ingolstadt wird dahingehend abgeändert, dass für Studentenwohnheime und Studentenappartements ein Stellplatzschlüssel von 1 Stellplatz je 3 Betten zuzüglich 10 % für Besucher vorgeschrieben wird. Begründung: Nachdem in der städtischen Garagen- und S...

2009

15.07.2009 Theresienstraße

  Stadt Ingolstadt Herrn Oberbürgermeister Dr. Lehmann Rathausplatz 85049 Ingolstadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lehmann, die FW Stadtratsfraktion beantragt, 1.     der Stadtratsbeschluss vom 26.07.2007 wird dahingehend abgeändert, dass Ausführung der Planungsvariante 1 aufgegeben wird. 2.     der Verkehr wird durch entsprechende Beschilderung (Zeichen 325 „Verkehrsberuhigte Zone“) auf Schritttempo verlangsamt. Die Zufa...

2008

30.06.2008 Familienfreundliche Stadt

Antrag zum Stadtrat: Einrichtung einer Familienkonferenz als Gerüst für ein lokales Bündnis für Familien, Leitbild: "Familienfreundliche Stadt"...

2007

10.12.2007 Gießereigelände

Dringlichkeitsantrag zum Gießereigelände - keine Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbes für das Gießereigelände...

04.12.2007 Haushaltdebatte Beitrag der FW IN

 Haushaltsrede der Freien Wähler FW Ingolstadt vom 04.12.2007 Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lehmann, sehr geehrter Herr Bürgermeister Wittmann, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Fuchs, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen des Stadtrates BOOMTOWN Ingolstadt, so betiteln Sie, Herr Oberbürgermeister, sehr gerne unsere Stadt in Ansprachen und Statements gegenüber Medien. Ein Blick ins Internet erklärt diesen Begriff...

2007

an20071016.pdf - Anfrage zur Aufstockung der Harderbastei (V0492/07)
an20070928.pdf - Anfrage zur Einstellung der Arbeiten zu der Erweiterung des Reuchlin Gymnasiums
an20070824.pdf - Antrag zu einem Verbot des Ausschanks von "Billigalkohol"
an20070712.pdf - Änderungsantrag zur Sitzungsvorlage Sportpark
an20070704.pdf - Antrag zum Thema Sportpark
an20070619.pdf - Anfrage zum Thema "Stadionneubau"
an20070611.pdf - Anfragen zum Thema "Stadionneubau"
an20070430c.pdf - Anfragen zum Thema "Elterngeld"
an20070430b.pdf - Antrag: Untersagung der Werbung für "Flatrate Parties"
an20070430a.pdf - Antrag zur Generalsanierung "Alte Schule" Irgertsheim
an20070323.pdf - Anfrage zur Zusammenarbeit Value Retail Stadt Ingolstadt / Erweiterung des FOC
an20070322.pdf - Anfrage zum Störfallmanagement MVA
an20070110.pdf - Antrag Sanierung der Heizungsanlage in der "Alten Schule" Irgertsheim