Stadt Ingolstadt

Herrn Oberbürgermeister Dr. Lehmann

Rathausplatz

85049 Ingolstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadtratsfraktionen der CSU und der FW stellen folgenden Antrag:

·         Der Oberbürgermeister wird aus gegebenem Anlass ersucht, über den Bayerischen Städtetag mit allem Nachdruck darauf hinzuwirken, dass das unserer Stadt und Region nächstliegende Atomkraftwerk Isar 1 schnellstmöglich und auf Dauer vom Netz genommen wird.

·         Zudem sind alle Kommunen dazu aufgerufen, sich sofort von ihren Beteiligungen an Atomkraftwerken zu trennen. Vorrangig betrifft diese Forderung die Landeshauptstadt München, die 25 Prozent der Gesellschaftsanteile am Atomkraftwerk Isar 2 hält.

·         Ebenso soll das nur ca. 70 km entfernte Brennelemente-Zwischenlager bei Landshut baldmöglichst geschlossen und die Brennelemente einer Endlagerung zugeführt werden.

Begründung

Die aktuelle atomare Katastrophe in Japan, wie auch die früheren AKW-Unfälle auf Three Miles Island und in Tschernobyl, haben in Deutschland (neue) Diskussionen über die Kernkraft als Energieträger und ihre Zukunft ausgelöst.

Aus politischer Verantwortung heraus muss auf allen politischen Ebenen darauf reagiert werden. Diese Verantwortung erstreckt sich sowohl auf die Sicherheit der Menschen, als auch auf die Gewährleistung einer sicheren Energieversorgung.

Insbesondere die älteren Atommeiler, zu denen auch Isar 1 gehört, bedürfen aufgrund der japanischen Erfahrungen einer politischen Neubewertung.

Mit freundlichen Grüßen