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20.03.2018 PE (Kreisvereinigung): Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die FREIE WÄHLER Bayern reichen am 19. März zusammen mit Ihren Bündnispartnern die Unterschriften mit dem Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten“ beim Bayerischen Innenministerium ein.

Diese Unterschriftensammlung ist die bisher erfolgreichste für ein bayerisches Volksbegehren. Wir sind stolz darauf mit den Bündnispartnern Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Bayern, Allgemeiner Verband für gerechtere Kommunalabgaben in Deutschland, Eigenheimerverband Bayern, Haus & Grund Bayern, Verband Wohneigentum Bayern, Verband deutscher Grundstücksnutzer und Verein Stop von Straßenausbaubeiträgen und den Unterschriften von Ingolstädter Bürgern in wenigen Wochen um die 100.000 Unterschriften gesammelt zu haben. Die Freien Wähler haben einen Gesetzentwurf im Landtag eingebracht, in dem Übergangsfristen, Stichtage und die Finanzierung detailliert geregelt sind. Einen großen Dank spricht Petra Flauger die Kreisvereinigungsvorsitzende der Freien Wähler in Ingolstadt den vielen Helfern und Unterstützern in der Region aus. Alle im Umlauf befindlichen Unterschriften werden im Laufe der Woche eingesammelt und dem Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens nachgereicht.

Laut der Allianz gegen Straßenausbaubeitrag in Bayern Ruth Brosig sieht es sehr gut aus, dass die Bürgerinnen und Bürger die Schuldenfalle Strabs schon bald nicht mehr fürchten müssen.

Der FREIE WÄHLER Landesvorsitzende Hubert Aiwanger sieht darin den richtigen Weg, für die Bürger und Kommunen in Bayern einen großen Befreiungsschlag zu landen. Nur durch den politischen Kampf der Freien Wähler ist dieses Ärgernis in Angriff genommen worden, da dies über Jahre hinweg verschlafen wurde.
Aiwanger: „Wer sichergehen will, dass die Straßenausbaubeiträge nicht nur abgeschafft, sondern auch Fristen und Stichtage bürgerfreundlich gestaltet werden, der sollte im Oktober den FREIEN WÄHLERN seine Stimme geben. Wir werden dafür sorgen, dass das Thema zur Zufriedenheit unserer Bürger geregelt wird.“

 

Petra Flauger, Vorsitzende Freie Wähler Kreisvereinigung Ingolstadt