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19.11.2018 FW-Anträge zum Haushalt 2019

FW-Anträge zum Haushalt 2019 Integrierte Leitstelle soll besser untergebracht werden

Eine Reihe von Anträgen zum Haushalt 2019 und zur Finanzplanung bis 2022 hat die FW-Stadtratsfraktion gestellt. Finanziert werden sollen die damit verbundenen zusätzlichen Ausgaben zum einen aus der Rücklage, zum anderen durch Umschichtungen.

Für besonders wichtig halten die Freien Wähler eine Aufstockung der Fahrzeughalle der Feuerwehr, um  mehr Platz zu schaffen für die Integrierte Leitstelle (ILS), die für die Alarmierung der Feuerwehren und Rettungsdienste in der Region Ingolstadt zuständig ist. Der Rettungszweckverband hat Ende August 2018 der Stadt dazu seine Vorstellungen mitgeteilt. Im aktuellen Haushaltsentwurf sind dafür allerdings keine Mittel vorgesehen, bemängelt die FW-Fraktion. Die Freien Wähler wollen für die Aufstockung der Fahrzeughalle im kommenden Jahr 660 000 Euro einplanen, für 2020 dann 1,54 Millionen Euro. Die Freien Wähler weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Leitstelle beim Brand der Bayernoil-Raffinerie in Vohburg hervorragende Arbeit geleistet hat. Eine angemessene Ausstattung ist deshalb unbestritten notwendig.

Zwei weitere Anträge befassen sich mit dem Apian-Gymnasium und dem Schulzentrum Südwest. Da Abbruch und Neubau des Gymnasiums erst nach 2023 vorgesehen sind, halten die Freien Wähler eine EDV-Verkabelung des Apians-Gymnasiums für notwendig, damit die Schule EDV-technisch nicht abgehängt wird. Dafür sollen insgesamt 500 000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Um den zunehmenden Vandalismus auf dem Gelände des Schulzentrums einzudämmen, hält die FW-Fraktion eine Einzäunung des Areals für notwendig. Dafür sollen 100 000 Euro ausgegeben werden.

Im Rahmen der Finanzplanung bis 2022 wollen die Freien Wähler für den Neubau einer Ballspielhalle an der Grundschule Münchener Straße 2,85 Millionen Euro einplanen. In der Begründung des Antrags heißt es, um eine Kontinuität bei den Baumaßnahmen auf dem Schulareal zu erreichen, ist unmittelbar nach der Erweiterung der Grundschule der Bau der Ballspielhalle erforderlich.

Der Bau einer WC-Anlage im Spielpark Fort Peyerl wurde bereits vom Stadtrat beschlossen, bisher aber nicht realisiert. Die FW-Fraktion will erreichen, dass die für 2018 dafür offenbar beschlossenen Mittel als Haushaltsreste verbucht oder im neuen Haushalt wieder eingestellt werden, damit die WC-Anlage im kommenden Jahr endlich gebaut werden kann. Und schließlich stellt die FW-Fraktion den Antrag, dass für den Stadtteiltreff Soziale Stadt Augustin im Haushalt 2020 1,265 Millionen Euro vorgesehen werden.

Peter Springl, Fraktionsvorsitzender (für die FW-Stadtratsfraktion)

 

19.11.2018 Haushalt 2019: Aufstockung der Fahrzeughalle der Feuerwehr

19.11.2018 Haushalt 2019: Schulzentrum Südwest Einzäunung

19.11.2018 Haushalt 2019: Apian-Gymnasium EDV-Verkabelung

19.11.2018 Haushalt 2019: Grundschule Münchener Str.; Ballspielhalle

18.11.2018 Haushalt 2019: WC-Anlage Stadtpark Peyerl

18.11.2018 Haushalt 2019: Stadtteiltreff Soziale Stadt Augustin