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16.11.2018 FW: Fußgängerzone darf nicht „ewige Baustelle“ werden

FW: Fußgängerzone darf nicht „ewige Baustelle“ werden

Die Fußgängerzone könnte zu einer „ewigen Baustelle“ werden, befürchtet die Stadtratsfraktion der Freien Wähler. Der Hintergrund: Wegen der Landesgartenschau 2020 soll die Baustelle ruhen, das bedeutet aber, dass der ursprünglich vorgesehene Zeitrahmen nicht eingehalten werden kann.

Laut einem Beschluss des Stadtrats vom 27. Juli 2017 sollte die Fußgängerzone in fünf Bauabschnitten bis zum Jahr 2022 neugestaltet werden. Nach Aussage des Oberbürgermeisters in einer Bürgerversammlung am 8. November sollen sich die Baumaßnahmen nun aber bis 2024 hinziehen, also zwei Jahre länger.

Die Freien Wähler finden diese Verzögerung um zwei Jahre „paradox“, wie es in einem Brief an den Oberbürgermeister heißt: „Die Landesgartenschau dauert ein halbes Jahr, warum sich daraus eine Verzögerung um zwei Jahre ergibt, ist nicht einzusehen.“ Die FW-Fraktion will diese Verzögerung nicht ohne weiteres akzeptieren, weil sich sonst bei Anwohnern, Geschäftsleuten und Innenstadt-Besuchern der Eindruck eine „ewigen Baustelle“ verfestige. Außerdem müssten dann andere Projekte, zum Beispiel die Umgestaltung der Harderstraße, ebenfalls verschoben werden.

Die Freien Wähler fordern deshalb, Planungssicherheit herzustellen und alle Beteiligten umfassend und rechtzeitig zu informieren. Außerdem wird der OB gebeten, derart weitreichende Entscheidungen erst in den Gremien des Stadtrats abzustimmen und erst dann in der Öffentlichkeit zu kommunizieren.

Peter Springl, Fraktionsvorsitzender (für die FW-Stadtratsfraktion)