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07.03.2019 Freie Wähler wollen Regelung für Wahlkampf-Plakatierung

Freie Wähler wollen Regelung für Wahlkampf-Plakatierung

Um die Plakatflut während der Wahlkämpfe einzudämmen und in geordnete Bahnen zu lenken, schlagen die Freien Wähler vor, die Verwaltung soll Vorschläge erarbeiten, wie die Plakatierung zu politischen Zwecken im Rahmen einer städtischen Satzung geregelt werden kann.

Die FW-Fraktion hat jetzt einen entsprechenden Antrag gestellt, der im Stadtrat zur Abstimmung gestellt wird. Zur Begründung heißt es in dem Antrag, die jetzige Verwaltungsregelung zum Plakatieren vor Wahlen läuft im Prinzip auf eine freiwillige Bindung der Parteien und Wählergruppen hinaus, was aber zur Folge hat, dass die Regelung letztlich nicht durchsetzbar ist.

Die Verwaltung soll laut FW-Antrag ihre Vorschläge so rechtzeitig erarbeiten, dass diese bereits für die Kommunalwahl 2020 angewendet werden können.

 

Peter Springl, Fraktionsvorsitzender (für die FW-Stadtratsfraktion)