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05.12.2018 Compliance und Ehrenordnung: FW-Fraktion sieht viele offene Fragen

Compliance und Ehrenordnung: FW-Fraktion sieht viele offene Fragen

Von „Compliance“ – also der Einhaltung von Regeln und Gesetzen in Unternehmen und Verwaltungen – ist zurzeit viel die Rede. Auch die Stadt Ingolstadt will nun in einem Compliance-Katalog festschreiben, was den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung erlaubt ist und was nicht. Zum Beispiel, ob oder in welchem Umfang sie Geschenke annehmen oder ob sie sich zum Essen einladen lassen dürfen. Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler hält einen solchen Regelkatalog durchaus für sinnvoll, betrachtet aber die aktuelle Vorlage der Stadtverwaltung als unausgegoren und zu kompliziert. Außerdem liegen zu viele Ergänzungsvorschläge auf dem Tisch, die es unmöglich machen, das gesamte Regelwerk zu überblicken. Laut Peter Springl, Markus Reichhart und Hans Stachel sind noch zu viele Fragen offen, außerdem ist die Stadtverwaltung, die davon betroffen sein wird, zu wenig in die Beratungen eingebunden worden. Die FW-Fraktionsmitglieder sagen dazu: „Compliance kann nur funktionieren, wenn die Regelungen von einer großen Mehrheit akzeptiert und anerkannt werden – sowohl in der Verwaltung als auch im Stadtrat.“ Diese Mehrheit ist zurzeit nicht gegeben, Widerstand ist jetzt schon absehbar. Die Freien Wähler sehen außerdem die Gefahr, dass dem Denunziantentum Tür und Tor geöffnet werden und sich in der Verwaltung ein Klima des Misstrauens breit machen wird. Aus diesen Gründen stimmt die FW-Fraktion nicht zu.

Das gilt auch für die Ehrenordnung, die der Stadtrat sich geben will. Hier ist die Ablehnung aber grundsätzlicher Natur. Bereits der Antrag und die dazu gestellten Ergänzungsvorschläge unterstellen den Stadträten unterschwellig, bestechlich zu sein und sich bereichern zu wollen. Diese Art von Generalverdacht weist die FW-Fraktion zurück. Wenn die vorgeschlagene Ehrenordnung in die Tat umgesetzt würde, dann würde den Mitgliedern des Stadtrats die Kontaktpflege und der Besuch von Veranstaltungen jeder Art erschwert oder unmöglich gemacht. „Wer die Einladung oder den kostenlosen Besuch einer Veranstaltung bereits unter Korruptionsverdacht stellt, hält Stadträte grundsätzlich für unehrenhaft,“ stellt die FW-Fraktion fest und argumentiert: „Sollten einzelne Stadtratsmitglieder sich nicht an Recht und Gesetz halten und nachweisbar dagegen verstoßen, ist dies auch ohne Ehrenordnung zu sanktionieren. Wenn ein Stadtrat sich aber bewusst rechtswidrig verhält, dann wir er sich auch von einer Ehrenordnung nicht davon abhalten lassen.“ Die Freien Wähler weisen auf den Eid hin, den alle Stadträtinnen und Stadträte bei ihrer Amtseinführung geleistet haben und der die „Treue zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaats Bayern“ ebenso beinhaltet wie den Schwur, „den Gesetzen gehorsam zu sein und die Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen sowie die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen.“ Darin – so die FW-Fraktion – ist der Ehrencodex für Kommunalpolitiker umfassend formuliert, eine zusätzliche Ehrenordnung ist daher unnötig.

Differenzierter ist die Haltung der FW zum Thema Ombudsmann. Auch dazu sind noch zu viele Fragen offen, zum Beispiel welche Befugnisse soll er haben, wer kommt dafür in Frage, muss es ein Jurist sein, kann ein Einzelner diese Aufgabe überhaupt bewältigen? Erst wenn diese Fragen geklärt sind, sieht sich die FW-Fraktion in der Lage, einem Ombudsmann zuzustimmen