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05.01.2018 Straßenausbaubeiträge: Initiative zur Abschaffung kam von den Freien Wählern

Straßenausbaubeiträge: Initiative zur Abschaffung kam von den Freien Wählern

Die Straßenausbaubeiträge, die nun voraussichtlich abgeschafft werden sollen, sind ein ständiges Ärgernis, auch in Ingolstadt. Dort sollen aktuell die Anlieger der Rothenturmer Straße zur Kasse gebeten werden. „Dass die Landtags-CSU jetzt die Forderung nach Abschaffung der Ausbaubeiträge als ihre Idee verkauft, ist ein starkes Stück,“ empören sich die FW-Stadträte Peter Springl, Markus Reichhart und Hans Stachel.

Die FW-Fraktion im Bayerischen Landtag hat bereits am 29. November 2017 einen Gesetzentwurf zur bayernweiten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Um dem Gesetzentwurf Nachdruck zu verleihen, haben die Freien Wähler außerdem ein Volksbegehren initiiert. „Sollten die Ausbaubeiträge tatsächlich fallen, ist das ein großer landespolitischer Erfolg der Freien Wähler,“ betonen die Mitglieder der Ingolstädter FW-Stadtratsfraktion. Sie hoffen, dass davon auch die Niederfelder Bürger profitieren können. Der finanzpolitische Sprecher der FW-Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, hat den bayerischen Innenminister aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Beitragsbescheide, die erst vor kurzem zugestellt worden sind oder jetzt noch erlassen werden, nicht mehr vollstreckt werden. „Nach dem Gesetz muss auch bei einem Widerspruch sofort gezahlt werden. Das macht aber keinen Sinn, wenn das Gesetz in Kürze wegfällt oder entscheidend modifiziert wird,“ schreibt Pohl an Minister Joachim Herrmann.

Gemäß den FW-Stadträten müsse bayernweit einheitlich geregelt werden, dass der Freistaat den Kommunen die wegfallenden Einnahmen ersetzt. Die FW-Landtagsfraktion spricht von rund 60 Millionen Euro, die jährlich über Straßenausbaubeiträge in die Kassen der Städte und Gemeinden fließen. FW-Fraktionsvorsitzender Peter Springl: „Es gibt Kommunen, deren Haushaltslage so angespannt ist, dass sie darauf nicht verzichten können. Da ist Solidarität gefragt, die kann man nicht im Regen stehen lassen.“

Für die FW-Stadtratsfraktion ist jedenfalls klar, dass die entsprechenden Ingolstädter Satzungen abgeschafft oder modifiziert werden, sobald der Gesetzgeber, sprich der Bayerische Landtag, die Voraussetzungen dafür schafft.

Peter Springl, Fraktionsvorsitzender (für die FW-Stadtratsfraktion)