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04.04.2017 „Hände weg vom Kommunalwahlrecht“

„Hände weg vom Kommunalwahlrecht“

„Die CSU soll die Hände vom Kommunalwahlrecht lassen,“ fordern die Ingolstädter Freien Wähler. Bekanntlich will die CSU im Landtag durchsetzen, dass bei Kommunalwahlen wieder nach dem Verfahren D`Hondt und nicht nach dem Verfahren Hare-Niemeyer ausgezählt wird.

Hare-Niemeyer war erst 2010 vom Bayerischen Landtag einstimmig beschlossen worden. D`Hondt benachteiligt tendenziell kleinere Parteien und Wählergruppen und begünstigt die größeren, vor allem die CSU. „Die CSU hätte nach D`Hondt im Ingolstädter Stadtrat nicht 22, sondern 24 Sitze, und zwar zu Lasten der kleinen Parteien,“ stellt FW-Vorsitzender Hans Stachel fest.

Die Ingolstädter Freien Wähler unterstützen deshalb den Dringlichkeitsantrag der Freie Wähler Landtagsfraktion, nicht zu D`Hondt zurückzukehren. „Die Verteilung der Sitze in einem Gremium wie Stadt- oder Gemeinderat muss den Wählerwillen möglichst exakt widerspiegeln,“ sagt auch die Vorsitzende der FW-Kreisvereinigung, Angela Mayr. Die Kreisvereinigung ist das Gremium der FW, das die Kandidaten für Bundes- und Landtagswahlen aufstellt.

Für Mayr und Stachel ist klar: „Die CSU will wieder einmal ihre absolute Mehrheit im Landtag dazu nutzen, die parteipolitische Konkurrenz zu schwächen.“

 

gez. Hans Stachel                                         gez. Angela Mayr