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19.10.2016 FW-Stadtrat Reichhart: BGI macht Politik im Stil der AfD

FW-Stadtrat Reichhart: BGI macht Politik im Stil der AfD

Nach der Auseinandersetzung im IFG-Beirat zwischen dem FW-Fraktionsvorsitzenden Peter Springl und dem Vorsitzenden der BGI-Fraktion geht FW-Stadtrat Markus Reichhart mit der BGI hart ins Gericht. „Die jüngste Diskussion um die Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden der so genannten Bürgergemeinschaft Ingolstadt zeigt deutlich auf, welche Art von Politik von dieser linken, pseudo-bürgerlichen Gruppierung zu erwarten ist,“ schreibt Reichhart in einer Mitteilung. Der Stil der BGI, so Reichhart, erinnert an eine Partei, die sich in Deutschland derzeit als „Alternative“ bezeichnet. „Für mich ist weder diese so genannte Alternative gesellschaftlich tragbar noch die BGI, und hier insbesondere der Fraktionsvorsitzende.“

Die Nachfrage des BGI-Fraktionsvorsitzenden bezog sich auf angebliche Aufträge der IFG an das Ingenieurbüro Springl. Dabei soll es um den Brandschutz in Asylbewerbereinrichtungen gegangen sein. IFG-Chef Norbert Forster stellte richtigerweise klar, dass es solch Aufträge nicht gegeben hat.

„Die Formulierungen des BGI-Vorsitzenden wie „ist es richtig…?“, „nach vorliegenden Informationen“, „generell sollen angeblich“ oder „ich bin darüber informiert worden“, haben mit sachlicher Arbeit und sachlich fundierter Kritik nichts zu tun, sondern sind nur geeignet, Vermutungen und Verunglimpfungen zu verbreiten und letztlich politische Agitation zu betreiben,“ betont Reichhart. Angemessen wäre es gewesen, bei einem vagen Verdacht erst einmal beim Geschäftsführer der IFG anzurufen, bevor man einen Stadtratskollegen diskreditiert. So entsteht der Eindruck, sagt Reichhart, dass es hier nicht um Aufklärung gegangen ist, sondern ausschließlich darum, Misstrauen in die Geschäftsführung der IFG zu schüren und dem politischen Gegner zu schaden, nach dem Motto „etwas bleibt immer hängen.“

Reichhart kritisiert in diesem Zusammenhang auch den Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion. Dieser hatte in der erwähnten Sitzung gesagt: „Es sollte sich jeder ganz genau überlegen, ob er Geschäfte mit der Stadt macht.“ Reichhart weist die SPD-Fraktion darauf hin, dass sie auch in ihren Reihen Mitglieder hat, die mit der Stadt Geschäfte machen, zum Beispiel im städtischen Tochterunternehmen COM-IN.

Reichhart schließt mit der Feststellung: „Für die vertrauensvolle, konstruktive Zusammenarbeit im Stadtrat ist die Agitation der BGI ein weiterer Tiefschlag. Eine Politik der Unterstellungen, rücksichtslosen Vorverurteilungen und haltlosen Verdächtigungen möchte ich weder in Ingolstadt noch in Ingolstadt haben. Wer die Totengräber der Demokratie in Deutschland am Werke sieht, muss nicht nur nach Dresden schauen, er hat mit der BGI genau diesen Politikstil direkt vor der Haustür.“

Peter Springl, Fraktionsvorsitzender

(für die FW-Stadtratsfraktion)