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15.12.2016 Kurzstatement zur gemeinsamen Pressekonferenz der Oppositionsparteien

Kurzstatement zur gemeinsamen Pressekonferenz der Oppositionsparteien

Was die Kooperation von CSU und FW und die Arbeit im Stadtrat angeht, zielen die Vorwürfe der so genannten Rathausopposition völlig ins Leere. Weder herrscht hier Hybris, noch wird Kommunalpolitik „von oben“ betrieben. Das Gegenteil ist der Fall, wie erst jüngst die einstimmige Verabschiedung des Haushalts 2017 gezeigt hat. Voraussetzung dafür war, dass auf Vorschläge der FW und SPD zur Rücknahme von Zuschusskürzungen eingegangen worden ist.

Völlig daneben liegt die Opposition mit ihrer Forderung nach einem Machtwechsel, ohne den angeblich „die politische Kultur nicht mehr zu retten ist.“ Der politischen Kultur in Ingolstadt hat außerdem nicht die FW Schaden zugefügt, sondern in erster Linie die BGI, die einen Ton angeschlagen hat, der bisher in Ingolstadt nicht üblich war. Dass sich SPD, Grüne und sogar die ÖDP vor den Karren der BGI spannen lassen, ist mehr als bedenklich.

Die Fragen, die SPD, Grüne, ÖDP und BGI stellen, müssen natürlich beantwortet werden, ohne Ansehen der betroffenen Personen und unabhängig davon, ob berechtigt oder nicht. Hierzu Peter Springl, Fraktionsvorsitzender der FW-Fraktion: „Fragen so zu formulieren, dass darin bereits eine Vorverurteilung enthalten ist, das ist infam. Das gilt insbesondere für die Person von Oberbürgermeister Dr. Christian Lösel. Ihn in die Ecke der Korruption zu stellen, ohne dafür auch nur den geringsten Hinweis zu haben, ist schlicht unanständig und geistige Brandstiftung.“

 

Peter Springl, Fraktionsvorsitzender
(für die FW-Stadtratsfraktion)