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Die neue Ausgabe des Freien Wählers (03/2016) ist erschienen und kann heruntergeladen werden (PDF).

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Pressemitteilungen 2016

23.11.2016 FW-Fraktion zum Haushalt

FW-Fraktion zum Haushalt - Mitten in den Beratungen des städtischen Haushalts 2017 setzt die Stadtratsfraktion der Freien Wähler ein Ausrufezeichen. Es geht um die im Etatentwurf vorgesehenen Kürzungen für die Sportvereine und den Stadtjugendring....

08.11.2016 FW schlägt Baustellenführung auf dem Gießereigelände vor

FW schlägt Baustellenführung auf dem Gießereigelände vor - In einem Brief an Oberbürgermeister Christian Lösel schlägt die FW-Stadtratsfraktion vor, vor dem Winter zu einer Baustellenführung auf das Gießereigelände einzuladen.Immer häufiger stellen Bürgerinnen und Bürger die Frage, wann denn mit dem Bau des Hotels und des Kongresszentrums begonnen werde. Bisher seien auf der Baustelle kaum Aktivitäten zu bemerken. Die Fragen könnten im Rahmen einer Baustellenführung beantwortet werden. Eine offene Informationspolitik zu dem Großprojekt hält ...

06.11.2016 Klausurtagung der Freien Wähler

Blick nach Augsburg - FW-Fraktion informiert sich über Theatersanierung in der Nachbarstadt - Das Theater muss saniert werden – was tun? Eine ganze Reihe von Städten steht vor dieser schwierigen Aufgabe – auch die Nachbarstadt Augsburg. Die Stadtratsfraktion der Ingolstädter Freien Wähler befasste sich im Rahmen ihrer Klausurtagung noch einmal mit diesem komplexen Thema und blickte dabei über den kommunalpolitischen Tellerrand hinaus nach Augsburg. Ein weiterer Themenbereich der Klausurtagung war der Bauzustand an einigen Schulen wie dem Katharinen- und dem Reuchlin-Gymnasium. ...

19.10.2016 FW-Stadtrat Reichhart: BGI macht Politik im Stil der AfD

FW-Stadtrat Reichhart: BGI macht Politik im Stil der AfD - Nach der Auseinandersetzung im IFG-Beirat zwischen dem FW-Fraktionsvorsitzenden Peter Springl und dem Vorsitzenden der BGI-Fraktion geht FW-Stadtrat Markus Reichhart mit der BGI hart ins Gericht. „Die jüngste Diskussion um die Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden der so genannten Bürgergemeinschaft Ingolstadt zeigt deutlich auf, welche Art von Politik von dieser linken, pseudo-bürgerlichen Gruppierung zu erwarten ist,“ schreibt Reichhart in einer Mitteilung. Der Stil der BGI, so Reichhart, ...

28.09.2016 FW wollte Senkung des Gaspreises

FW wollte Senkung des Gaspreises - Die neue Struktur des Gaspreises ist im Aufsichtsrat der Stadtwerke keineswegs so einmütig beschlossen worden, wie es in der Berichterstattung den Anschein hat. FW-Stadtrat und Aufsichtsratsmitglied Johann Stachel hat in der jüngsten Sitzung beantragt, den Gaspreis generell zu senken. Er fand dafür aber keinerlei Unterstützung, so dass jetzt – wie berichtet – zwar der Arbeitspreis gesenkt, der Grundpreis aber erhöht wird. Dies ist vor allem für Gaskunden mit niedrigem Verbrauch von Nachteil. Nicht ...

05.09.2016 Gericht: Stadt muss Tagesmütter leistungsgerecht bezahlen

Gericht: Stadt muss Tagesmütter leistungsgerecht bezahlen - Tagesmütter entlasten die öffentlichen Kindertagesstätten und betreuen die Kinder auch in den so genannten Randzeiten, wenn Eltern noch oder schon arbeiten müssen, Kindergärten und Horte aber geschlossen sind. Ingolstädter Tagesmütter haben sich vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München gegen die Stadt Ingolstadt durchgesetzt. Wie die FW-Stadtratsfraktion, die das Urteil begrüßt, mitteilt, verpflichtet das Gericht die Stadt dazu, die Tagesmütter leistungsgerecht zu bezahlen (Bayerisches ...

25.08.2016 FW-Fraktion will Sachstandsbericht zur Küche im Theater

FW-Fraktion will Sachstandsbericht zur Küche im Theater - Unabhängig von der Sanierung des Stadttheaters stellt sich für FW-Stadtratsfraktion die Frage, wie es mit der Küche im Theater und dem Theaterrestaurant weitergeht, nachdem der Pachtvertrag gekündigt worden ist. Die Freien Wähler wollen deshalb in einem Sachstandsbericht, den die Verwaltung vorlegen soll, erfahren, wie es um den Betrieb der Theaterküche bestellt ist und bis wann diese – unabhängig von der Sanierung des Theaters – weiterbetrieben werden kann. Die FW-Fraktion möchte außerdem ...

16.08.2016 Kammerspiele nicht im Klenzepark?

Kammerspiele nicht im Klenzepark? - Welche Konsequenzen ergeben sich aus neuen Überlegungen für den Standort der geplanten Kammerspiele? Diese Frage richtet die Stadtratsfraktion der Freien Wähler an OB Christian Lösel und die Stadtverwaltung. Dem Vernehmen wird der bisher vorgesehene Standort im Klenzepark in Frage gestellt. Stattdessen ist nun im Gespräch, die Kammerspiele in Nachbarschaft zum Stadttheater zu bauen. Kulturreferent Gabriel Engert soll gegenüber dem Stadtrat im Rahmen eines Sachstandsberichts Aussagen hierzu ...

05.08.2016 Eselbastei: Schattenboxen der SPD

Eselbastei: Schattenboxen der SPD - Die SPD hat in einem offenen Brief die Einberufung des Ferienausschusses zum 25. 8. 2016 zur Eselbastei angekündigt. „Das ist Schattenboxen“ war die erste Reaktion des FW-Fraktionsvorsitzenden Peter Springl. Der Ferienausschuss wird zum beschlossenen und dann vollzogenen Abriss der Mauerreste auf der ehemaligen Eselbastei substanziell nichts Neues feststellen. Er wird die Rechtmäßigkeit des Beschlusses und des Abrisses zur Kenntnis nehmen. Durch die Anwendung der Geschäftsordnung versucht ...

21.07.2016 Beim Dallwigk besonders auf Kosten auf Qualität achten

Beim Dallwigk besonders auf Kosten auf Qualität achten - Ins Detail der öffentlichen Auftragsvergabe bei der Planung des digitalen Gründerzentrums geht ein Antrag, den die Stadtratsfraktion der Freien Wähler an den Oberbürgermeister gerichtet hat. Demnach soll statt eines Realisierungswettbewerbs, wie ihn die Stadtrats-Opposition vorgeschlagen hat, ein so genanntes Verhandlungsverfahren mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb treten. Dies hat den Vorteil, so FW-Fraktionsvorsitzender Peter Springl in der Begründung des Antrags, dass bereits in der Phase ...

14.07.2016 Stadtwerke - Energiepreispolitik

Freie Wähler Ingolstadt warnen: Ingolstädter Stadtwerken droht Vertrauensverlust und langfristiger Schaden Die aktuelle Energiepreispolitik der Stadtwerke, vor allem bei den Gaspreisen, ist den Ingolstädter Freien Wählern ein Dorn im Auge und gefährdet auch die wirtschaftliche Zukunft der Stadtwerke. „Wir beobachten mit großer Sorge einen zunehmenden Vertrauensverlust und eine wachsende Bereitschaft der Kunden, zu anderen Anbietern zu wechseln“, stellt FW-Vorsitzender Hans Stachel fest. Kunden, die ...

01.07.2016 Stellplatzschlüssel für Studentenwohnungen noch zeitgemäß?

Stellplatzschlüssel für Studentenwohnungen noch zeitgemäß? - Werden in Ingolstadt Wohnungen für Studierende oder Auszubildende gebaut, so muss pro Wohnung ein halber Stellplatz ausgewiesen werden. Das sieht die örtliche „Satzung über die Herstellung und Ablösung von Garagen und Stellplätzen“ vor. Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler hat Zweifel, ob diese Regelung noch zeitgemäß und praxisnah ist, da ein großer Teil der Studierenden über ein eigenes Fahrzeug verfügt. Werden Wohnungen für Studierende und Azubis in älteren, gewachsenen Siedlungsgebieten ...

29.06.2016 Digitales Gründerzentrum - Ein guter Tag für Ingolstadt

Digitales Gründerzentrum - Springl: Guter Tag für Ingolstadt - Die Freien Wähler begrüßen die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung, eines der zwölf in Bayern geplanten Digitalen Gründerzentren nach Ingolstadt zu vergeben. „Damit zeigt sich, dass die Mehrheitsentscheidung des Stadtrats, sich um das Gründerzentrum zu bewerben und das Kavalier Dallwigk dafür anzubieten, richtig war,“ betont FW-Fraktionsvorsitzender Peter Springl und ergänzt: „Für Ingolstadt ist das ein guter Tag.“ Jetzt gelte es, die Sanierung des Kavaliers Dallwigk und ...

23.06.2016 Stadtmuseum bis 2021 neugestalten

Stadtmuseum bis 2021 neugestalten - 1981 wurde das Stadtmuseum in seiner jetzigen Form im Kavalier Hepp eröffnet, 2021 kann also das 40. Jubiläum gefeiert werden. In einem Antrag, der im Stadtrat beschlossen werden soll, schlägt die Stadtratsfraktion der Freien Wähler vor, dieses Jubiläum zum Anlass zu nehmen, fürs Stadtmuseum ein Konzept zur Modernisierung und attraktiveren Gestaltung zu erarbeiten. Beauftragt werden soll damit die Stadtverwaltung. Bei einem neuen Konzept sollen vor allem didaktische und interaktive Akzente ...

02.06.2016 Museumslandschaft entwickelt sich positiv

Museumslandschaft entwickelt sich positiv - Die Museumslandschaft in Ingolstadt bekommt ein neues Niveau. Der erste Schritt war die Erweiterung des Deutschen Medizinhistorischen Museums, der zweite folgt am Montag mit dem ersten Spatenstich für das Museum für Konkrete Kunst und Design. Beide Museen erhalten einen neuen Stellenwert, nicht nur lokal, sondern auch regional und national. Damit wird eine Forderung der Freien Wähler erfüllt, erst die vorhandenen Museen attraktiver zu machen und höher zu positionieren, anstatt in neue Museumsprojekte ...

12.05.2016 Reinigung der Schulen

Reinigung der Schulen - FW begrüßen Entscheidung des OB Die Ankündigung eines Mitarbeiters der Stadtverwaltung, dass die Reinigungsintervalle an den Ingolstädter Schulen im Kern erheblich eingeschränkt werden sollen, ist de facto zurückgenommen. Die FW-Stadtratsfraktion begrüßt diesen Schritt des Oberbürgermeisters ausdrücklich und stellt fest, dass sie von vornherein große Bedenken angemeldet hat, diese aber in der Mitteilung der Stadt nicht zum Ausdruck gebracht worden sind. Mit dem Sparen ausgerechnet hier...

01.05.2016 Netzwerk Biostädte

Netzwerk Biostädte - Von dem Vorschlag des städtischen Umweltreferenten Rupert Ebner, Ingolstadt solle dem Netzwerk der Bio-Städte beitreten, ist die Stadtratsfraktion der Freien Wähler nicht überzeugt. „Das sieht nach einer dieser Schaufensterinitiativen aus, die ein gutes Gewissen verbreiten sollen, die letztlich aber nur Aktivität vorgaukeln und in der Realität nichts bringen,“ sagt der Vorsitzende der FW-Fraktion, Peter Springl, dazu. Es höre sich zwar gut an, wenn angeregt werde, die Stadt solle den ...

09.04.2016 FW Klausur in Paulushofen

FW Vorstand und erw. Vorstand tagen - Bürgerhaushalt vorübergehend aussetzen   Rund 1,1 Millionen Euro stehen den zwölf Bezirksausschüssen jährlich zur Verfügung, um Projekte in den jeweiligen Stadtteilen zu initiieren oder zu fördern. Angesichts der sich zuspitzenden Finanzlage der Stadt Ingolstadt hält es der Vorstand der Freien Wähler Ingolstadt e.V. für vertretbar, den Bürgerhaushalt vorübergehend auszusetzen. Die Bezirksausschüsse hätten mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mittel in der Vergangenheit viele sinnvol...

07.04.2016 Neue Einzelhandelsgebäude mehrgeschossig bauen

Neue Einzelhandelsgebäude mehrgeschossig bauen - Dass sich Lebensmittelmärkte und andere Einzelhandelsunternehmen wie Möbel- und Baumärkte immer mehr in der Fläche ausbreiten, ist den Freien Wählern ein Dorn im Auge. Eine Möglichkeit, diesen Flächenbedarf zu reduzieren, wäre, bei neuen Einzelhandelsprojekten vorzuschreiben, dass sie mehrgeschossig errichtet werden müssen. Außerdem könnten Parkplätze unter oder über dem eigentlichen Marktgebäude untergebracht werden, wie zum Beispiel beim neuen Media Markt oder – geplant – beim ...

14.03.2016 Mehr Transparenz bei den Gebühren

Für jedes Buch, das die Stadtbücherei ausleiht, zahlt die Stadt einen Zuschuss. Auch jeder Besuch in einem der städtischen Museen, jede Eintrittskarte fürs Theater, die Jazztage, das Georgische Kammerorchester und jede Unterrichtsstunde in der städtischen Sing- und Musikschule wird aus dem Haushalt der Stadt subventioniert. Das sind nur einige Beispiele, und die Aufzählung lässt sich fortsetzen von den Kindertagesstätten, über den Sport bis zu Märkten und Festen aller Art. Da in fast all ...

23.02.2016 Sanitäranlagen und Sonnenschutz im Apian-Gymnasium ertüchtigen

Sanitäranlagen und Sonnenschutz im Apian-Gymnasium ertüchtigen - Da aufgrund der signifikant erhöhten Geburten eine Umlagerung der Investitionen im Schulbereich erforderlich ist, wird mit einem Neubau des Apian-Gymnasiums vor 2020 nicht gerechnet. Die FW-Stadtratsfraktion will daher von der Stadtverwaltung Maßnahmen ergriffen haben, um einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb bis zum Umzug in einen Neubau gewährleisten zu können. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion jetzt an OB Christian Lösel gerichtet. Die FW-Fraktion hält vor allem eine Ertüchtigung ...

16.02.2016 Schuhmann sollte Vorlagen besser lesen

Schuhmann sollte Vorlagen besser lesen - Von einem Orchesterleiter, der im Rahmen der neu gegründeten Gemeinnützigen Ingolstädter Veranstaltungs GmbH (GVG) hauptamtlich für das Georgische Kammerorchester zuständig sein soll, habe er nichts gewusst, behauptet SPD-Stadtrat Manfred Schuhmann im DK. Die FW-Fraktion rät ihm, die Stadtratsvorlagen besser zu lesen, falls ihm bei seinen zahlreichen Beschäftigungen, vom Nikolaus bis zum Fastenprediger, noch Zeit dazu bleibt. FW-Fraktionsvorsitzender Peter Springl macht darauf aufmerksam, ...

28.01.2016 Gründerzentrum - Anbau an Kavalier Dallwigk denkbar

Anbau an Kavalier Dallwigk denkbar - Zwar steht noch in den Sternen, ob Ingolstadt tatsächlich den Zuschlag für eines der in Bayern geplanten digitalen Gründerzentren bekommt, die Freien Wähler gehen aber auf jeden Fall davon aus, dass als Standort nur das Kavalier Dallwigk dafür in Frage kommt, vor allem wegen der unmittelbaren räumlichen Nähe zur Technischen Hochschule und weil sich das Gebäude im Besitz der Stadt befindet. Da die beiden Obergeschosse des Dallwigk für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben sollen, zum Beispiel ...

15.01.2016 Gründerzentrum hat Vorrang vor Donaumuseum

Gründerzentrum hat Vorrang vor Donaumuseum - „Dass sich an der Idee, im Kavalier Dallwigk ein digitales Gründerzentrum unterzubringen, eine so heftige Diskussion entzündet, verwundert mich sehr.“ Mit dieser Äußerung reagiert der Vorsitzende der FW-Stadtratsfraktion, Peter Springl, auf die Kritik aus den Reihen der SPD. Zunächst ist festzustellen, so die Freien Wähler, dass sie ein Donaumuseum keineswegs generell ablehnen. Die Frage ist doch nur, welche Einrichtung für Ingolstadt zukunftsträchtiger ist, das Donaumuseum oder ein digitales ...

11.01.2016 Das Wachstum und seine Folgen

Schwerpunktthema bei Klausur der FW-Fraktion - Für ihre Klausur zu Jahresbeginn hatte sich die Stadtratsfraktion der Freien Wähler ein klar umrissenes Schwerpunktthema gesetzt: das anhaltende Bevölkerungswachstum der Stadt Ingolstadt und dessen Auswirkungen auf die Stadtentwicklung....