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11.08.2015 CSU und FW setzen Zusammenarbeit fort

CSU und FW setzen Zusammenarbeit fort

CSU und Freie Wähler setzen ihre Zusammenarbeit fort. Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs, zu dem am Montagnachmittag die Fraktion der FW und Fraktionsvorsitzender, Kreisvorsitzender, Oberbürgermeister und Bürgermeister der CSU zusammentrafen. Die Freien Wähler brachten klar zum Ausdruck, dass eine Fortsetzung der Kooperation für sie nur in Frage kommt, wenn die CSU bereit ist, sich an die in der Vereinbarung („Eckpunkte“ der Stadtratsperiode 2014/2020) getroffenen Abmachungen zu halten oder notwendige Änderungen nur im Einvernehmen vorzunehmen.

Dazu gehört, dass der von der FW vorgeschlagene Korridor für eine 4. Donauquerung in der nächsten Stadtratssitzung für den Verkehrsentwicklungsplan festgeschrieben wird. Die Bebauung des Geländes östlich der Gustav-Adolf-Straße muss wie folgt begrenzt werden: rechtliche Begrenzung auf max. 15 Jahre mit modularer Bauweise, max. 120 unbegleitete minderjährige Jugendliche (UM). Für weitere UMs ist eine Unterbringung in der Jugendherberge möglich. Wolfgang Scheuer hat als Referent eine hervorragende Arbeit geleistet! Die Freien Wähler gehen berechtigt davon aus, dass die CSU einhellig die Wiederwahl des Sozialreferenten Wolfgang Scheuer im nächsten Jahr mitträgt.

Die Freien Wähler haben in der zurückliegenden ebenso wie in der laufenden Wahlperiode eine an Sachargumenten orientierte nachhaltige Kommunalpolitik betrieben. Die Stabilität der letzten 7 Jahre hat der Stadt gut getan. Wir waren auch kompromissbereit, manchmal bis an die Schmerzgrenze, aber zuverlässig. Wir hoffen, dass die CSU nach dieser Krise zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Freien Wählern bereit ist.

 

Peter Springl, Fraktionsvorsitzender
(für die FW-Stadtratsfraktion)