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03.12.2015 FW besorgt wegen Wettbüro

FW besorgt wegen Wettbüro

Die geplante Ansiedlung eines Wettbüros im Umfeld der Saturn-Arena ist den Freien Wählern ein Dorn im Auge. Ein bestehender Restaurantbetrieb soll in ein solches Büro umgewandelt werden. FW-Fraktionsvorsitzender Peter Springl richtet in diesem Zusammenhang eine Anfrage an den Oberbürgermeister und möchte erfahren, welche Möglichkeiten die Stadt hat, innerhalb eines bestehenden Bebauungsplans die Niederlassung eines Wettbüros und ähnlicher Vergnügungsstätten zu verhindern.

Außerdem wollen die Freien Wähler wissen, wie die Einflussmöglichkeiten der Stadt in solchen Fällen außerhalb von Bebauungsplänen sind und ob derartige Nutzungsänderungen oder Neuansiedlungen in den zuständigen Bezirksausschüssen diskutiert und wie sie der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Schließlich geht es noch um die grundsätzliche Frage, ob die Stadtspitze im Rahmen ihres Ermessens die Neuansiedlung von Wettbüros und Spielhallen eher positiv oder negativ bewertet.

Im Stadtgebiet von Ingolstadt sind derzeit 57 Spielhallen genehmigt. Mit 4,85 Geräten pro Einwohner liegt Ingolstadt in der Geldspielhallen-Dichte über dem bayerischen Durchschnitt von 3,12 Geräten. Das heißt, die Verlockung eine Spielhalle zu besuchen, ist in Ingolstadt besonders groß. Damit steigt auch die Gefahr der Spielsucht.

Die Stadt hat bereits darauf reagiert und eine Verordnung erlassen, die vorschreibt, dass Spielhallen von 3 Uhr nachts bis 9 Uhr früh geschlossen bleiben müssen. Ob diese Maßnahme allerdings sehr wirksam ist, darf bezweifelt werden.

Die Freien Wähler weisen darauf hin, dass Glücksspiele und Wetten in hohem Maße suchtauslösend und schwer therapierbar sind. Bei den Betroffenen und ihren Familien führt dies häufig zu Vermögensverlust und sozialer Verelendung.

Vielerorts kann die Ansiedlung von Wettbüros und ähnlicher Einrichtungen nicht verhindert werden. Wo dies allerdings durch baurechtliche Mittel möglich ist, sollte es im Interesse der Kommune liegen, der Neuansiedlung von Spielhallen und Wettbüros entgegenzuwirken, fordern die Freien Wähler.

 

Peter Springl, Fraktionsvorsitzender

(für die FW-Stadtratsfraktion)