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01.03.2013 Presseerklärung IN-City

Freie Wähler empört über Vorsitzenden von IN-City Reichhart: Deiser ist untragbar geworden

Als unglaublichen Vorgang werten die Freien Wähler eine Stellungnahme von Thomas Deiser, dem Vorsitzenden des Innenstadtvereins IN-City, zur Entscheidung des Stadtrats über die Theresienstraße. Deiser gibt nicht nur unumwunden zu, dass die „massive Lobbyarbeit“ von IN-City die Abstimmung im Stadtrat beeinflusst hat, er fordert die Mitglieder von IN-City auch noch dazu auf, sich zu merken „welche Parteien Ihnen einen Teil Ihrer Existenzgrundlage nehmen wollten“. Mit dem Hinweis „in einem guten Jahr ist Kommunalwahl“ bezieht Deiser unverhohlen Position für die Parteien, die für den Verbleib der Parkplätze in der Theresienstraße gestimmt haben. Dass Deiser damit auch zur Unterstützung der rechtslastigen Republikaner aufruft, deren einziger Stadtrat mit CSU und FDP gestimmt hat, setzt diesem Vorgang die Krone auf „Dies ist unerhört und kann nicht ohne Konsequenzen bleiben,“ stellt der Vorsitzende der FW-Stadtratsfraktion, Markus Reichhart, fest. IN-City ist ein überparteilicher Verein und damit verpflichtet, sich parteipolitisch neutral zu verhalten. In der Satzung von IN-City heißt es ausdrücklich: „Der Verein handelt unter Ausschluss von parteipolitischen Gesichtspunkten.“  Mit dem Aufruf zur Unterstützung von CSU, FDP und Republikanern setzt sich Deiser über die parteipolitische Neutralität hinweg. „Er ist deshalb als Vorsitzender von IN-City untragbar geworden,“ so Reichhart weiter.

Der Jubel des IN-City Vorsitzenden über den Erfolg der „massiven Lobbyarbeit“ ist nach Überzeugung der Freien Wähler für CSU und FDP mehr als peinlich. Deiser stellt beide Parteien als Opfer erfolgreicher Lobbyarbeit bloß, denen die Interessen einiger weniger Geschäftsleute wichtiger sind als das Gemeinwohl. Vor diesem Hintergrund ist die kurzsichtige Entscheidung des Stadtrats vom vergangenen Donnerstag nicht nur bedauerlich, sondern vollkommen fragwürdig.

Markus Reichhart, MdL, Fraktionsvorsitzender

(für die FW-Stadtratsfraktion)