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Pressemitteilungen 2013

20.11.2013 Anträge der FW zum Haushalt 2014

Hydrologisches Gutachten für 4. Donauquerung / Ausbau des Jugendbildungshauses - Mit einer ganzen Reihe von Anträgen zum Haushalt 2014 will die Stadtratsfraktion der Freien Wähler einige Punkte „festzurren“, die ihr ein besonderes Anliegen sind. Der erste Antrag bezieht sich auf die von den Freien Wählern ins Auge gefasst 4. Donauquerung. Dazu gab es bereits im Juni dieses Jahres einen Prüfungsantrag, der vom Stadtrat mehrheitlich befürwortet worden war. Jetzt geht es der FW-Fraktion um ein hydrologisches Gutachten, das klären soll, welche Auswirkungen eine 4. Donauquerung ...

15.11.2013 Klarheit bei Ausgaben für die Feuerwehren

Klarheit bei Ausgaben für die Feuerwehren - Bei den Ausgaben für die Feuerwehren will die Stadtratsfraktion der Freien Wähler künftig mehr Klarheit. Bisher werden im städtischen Etat die Haushaltsansätze für die Berufsfeuerwehr und die Freiwillige Feuerwehr weitestgehend ohne Differenzierung eingestellt. Das heißt, innerhalb des Haushaltsansatzes können Ausgaben für eine oder die andere Seite, also Berufsfeuerwehr oder Freiwillige Feuerwehr, vorgenommen werden, ohne dass die zuständigen Gremien des Stadtrats beteiligt werden müssen. Die ...

06.11.2013 Blickpunkt Wochenende Pleite

Stellungnahme 'Pleite' - Eine Entwicklung wie in Detroit halte ich nicht für wahrscheinlich. Es ist hierzulande nahezu unmöglich, dass eine Stadt „Konkurs“ anmelden muss. Denn lange, bevor es so weit kommen könnte, entzieht die Aufsichtsbehörde, bei uns die Regierung von Oberbayern, einer Kommune die Hoheit über ihren Haushalt. Dass die Automobilindustrie in eine Krise gerät, das kann passieren. Das haben wir in Ingolstadt schon erlebt. Die frühere Auto Union stand längst nicht immer so gut da wie die AUDI AG ...

07.11.2013 Wärmedämmung

Bei Wärmedämmung nicht am falschen Fleck sparen - Die geplante energetische Sanierung der Ballspielhallen in Etting und Mailing ruft die FW-Stadtratsfraktion auf den Plan. Die Freien Wähler weisen darauf hin, dass beide Hallen erst Anfang 2003 in Betrieb genommen worden sind, also gerade mal zehn Jahre alt sind. Die jetzt vorgesehene Außendämmung der beiden Hallen soll mit den dazu gehörenden ergänzenden Arbeiten rund 140 000 Euro kosten. Es stellt sich die Frage, ob damals vorausschauend geplant und gebaut, oder aber an der falschen Stelle, ...

05.11.2013 Befreiungen von GFZ sorgen für Ärger

Befreiungen von GFZ sorgen für Ärger - Wenn in Wohngebieten, für die ein Bebauungsplan besteht, bei Neubauvorhaben von der festgelegten Geschoßflächenzahl (GFZ) abgewichen wird, ist der Ärger unter den Anliegern fast immer vorprogrammiert. Befreiungen von der GFZ spricht in der Regel  die Verwaltung aus, ohne vorher die zuständigen Gremien des Stadtrats zu informieren. Diese Praxis möchte die Stadtratsfraktion der Freien Wähler jetzt ändern. In einem an OB Alfred Lehmann gerichteten Antrag fordert die Fraktion, dass künftig ...

01.11.2013 Ortsteile besser fördern

Das Augenmerk der Kommunalpolitik in Ingolstadt ist sehr auf die Innenstadt fokussiert. Das ist insofern richtig und verständlich, weil die Altstadt das Gesicht Ingolstadts ist und mit ihr identifiziert wird....

23.10.2013 Blickpunkt Wochenende Kongresshotel

Stelungnahme Kongresshotel - Das Kongresszentrum ist ohne hochwertiges Kongresshotel nicht vollwertig. Das Hotel mit seinen zwei Mansardgeschossen ist im Hinblick auf die Stadtsilhouette städtebaulich gut verträglich. Es bildet einen Kontrapunkt zum gegenüber liegenden und für Ingolstadt identitätsstiftenden Neuen Schloss. Das Kongresszentrum wertet die Innenstadt auf. Unser Denkmalerbe wie das Neue Schloss und das Kavalier Dallwigk werden hierbei geachtet. Dies darf aber nicht dazu führen, dass eine Errichtung bestimmender ...

18.10.2013 Blickpunkt Wochenende Querspange

Querspange kreuzungsfrei - Der kreuzungsfreie Ausbau der „Querspange“ (Südliche Ringstraße/Münchener Straße) wird eine der Forderungen sein, die im Kommunalwahlprogramm der Ingolstädter Freien Wähler stehen werden. Wir versprechen uns davon einen deutlich besseren Abfluss des Verkehrs von der Glacisbrücke Richtung Manchinger Straße/Autobahnanschluss Süd. Ein wichtiger Punkt wird auch der Vorschlag sein, eine vierte Donauquerung vorurteilsfrei zu prüfen und Korridore für die Ab- und Zufahrten freizuhalten. Dabei ...

14.10.2013 Freie Wähler positionieren sich für die Kommunalwahl

Freie Wähler positionieren sich für die Kommunalwahl - Die Ingolstädter Freien Wähler haben für die Kommunalwahl im März nächsten Jahres die ersten Pflöcke eingeschlagen. Bei einer Klausur am Freitag und Samstag in Pfahldorf standen die Diskussion über das Wahlprogramm und die Ausarbeitung der Stadtratsliste im Mittelpunkt. Verabschiedet werden soll die Liste am 23. Oktober im Rahmen einer Mitgliederversammlung. „Wir treten mit starken Persönlichkeiten an, die über eine hohe Qualität an Berufs- und Lebenserfahrung verfügen,“ betont der Vo...

08.10.2013 Tempo 30 in der Altstadt

Stellungnahme: Tempo 30 in der Altstadt - Die Geschwindigkeitsregelungen in der Innenstadt sind abgewogen und haben sich in der Praxis bewährt. Innerhalb des Stadtmauerrings ist eine Geschwindigkeit von mehr als 30 km/h praktisch nicht zulässig. Allerdings werden die Tempolimits oft nicht eingehalten. Aus Personalmangel hat sich die Polizei aus der Geschwindigkeitsüberwachung in der Innenstadt „gefühlt“ verabschiedet. Regelungen werden aber leider nur eingehalten  wenn sie überwacht werden. Gemeinden in Bayern haben die Möglichkeit, ...

01.10.2013 Presseerklärung Besserer Lärmschutz

Presseerklärung Besserer Lärmschutz - Entlang der Autobahn A9 gibt es im Bereich zwischen Mailinger Weg und Fort-Wrede-Straße eine 400 Meter lange Lücke im Lärmschutzwall. Bürger, die an der Ziegeleistraße wohnen, fordern schon seit langem die Schließung dieser Lücke. Die FW-Stadtratsfraktion sah sich schon vor mehr als einem Jahr veranlasst, die Stadt aufzufordern, auf die Autobahndirektion Druck auszuüben, damit der Lärmschutz im Stadtgebiet komplettiert wird. Jetzt endlich kommt Bewegung in die Sache. Die Autobahndirektion ...

25.09.2013 Stellungnahme Sitzmöbel

Stellungnahme: Sitzmöbel auf dem Theaterplatz - Der Vorschlag im Rahmen des Masterplans Altstadt, Sitzmöbel auf dem Theaterplatz aufzustellen, sorgte bei einem Ortstermin für kontroverse Diskussionen. Der Stadtplanung ist zuzustimmen, dass die Aufstellung von Sitzmöbeln für die Belebung von Plätzen sorgt, wie z.B. die Sitzgelegenheiten im Innenhof der Sparkasse. Voraussetzung ist aber, dass der Standort grundsätzlich geeignet ist und die Nutzung des Platzes nicht unmöglich gemacht wird. Der Standort nordwestlich des Haupteingangs des ...

01.10.2013 Gratis Busfahren am 23. November 2013

Gratis Busfahren am 23. November 2013 - Alle INVG-Busse können am Samstag, 23. November, im Stadtgebiet kostenlos genutzt werden. Dies beschloss der INVG-Beirat auf Antrag der Freien Wähler in seiner letzten Sitzung. Damit soll allen Ingolstädtern vor Beginn der Adventszeit die Möglichkeit gegeben werden, sich von der Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs in Ingolstadt selbst ein Bild zu machen. Die Freien Wähler versprechen sich davon nicht nur einen Werbeeffekt für die INVG, sondern auch für die Innenstadt.   Markus ...

24.09.2013 Infostelen - Überdenken notwendig

Überdenken notwendig - Nach der Sitzung des Bezirksausschusses Mitte vom 17.09.2013 steht fest: Die vom Stadtrat im Grundsatz beschlossenen Infostelen bedürfen aus inhaltlicher und graphischer Sicht der handwerklichen Überarbeitung. Anlass hierfür sind folgende Punkte: Die Legende bei „Wissenswertes“ wechselt zwischen einer Erläuterung der Symbole und Ortsangaben (keine inhaltliche Durchgängigkeit). Die Angaben für Shopping und Gastronomie beschränken sich auf wenige Straßen (z. B. Milchstraße, Schulstraße). ...

09.09.2013 Fundamentale Probleme oder Lösungen

Fundamentale Probleme oder Lösungen - Bei der angedachten temporären Einhausung des 50-Meter-Beckens im Freibad gibt es offenbar technische Probleme bei der Fundamentierung einer Traglufthalle. Aber auch das Verständnis für die „Geschäftsgrundlage“ dieser temporären Einhausung scheint ein fundamentales Problem zu sein. Zur Erinnerung: Die zu findende Lösung sollte auf jeglichen Luxus verzichten. Es sollte lediglich darum gehen, dem Schwimmsport eine Ausweichmöglichkeit zu bieten. Aus technischer Sicht wird von der SWI Freizeitanlagen ...

26.07.2013 Ins Freibad ausweichen

Ins Freibad ausweichen - Am Dach des Hallenbads Südwest wurden in der vergangenen Woche Sicherheitsmängel bekannt, die so gravierend sind, dass das Bad geschlossen werden muss. Für die Nutzer, vor allem für die Aktiven des SC Delphin und für die Schulen, ist das eine Katastrophe, weil mit einem Schlag die Hälfte der Ingolstädter Sportbadkapazitäten weggebrochen ist und man zwar begossen, aber buchstäblich ohne Wasser da steht. Es stellt sich deshalb die Frage, wie den betroffenen Ingolstädter Schülern und Sportlern ...

28.06.2013 Freiwillige Feuerwehren werden besser ausgestattet

28.06.2013 Freiwillige Feuerwehren werden besser ausgerüstet - Die Freiwilligen Feuerwehren im Stadtgebiet werden mit Schutzkleidung wie Hosen, Handschuhen und Stiefeln sowie mit kleinem technischen Gerät besser ausgestattet. Das beschloss die städtische Feuerwehrkommission auf Initiative der Freien Wähler. „Der Antrag der FW wurde einstimmig angenommen,“ erklärt FW-Stadtrat Hans Stachel. Damit wird laut Stachel ein einheitlicher Ausrüstungsstand bei den Feuerwehren sichergestellt. Die bisherige Praxis, dass die Feuerwehren beim jeweils zuständigen ...

04.06.2013 Stellungnahme Stattzeitung Nutzung des ESV Stadions

04.06.2013 Stellungnahme Stattzeitung Nutzung des ESV Stadions - Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Sportförderrichtlinien der Stadt Ingolstadt in der aktuell gültigen Fassung die Förderung von Profisport ausschließen. Bei der Definition des Profisports ist nach Auffassung der FW-Stadtratsfraktion auf die geltenden Vorgaben des DFB und DFL im Fußballbereich abzustellen. Danach gibt es derzeit in Deutschland im Männerfußball drei Profiligen, nämlich die erste, zweite und seit einigen Jahren die dritte Bundesliga. Danach sind die U 17, U19 und U23 ...

17.06.2013 FW für Erhaltung des Freibadpavillons

FW für Erhaltung des Freibadpavillons - Die neuen Vorschläge zur Erhaltung des Freibadpavillons und einer Neukonzeption des Küchentrakts stoßen bei den Freien Wähler auf Zustimmung. „Wenn die Bürgerinnen und Bürger das so wollen, dann werden wir uns diesen neuen Überlegungen nicht verschließen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Stadtrat, Markus Reichhart, MdL. Der Gestaltungsbeirat hat bekanntlich eine Planungsvariante der Architekten Dorothee Hellwig und Albrecht Fahrig befürwortet, den schon vom Abriss ...

12.05.2013 Presseerklärung Donauquerung

FW will Trassenführung für vierte Donauquerung - „Die Verwaltung wird beauftragt, für eine vierte Donauquerung in Form einer Untertunnelung eine Trassenführung zu entwickeln.“ Einen Antrag mit diesem Wortlaut richtete die Stadtratsfraktion der Freien Wähler jetzt an OB Alfred Lehmann. Diese Trassenführung soll künftig bei der Ausweisung von Baugebieten und bei der Streckenführung von Straßen berücksichtigt werden. Zur Begründung des Antrags, den der Stadtrat verabschieden soll, schreibt Fraktionsvorsitzender Markus Reichhart, dass die Dona...

17.04.2013 Tourismus besser fördern

Tourismus besser fördern - Ingolstadt erfreut sich bei Touristen zunehmender Beliebtheit. Das trifft für Privatgäste, Busreisende und Fahrradtouristen gleichermaßen zu. Wenn sie aber in Ingolstadt angekommen sind, dann müssen sie feststellen, dass die Stadt nur unzureichend auf Touristen eingestellt ist. Das beginnt bei der zu geringen Zahl an Parkplätzen für Reisebusse und hört bei der Touristinformation im Alten Rathaus auf. Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler hat bereits im Juni vergangenen Jahres den Antrag ...

10.04.2013 Presseerklärung Bundestagskandidat

Presseerklärung Bundestagskandidat - In der gemeinsamen Mitgliederversammlung der Freien Wähler Kreisvereinigungen Ingolstadt, Eichstätt und Neuburg/ Schrobenhausen in der TSV Sportgaststätte in Gaimersheim wurde heute der Direktkandidat für den Deutschen Bundestag im Stimmbezirk 217 einstimmig aufgestellt. Gewählt wurde Christoph Kalkowski aus Neuburg, Pressereferent der Jungen Freien Wähler Bayern und Vorsitzender der Kreisvereinigung der Jungen Freien Wähler in der Region 10. Der Kandidat, der seit 2010 persönlicher Referent ...

Presseerklärung 'Ingolstadt ist Jeder von uns'

Ingolstadt ist jeder von uns - Bei verschiedenen Veranstaltungen, wie zuletzt vom Marketing-Club, ist in jüngster Zeit deutlich geworden, dass sowohl bei den Bürgern und Bürgerinnen als auch bei den politisch Verantwortlichen die Einsicht wächst, dass die Stadt - vor allem die Innenstadt - weiterentwickelt werden muss. Da mag schon die Stadtratswahl im März nächsten Jahres eine Rolle spielen, aber generell ist ein wachsendes Interesse an der Stadtentwicklung zu beobachten. Das ist gut so! Mir wird allerdings oft zu eng ...

20.03.2013 Presseerklärung Fahrgastbeirat

INVG: Freie Wähler begrüßen Fahrgastbeirat - Der Fahrgastbeirat, den die INVG laut Beschluss des Aufsichtsrats einrichten wird, findet die volle Unterstützung der Freien Wähler. „Wir erhoffen uns davon eine verbesserte Kommunikation zwischen INVG und den Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs in und um Ingolstadt,“ sagt FW-Stadtrat Hans Stachel dazu. Der neue Beirat, dem bis zu 15 Mitglieder angehören sollen, kann künftig Anregungen direkt an die INVG-Geschäftsführung herantragen. Die Freien Wähler begrüßen außerdem die Taktverdichtung ...

19.03.2013 Georgianum: Freie Wähler wollen Bürger intensiv beteiligen

19.03.2013 Georgianum: Freie Wähler wollen Bürger intensiv beteiligen - Die Bürger sollen in die Diskussion über die künftige Nutzung des Georgianums intensiv eingebunden werden, fordert die FW-Stadtratsfraktion. Dazu sollen Besichtigungen angeboten werden, damit sich die Bürger ein Bild über den Zustand des historischen Gebäudes machen und eigene Ideen zur Nutzung entwickeln können. Die FW-Fraktion greift den Vorschlag von Paul Schönhuber auf, im Georgianum ein Museum für Buchdruck unterzubringen. Die Geschichte des Buchdrucks ist in Ingolstadt eng mit der ...

06.03.2013 Presseerklärung Gut platziert

Gut plaziert - Die Region 10 ist für die Freien Wähler die erfolgreichste in Oberbayern. 2008 zogen mit Eva Gottstein, Claudia Jung und Markus Reichhart drei Abgeordnete aus der Region in den bayerischen Landtag ein. Bei der Aufstellung der Wahlkreisliste Oberbayern der Freien Wähler legten die Delegierten dieser Tage die Grundlage dafür, dass dieser Erfolg bestätigt oder sogar noch ausgebaut werden kann. Eva Gottstein (Eichstätt) wurde auf Platz 1 gesetzt, Claudia Jung (Pfaffenhofen) auf Platz 5, Markus ...

06.03.2013 Presseerklärung Zusammenarbeit mit der CSU

Zusammenarbeit mit CSU nicht beendet - Die Freien Wähler beabsichtigen nicht, die Zusammenarbeit mit der CSU im Ingolstädter Stadtrat zu beenden. Es muss immer wieder betont werden, dass es sich um eine Kooperation und nicht um eine Koalition handelt, wie in Berlin oder München zwischen Union und FDP. Deshalb gibt es auch keinen Koalitionsvertrag. Aufgrund der Erfahrungen in den vergangenen fünf Jahren sind wir allerdings zur Überzeugung gekommen, dass sich dieser vertragslose Zustand nicht bewährt hat. Sollte es zu einer Forts...

02.03.2013 Presseerklärung Aufstellungsversammlung der Wahlkreisliste Oberbayern

Gut positioniert - Bei der Aufstellungsversammlung der Wahlkreisliste Oberbayern am 01.03.2013 im Bürgerhaus in Ismaning (Landkreis München-Land) konnte Markus Reichhart, MdL, Fraktionsvorsitzender Vorsitzender der Freien Wähler Ingolstadt e.V. als Stimmkreisbewerber des Stimmkreises 118 Ingolstadt mit Listenplatz 6 auf der Oberbayernliste eine sehr gute Platzierung erreichen. Die Stimmkreisbewerberin für den Bezirkstag, Angela Mayr, ließ sich bewusst auf den letzten Listenplatz 43 auf der Oberbayernliste setzen. Auch ...

01.03.2013 Presseerklärung Altstadtthemen

FW packen Altstadtthemen an - Zwei Anträge, die sich mit Themen in der Altstadt befassen, haben die Freien Wähler dieser Tage in den Stadtrat eingebracht. Der erste befasst sich mit der Harderstraße. Nach unseren Vorstellungen soll die Straße umgestaltet werden und den Charakter eines Boulevards erhalten. Die Straße ist breit genug, um sowohl Platz für Parkmöglichkeiten, als auch für einen Boulevard mit einer hohen Aufenthaltsqualität zu bieten. Die Verwaltung soll den Auftrag erhalten, Vorschläge zur Umgestaltung ...

01.03.2013 Presseerklärung IN-City

Freie Wähler empört über Vorsitzenden von IN-City Reichhart: Deiser ist untragbar geworden - Als unglaublichen Vorgang werten die Freien Wähler eine Stellungnahme von Thomas Deiser, dem Vorsitzenden des Innenstadtvereins IN-City, zur Entscheidung des Stadtrats über die Theresienstraße. Deiser gibt nicht nur unumwunden zu, dass die „massive Lobbyarbeit“ von IN-City die Abstimmung im Stadtrat beeinflusst hat, er fordert die Mitglieder von IN-City auch noch dazu auf, sich zu merken „welche Parteien Ihnen einen Teil Ihrer Existenzgrundlage nehmen wollten“. Mit dem Hinweis „in einem ...

01.03.2013 Presseerklärung Theresienstraße

Chance vertan - Das Parken in der Theresienstraße bleibt weiterhin erlaubt. „Mit der Entscheidung hat der Stadtrat die Chance vertan, den Parksuchverkehr aus der Theresienstraße zu verbannen und die schönste Straße Ingolstadts aufzuwerten,“ stellt die FW-Stadtratsfraktion in einer ersten Stellungnahme zum heutigen Stadtratsbeschluss fest. Die mit äußerst knapper Mehrheit getroffene Entscheidung ist aus Sicht der FW-Fraktion sehr enttäuschend und ein großer Rückschlag für alle Bemühungen, die Ingolstädter ...

21.02.2013 Presseerklärung Parkdeck

FW: Planung für Parkdeck vorantreiben - Für ein Parkdeck am Alten Volksfestplatz sollen 250 000 Euro in den Haushalt 2014 eingestellt werden. Dies fordert die FW-Stadtratsfraktion in einem Antrag, der im Stadtrat verabschiedet werden soll. Außerdem soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, die Möglichkeiten zum Bau eines Parkdecks auf dem bestehenden Parkplatz und einer Parkgarage auf dem Gelände des jetzigen Hallenbads zu prüfen. Die Verwaltung soll zudem ein schlüssiges Konzept erarbeiten, das besonders den künftigen Bedarf...

21.02.2013 Presseerklärung Harderstraße

Freie Wähler wollen Harderstraße umgestalten - Oft war schon die Rede davon, nun wollen die Freien Wähler Nägel mit Köpfen machen: Es geht um die Neugestaltung der Harderstraße. In einem Antrag an OB Alfred Lehmann fordert die FW-Stadtratsfraktion, die Verwaltung soll Vorschläge zur Umgestaltung der Harderstraße  erarbeiten. Ziel soll sein, der Straße den Charakter eines Boulevards zu verleihen. Die Breite der Straße erlaubt es, neben den Parkmöglichkeiten ausreichend Raum für einen Boulevard mit hoher Aufenthaltsqualität zu schaffen...

07.02.2013 Presseerklärung Carissma-Halle

Carissma-Halle tiefer legen: So neu ist der Vorschlag nicht - Den Vorschlag von Stadtbaurätin Renate Preßlein-Lehle, die geplante Carissma-Forschungshalle tiefer zu legen, findet die volle Unterstützung der FW-Stadtratsfraktion. Außerdem könnte das Gelände laut Preßlein-Lehle im Osten des Gebäudes so modelliert werden, dass der Eindruck der Höhenentwicklung zusätzlich optisch gemildert werden kann. Beide Vorschläge sind so neu allerdings nicht. Das FW-Mitglied im Bezirksausschuss Mitte, Klaus Huber-Nischler, hatte diese Idee schon im Dezember verg...

25.01.2013 Presseerklärung Ausrüstung der Feuerwehren ist Aufgabe der Stadt

Ausrüstung der Feuerwehren ist Aufgabe der Stadt - Die Freiwilligen Feuerwehren im Stadtgebiet beklagen sich über mangelnde Unterstützung der Stadt und versuchen immer häufiger, Zuschüsse für den Kauf von Ausrüstungsgegenständen aus den Bürgerhaushalten zu bekommen. Ein Bezirksausschuss nach dem anderen sieht sich deshalb mit entsprechenden Anträgen konfrontiert, stellt die FW-Stadtratsfraktion fest. „Für eine gute Ausrüstung der Feuerwehren zu sorgen, ist nach unserer Überzeugung aber eindeutig eine Aufgabe der Stadt, nicht der Bezirk...

19.01.2013 Blickpunkt Wochenende Meistergutschein

FW-Vorschlag: Meistergutschein - Die Diskussion über die Abschaffung der Studienbeiträge hat einen interessanten Nebeneffekt. Im Zuge dieser Diskussion rückt das Thema berufliche Bildung stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Die Qualifikation der Facharbeiter, Handwerker und der sozialen Berufe wird völlig zu Unrecht als weniger bedeutsam für unsere Gesellschaft angesehen. Eine neue Studie des Verbandes der bayerischen Wirtschaft zeigt ein anderes Bild: Demnach wird bis zum Jahr 2025 der Nachwuchsmangel bei den Fachkräften ...