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Die neue Ausgabe der FW Zeitung vom 19.03.2015 ist erschienen und kann heruntergeladen werden (PDF)

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Die neue Ausgabe des Freien Wählers (01/2016) ist erschienen und kann heruntergeladen werden (PDF).

Imagefilm "INs Grüne" - Natur und Erholung in Ingolstadt

INs Grüne: Faszinierende Bilder einer Großstadt... [mehr] 

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Pressemitteilungen 2012

19.12.2012 Presseerklärung Markus Reichhart neu an der Spitze der FW-Stadtratsfraktion

Presseerklärung Markus Reichhart neu an der Spitze der FW-Stadtratsfraktion - Der Landtagsabgeordnete Markus Reichhart ist neuer Vorsitzender der FW-Stadtratsfraktion. In der letzten Fraktionssitzung in diesem Jahr wurde er mit neun von zehn Stimmen bei einer Enthaltung zum Nachfolger von Peter Gietl gewählt, der die Fraktion seit 2008 geführt hat. Damit vollzog die Fraktion den vereinbarten Wechsel reibungslos. Gietl zieht sich aus beruflichen Gründen zurück, er wird dem Stadtrat und damit der Fraktion aber weiterhin angehören und sein Mandat bis zur nächsten Kommunal...

Presseerklärung Studiengebühren abschaffen

Presseerklärung Studiengebühren abschaffen! - Die Studiengebühren stoßen laut einem Urteil des Verfassungsgerichts gegen die Bayerische Verfassung. Trotzdem können sich CSU und FDP nicht auf die Abschaffung dieser ungerechten Bildungsfinanzierung einigen. Daher sind alle Wahlberechtigten aufgerufen, ein von den Freien Wähler initiiertes Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren zu unterstützen. Die Eintragungslisten liegen vom 17. bis 30. Januar in den Rathäusern auf. Meine Bitte: Helfen Sie durch Ihre Unterschrift mit, dass diese...

10.12.2012 Presseerklärung Sportbad

Beim Sportbad ist Obergrenze erreicht - Ursprünglich waren es 14 Millionen, dann 17, jetzt sind es knapp 20 Millionen Euro, die das neue Sportbad an der Jahnstraße kosten soll. „Die FW-Stadtratsfraktion kann diese Kostenentwicklung dann nachvollziehen und mittragen, wenn damit die Ausstattung des Bades erreicht wird, die für ein Sportbad geboten, aber auch ausreichend ist“, stellt FW-Fraktionsvorsitzender Peter Gietl fest. Damit ist aber eine Obergrenze erreicht, die nicht mehr überschritten werden darf. Noch mehr draufzusatteln ...

Entwicklung der Pflege aktiv gestalten

Entwicklung der Pflege aktiv gestalten - Überall wird vom Pflegekräftemangel gesprochen – auch in Ingolstadt. Längst fehlen auch bei uns in den Alten- und Pflegeheimen gut ausgebildete Fachkräfte. Deshalb müssen im Heilig-Geist-Spital 15 der 186 Betten leer bleiben. Diese Entwicklung zeichnet sich schon länger ab: Zum einen werden die Menschen immer älter und die Zahl der  Pflegebedürftigen steigt, zum anderen sind die Pflegeberufe unattraktiv, weil die Belastung zu hoch und das Einkommen zu gering ist. Das liegt nicht zuletzt ...

Stellungnahme Müllbeseitigung Stattzeitung

Stellungnahme Stattzeitung - Die Idee, Betriebe, also meist aus der Gastronomie, an den Kosten für die Beseitigung des Mülls heranzuziehen, der auf den Straßen herumliegt, ist zwar durchaus populär aber wohl nicht umsetzbar. Die Forderung einer Müllpolizei, die jeden einzelnen Pappbecher, jeden Karton, jede Flasche, ja jede Serviette auf ihre Herkunft hin identifiziert, käme wohl weder bei den Bürgern noch bei den Gastronomen an. Hier würden dann die Betriebe argumentieren, dass nicht sie selbst die Abfälle wegwerfen, so...

Stellungnahme versetzter Unterrichtsbeginn

Versetzter Unterrichtsbeginn als Möglichkeit zur Entzerrung des morgendlichen Stoßverkehrs? - Seit mehr als zehn Jahren wird der versetzte Unterrichtsbeginn als Allheilmittel für die Verringerung des morgendlichen Verkehrschaos gesehen. Einige Städte in der Bundesrepublik haben den Unterrichtsbeginn flexibel im Zeitfenster von 07.30 Uhr bis 08.30 Uhr gestaltet, andere Städte lassen Grundschulen in der ersten Stunde, weiterführende Schulen in der zweiten Stunde beginnen. Da davon auszugehen ist, dass die Schülerinnen und Schüler der Grund- und Haupt- bzw Mittelschulen in der Nähe ih...

Presseerklärung Gratis Busfahren am 24. November

Gratis Busfahren am 24. November - Gratis mit dem Bus in die Altstadt: Das wird voraussichtlich am 24. November möglich sein. Die INVG greift damit eine Anregung der Freien Wähler auf, die sich von dieser Aktion einen Werbeeffekt nicht nur fürs Busfahren, sondern auch für die Altstadt versprechen. Diese Anregung haben die Freien Wähler bereits im Juli im INVG-Beirat eingebracht. Die Umsetzung geht allerdings nicht von heute auf morgen, da verschiedene rechtliche Belange zu prüfen sind. Diese Prüfung dürfte laut INVG in den nä...

Presseerklärung Westparkbrücke

Freie Wähler setzten Westparkbrücke durch - Dass am Westpark ein „Bypass gegen den Verkehrsinfarkt“ (DK vom 5. November) gelegt wird, ist den Freien Wählern zu verdanken, die diese Lösung beantragt hatten. Die FW-Stadtratsfraktion hatte zunächst große Vorbehalte gegen die Erweiterung des Westparks, vor allem wegen des zu erwartenden zusätzlichen Verkehrsaufkommens auf dem Audi-Kreisel. Die Fraktion machte ihre Zustimmung zu den Plänen von einer Entzerrung des Verkehrs abhängig. Als einzig praktikable und wirksame Lösung kristallisie...

Blickpunkt Wochenende 'Stadt soll Konsortium beitreten'

Stadt soll Konsortium beitreten - Die Zukunft der rund 33 000 Wohnungen, die sich im Besitz der GBW, einem Tochterunternehmen der Bayerischen Landesbank befinden, ist nach wie vor ungewiss. Bekanntlich muss die Landesbank die Wohnungen verkaufen, um einer Forderung der EU-Kommission nachzukommen. Der Schwerpunkt des GBW-Wohnungsbestandes liegt zwar in München und Nürnberg, aber auch im Ingolstädter Südosten und in Manching verfügt das Unternehmen über ca. 200 Wohnungen. Alle 33 000 Mieter, also auch die in Ingolstadt und ...

Presseerklärung Einkommenssteuer stärken

Presseerklärung Einkommenssteuer stärken - Der Herbst ist im Stadtrat traditionell die Zeit der Haushaltsberatung. Dass sich die finanzielle Situation der Stadt Ingolstadt weiterhin sehr gut darstellt, ist nicht nur den sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen zu verdanken, sondern auch dem Anstieg der Einkommenssteuer. Das ist besonders erfreulich, da die Einkommenssteuer weniger konjunkturabhängig ist als die Gewerbesteuer. Es liegt im ureigensten Interesse der Stadt, den Personenkreis, der Einkommenssteuer zahlt, in der Stadt zu halten. Dazu ist es notw...

Stellungnahme Stattzeitung Gestaltungsbeirat

Stellungnahme Stattzeitung Gestaltungsbeirat - Nach dem Architektur Forum der 60iger Jahre in Ingolstadt wurde 2003 mit Einführung des „Gestaltungsbeirats“ eine Tradition fortgeführt. Ziel war es den Stadtrat und die Verwaltung bei Bauvorhaben mit besonderer städtebaulicher Bedeutung beratend zu unterstützen. Im Gestaltungsbeirat wird allerdings nicht die bauordnungsrechtliche Seite eines Vorhabens diskutiert, vielmehr „lediglich“ über Qualität, d. h. Einfügen in das städtebauliche Umfeld, Gestaltung der Freiräume, Baugestaltung ...

Stellungnahme Stattzeitung Sperrzeit

Stellungnahme Stattzeitung Sperrzeit - Das Thema Sperrzeitverlängerung steht bereits seit längerem für die FW-Fraktion als eine Möglichkeit zur Überlegung an, in der nächtlichen Altstadt für Ruhe zu sorgen. Schlägereien in oder vor Ingolstädter Kneipen und Diskotheken häuften sich derart, dass man darüber nicht einfach zur Tagesordnung übergehen konnte. Sicherlich ist zuzugeben, dass nur ein verschwindender Prozentsatz der Altstadtbesucher sich in der Nacht daneben benimmt. Diese Unbelehrbaren bringen die Szene derart in ...

Parkplätze am Schulzentrum Südwest

Parkplätze am Schulzentrum Südwest - Die FW-Stadtratsfraktion begrüßt die jetzigen Planungsansätze der Verwaltung, wonach der Schulgarten am Schulzentrum Südwest erhalten bleiben soll. Weiterhin mit Sorge wird von den FW-Stadträten das Thema der notwendigen Parkplätze für das Schulzentrum Südwest gesehen. Hier ist zu kritisieren, dass die Parkplätze und sonstigen Außenflächen erst in die Gestaltung einbezogen wurden, als die Baukörper bereits geplant bzw. schon begonnen waren. Diese Vorgehensweise wäre bei einem privaten ...

Presseerklärung Schulgarten am Schulzentrum Südwest

Schulgarten am Schulzentrum Südwest - Die FW-Stadtratsfraktion begrüßt die jetzigen Planungsansätze der Verwaltung, wonach der Schulgarten am Schulzentrum Südwest erhalten bleiben soll. Weiterhin mit Sorge wird von den FW-Stadträten das Thema der notwendigen Parkplätze für das Schulzentrum Südwest gesehen. Hier ist zu kritisieren, dass die Parkplätze und sonstigen Außenflächen erst in die Gestaltung einbezogen wurden, als die Baukörper bereits geplant bzw. schon begonnen waren. Diese Vorgehensweise wäre bei einem privaten ...

Stellungnahme Stattzeitung Shared Space

Stellungnahme Stattzeitung Shared Space - Der Denkansatz des Shared Space bezeichnet eine Planungsphilosophie, wonach der öffentliche Straßenraum lebenswerter, sicherer und im Verkehrsfluss optimiert werden soll. Gleichzeitig soll auf Verkehrszeichen, Signalanlagen und Fahrbahnmarkierungen verzichtet und alle Verkehrsteilnehmer vollständig gleichberechtigt werden. Diese Idee stellt allerdings gerade für die „schwachen“ Verkehrsgruppen erhebliche Probleme auf, beispielsweise Blinde und Gehörlose sind auf Orientierungshilfen und ...

Presseerklärung Sauberkeit in den Tiefgaragen

FW fordert mehr Sauberkeit in den Tiefgaragen - Keinen guten ersten Eindruck von Ingolstadt bekommen Besucher, die ihre Autos in einer der Tiefgaragen parken. Vor allem die Zu- und Abgänge sind häufig ungepflegt, verschmutzt und stinken, weil es sogar Zeitgenossen gibt, die dort ihre Notduft verrichten. Die FW-Stadtratsfraktion fordert die IFG auf, sich um mehr Sauberkeit in den Tiefgaragen zu kümmern. Die Situation hat sich laut FW verschlimmert, seit das Personal aus den Tiefgaragen abgezogen worden ist. Dies hat zudem zu einer Verschlech...

Presseerklärung Visitenkarte Tiefgarage

Tiefgaragen sind keine gute Visitenkarte - Der erste Eindruck ist der entscheidende. Wenn das so ist, dann bekommen viele Touristen, die ihre Autos in einer der Tiefgaragen parken, leider einen schlechten Eindruck von Ingolstadt. Denn die Zu- und Abgänge der Tiefgaragen sind meist ungepflegt, verschmutzt und stinken, weil sie von manchen Zeitgenossen sogar zu Zwecken der Notdurft missbraucht werden. Es wird Zeit, dass die IFG sich intensiver um die Sauberkeit in den Tiefgaragen kümmert. Nach unseren Beobachtungen hat sich die Situation ...

Presseerklärung Parkplätze in der Innenstadt

FW schlagen Parkdeck am Alten Volksfestparkplatz vor - Die Freien Wähler setzen sich für eine attraktive und liebenswerte Innenstadt ein. Oberstes Ziel für Besucher, Bewohner und Berufstätige ist dabei eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt sei es mit dem eigenen Auto, dem ÖPNV oder dem Fahrrad. Gerade während der Veranstaltungen auf dem Neuen Volksfestplatz kommt es immer wieder zu Engpässen und Parkplatz not. Aus diesem Grund sehen es die Freien Wähler als notwendig an, die Anzahl der verfügbaren Parkplätze um die Innenstadt zu erhöhen. Eine ...

Pressemitteilung zur Bezirkstags- und Landtagskandidatennominierung der Piraten

Pressemitteilung zur Bezirkstags- und Landtagskandidatennominierung der Piraten - Im DK Artikel vom 05. August 2012 stellen die Kandidaten der Piraten ihre Themenschwerpunkte für die  Bezirks- und Landtagswahl vor. Dabei zeichnet beide aus, dass sie sich offensichtlich mit den tatsächlichen Aufgaben und Zuständigkeiten der politischen Ebenen bislang in keiner Weise beschäftigt haben. Der Kandidat für den Bezirk will den ÖPNV in Ingolstadt und dem Umland reformieren. Da wird er sich im Bezirk schwer tun. Der Bezirkstag hat mit dem ÖPNV ungefähr soviel zu tun wie ein Audi-Ingenieur ...

Blickpunkt Wochenende "Mißverstanden?"

Mißverstanden? - „Transparenz“ ist zurzeit das beherrschende Schlagwort in der Kommunalpolitik. In diesem Zusammenhang ist auch der Gestaltungsbeirat in den Fokus geraten. Wer schon lange in der Kommunalpolitik aktiv ist, kann sich nur noch wundern über all die Behauptungen, die dazu in Umlauf gebracht werden. Deshalb hierzu ein paar Tatsachen: Der Gestaltungsbeirat ist kein Entscheidungsgremium, das den Stadtrat bevormundet, der Beirat setzt sich vielmehr aus Fachleuten zusammen, die den Stadtrat und die Verw...

Presseerklärung Parkleitsystem am Klinikum

FW schlägt Parkleitsystem am Klinikum vor - Für ein Parkleitsystem am Klinikum setzen sich die Freien Wähler ein. Obwohl es am Klinikum nach der Fertigstellung des Parkhauses an der Levelingstraße genügend Parkplätze gibt, beklagen sich viele Besucher über die Parkplatzsituation am größten Krankenhaus in der Region. Viele Autofahrer aus Ingolstadt, vor allem aber von auswärts, suchen oft verzweifelt direkt vor dem Klinikum nach einem Parkplatz, weil sie das neue Parkhaus nicht kennen oder der Ansicht sind, es stehe nur den Mitarbeitern ...

Presseerklärung Fahrradfreundliche Stadt

Fahrradfreundliche Stadt - Der neue Fahrrad-Stadtplan, den die Ingolstadt Tourismus und Kongress GmbH herausgegeben hat, ist ein begrüßenswertes Angebot für alle Radfahrer in Ingolstadt. Natürlich kann der neue Stadtplan, der nicht nur viele Radwegverbindungen innerhalb der Stadt, sondern auch die regionalen und überregionalen Fernwege aufzeigt, nur ein weiterer Mosaikstein auf dem Weg zur fahrradfreundlichen Stadt sein. Für die innerstädtischen Radler müssen Lücken im Radwegenetz geschlossen werden, außerdem muss ei...

Presseerklärung Baugenehmigungen

Verwaltung soll Stadtrat über Baugenehmigungen informieren - Die Stadtverwaltung soll künftig den Planungs- und Bauausschuss über alle Bauvorhaben, die zur Genehmigung anstehen anhand einer einfachen Aufstellung, informieren. Diese Liste soll dem Ausschuss in regelmäßigen Abständen, etwa alle zwei Monate, vorgelegt werden. Das schlägt die FW-Stadtratsfraktion vor. „Damit soll verhindert werden, dass die Ausschussmitglieder erst dann über Problemfälle informiert werden, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist,“ sagt Fraktionsvorsitzender ...

Presseerklärung Kinderhaus

FW begrüßen Entscheidung für neues Kinderhaus - Die Beharrlichkeit der Freien Wähler hat sich gelohnt: Dass sich der Stadtentwicklungsausschuss am Dienstag einstimmig dafür ausgesprochen hat, als Ersatz für das Kinderhaus der Bürgerhilfe an der Sebastianstraße einen neuen Kindergarten mit Kinderkrippe auf einer freien Fläche neben dem Alf-Lechner-Museum zu bauen, ist letztlich dem Drängen der FW-Stadtratsfraktion zu verdanken. Besonders wichtig ist, dass das neue Kinderhaus in der Innenstadt bleibt. In der Altstadt werden immer mehr Wohnunge...

Blickpunkt Wochenende Energiewende

Energiewende kommt voran - Schritt für Schritt kommt die Energiewende in Ingolstadt voran, wie aus dem Bericht hervorgeht, den Umweltreferent Wolfgang Scheuer dieser Tage dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Ökologie und Wirtschaftsförderung vorgelegt hat. Ein Beispiel für den erfolgreichen Weg, den Ingolstadt eingeschlagen hat, ist die Solarenergie. In der Kategorie „Großstädte“ belegte Ingolstadt in den Jahren 2009, 2010 und 2011 den 1. Platz, 2012 den 2. Platz. Mit der Strommenge, die von den installierten Anlage...

FW-Stammtisch im Mooshäusl

FW-Stammtisch im Mooshäusl - Die Freien Wähler trafen sich zum Stammtisch. Den gesamten Artikel können Sie in der stattZeitungplus unter folgendem Link nachlesen: FW-Stammtisch im Mooshäusl...

Presseerklärung Neues Ausstellungsgelände

Neues Ausstellungsgelände gefordert - Eine zentrale Forderung der Freien Wähler seit vielen Jahren ist ein neuer Standort für eine Ausstellungsfläche. Grund hierfür ist die Problematik, dass der jetzige Volksfestplatz sowohl als Parkplatz wie auch als Ausstellungsgelände genutzt wird und diese parallele Nutzung miteinander unvereinbar ist. Die FW hält daher einen neuen Standort für Ausstellungen wie z.B. die miba, Zirkusveranstaltungen und andere Events für dringend geboten, damit die Parknutzung für Besucher der Innenstadt und Berufs...

Presseerklärung Raimund Reibenspieß

FW Ingolstadt informiert - Die FW Ingolstadt informiert, dass Herr Raimund Reibenspieß als Nachrücker in den Stadtrat einziehen soll. Veronika Peters hat ihr Ausscheiden aus dem Stadtrat aus beruflichen Gründen, Michael Schels als unmittelbarer Nachrücker den Verzicht auf die Nachfolge aus persönlichen Gründen beantragt. Darüber hat der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung zu entscheiden. Mit Raimund Reibenspieß steht ein langjähriges und engagiertes Mitglied des Vorstands der FW für die Nachfolge bereit, der als ...

Presseerklärung Exerzierhalle

Exerzierhalle ganzjährig nutzbar machen - Nach Meinung der FW-Stadtratsfraktion sollte eine ganzjährige Nutzung der Exerzierhalle im Klenzepark geprüft werden. Da die Halle nicht heizbar ist, sind dort Veranstaltungen nur in der warmen Jahreszeit möglich, und selbst das nur eingeschränkt, weil die hinter der Halle vorhandenen Sanitäranlagen nicht ausreichen. Es müsste also nicht nur eine Heizung eingebaut, vielmehr müssten auch die Sanitäranlagen ausgebaut werden. Ferner müssten auch bessere Voraussetzungen für eine zeitweise ...

Presseerklärung In der Altstadt geht´s voran

In der Altstadt geht´s voran - Mit der Sanierung des Münsterumfelds, die zwischen Stadt, Pfarrei und Freistaat vereinbart wurde, kann die Neugestaltung eines wichtigen Bereichs der Altstadt in Angriff genommen werden. 800 000 Euro sollen investiert werden, die Stadt gibt einen Zuschuss von 250 000 Euro. Damit wird eine Forderung aus dem Altstadtkonzept der Freien Wähler erfüllt. Die Sanierung des Bereichs rund ums Münster darf aber nicht isoliert gesehen werden, sie steht vielmehr im Zusammenhang mit der endgültigen Rege...

Klausur der FW-Stadtratsfraktion

Mehr Flexibilität bei Öffnungszeiten der Kindertagesstätten - Am Bedarf der Eltern orientieren Für mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten von Kindergärten und Kinderkrippen setzt sich die Stadtratsfraktion der Freien Wähler ein. Bei ihrer Klausurtagung am Freitag und Samstag in Pfahldorf bei Kipfenberg stellte die Fraktion fest, dass sich die Klagen von Eltern, vor allem auch von Alleinerziehenden, über die zu starren Öffnungszeiten der Kindertagesstätten häufen. Die Einrichtungen müssen sich stärker am tatsächlichen Bedarf orientieren und d...

Presseerklärung Veronika Peters

Niederlegen des Stadtratsmandats - Mit Bedauern nimmt die Stadtratsfraktion der Freien Wähler zur Kenntnis, dass Veronika Peters ihr Stadtratsmandat niederlegen will. Es ist sehr schade, dass mit Veronika Peters eine in Ingolstadt verwurzelte, unternehmerische Persönlichkeit der aktiven Stadtratsarbeit den Rücken kehrt. Veronika Peters hat seit ihrer Wahl vor vier Jahren in der Fraktion und im Stadtrat mit außerordentlich großem Engagement mitgearbeitet und sich mit vielen Themenfeldern intensiv beschäftigt, vor allem im sozialen ...

Gemeinsame Presseerklärung Gießereigelände

Diskussion um die Entwicklung des ehemaligen Gießereigeländes - Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und Freien Wählern in Ingolstadt weisen entschieden Vorwürfe zurück, verantwortliche Stadträtinnen und Stadträte würden sich nicht der öffentlichen Diskussion um die Entwicklung des ehemaligen Gießereigeländes stellen. „Ganz im Gegenteil: Der Bebauungsplan für das geplante Hotel- und Kongresszentrum wurde in den demokratisch legitimierten Gremien ausführlich und transparent diskutiert“, stellt Prof. Dr. Joachim Genosko (CSU) fest. Zudem haben Kommunalpolitiker ...

Presseerklärung Parkplätze an der Ochsenschlacht

Parkplätze an der Ochsenschlacht: FW lehnt die jetzige Planung ab - Die FW-Stadtratsfraktion weist die von der Verwaltung vorgeschlagenen Pläne zum  Thema „Parken auf dem Schulgelände Ochsenschlacht“ entschieden zurück. Konkret geht es dabei um Pläne des Tiefbaureferats, in dem schmalen Streifen zwischen Schulgebäude und den östlich der Spitalhofstraße gelegenen Grundstücken Parkplätze anzulegen. Die Situierung der Parkplätze an dieser Stelle ist unnötig und führt dazu, dass die Schüler den Schulgarten verlieren, dort eine Bepflanzung erfolgt, ...

Presseerklärung CSU und FW wollen sauberere Altstadt

CSU und FW wollen sauberere Altstadt - Mit einem ausschließlich für die Altstadt zuständigen Reinigungsdienst wollen die Stadtratsfraktionen von CSU und Freien Wählern der Verschmutzung in der Innenstadt zu Leibe rücken. In einem gemeinsamen an OB Alfred Lehmann gerichteten Antrag schlagen die Fraktionen vor, dass die Verwaltung die Einrichtung einer Stadtreinigung speziell für die Altstadt innerhalb des Glacis-Rings prüfen und einen Vorschlag für die Finanzierung unterbreiten soll. Außerdem soll die Verwaltung einmal jährlich ei...

Presseerklärung Reinigungsdienst für die Altstadt

CSU und FW wollen sauberere Altstadt - Die Verschmutzung der Innenstadt wollen die Freien Wähler mit einem für die Altstadt zuständigen Reinigungsdienst in den Griff bekommen. In einem gemeinsam mit der CSU-Stadtratsfraktion erarbeiteten Antrag schlagen die Freien Wähler vor, dass die Verwaltung die Einrichtung einer Stadtreinigung speziell für die Altstadt innerhalb des Glacis-Rings prüfen und einen Vorschlag für die Finanzierung unterbreiten soll. Zur Begründung ihres Antrags verweisen die Fraktionen auf Klagen aus Bürgerversamm...

FW Frühjahrsklausur: Ausbau Erneuerbarer Energien zielgerichtet fördern

FREIE WÄHLER beraten in Ingolstadt über Zukunftsfähigkeit Bayerns - Ingolstadt (nh). Die FREIEN WÄHLER haben heute ihre Frühjahrsklausur in Ingolstadt mit dem Schwerpunkt „Ausgestaltung der Energiewende“ fortgesetzt. Durch den Ausstieg aus der Kernkraft müssten allein in Bayern etwa 6.000 Megawatt bisherigen Atomstroms ersetzt werden, deshalb müsse der Freistaat den Kommunen bei der Gründung von Bürger- und Genossenschaftsanlagen als Bürge zur Seite stehen, so Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion... (mehr im angefügten PDF Dokument)...

Presseerklärung Tourist-Information

Für Tourist-Information neue Räume suchen - Die Tourist-Information im Alten Rathaus ist nach Überzeugung der Freien Wähler nicht mehr zeitgemäß. „Wie sich Ingolstadt dort präsentiert, das passt nicht zu einer Großstadt,“ stellt die FW-Stadtratsfraktion fest. Die Tourist-Information ist zu klein, zu eng, für Behinderte und Besucher mit Kinderwagen kaum zugänglich und außerdem fehlen Toiletten. Die FW-Fraktion regt deshalb an, für die Tourist-Information im Bereich des Rathausplatzes ein neues großzügiges Ladenlokal zu suchen. Außerdem ...

Presseerklärung Goethestraße

Parkende Autos behindern Verkehr auf der Goethestraße - Auf der Goethestraße wird der Verkehr stadtauswärts fast ständig durch Autos behindert, die vor einigen wenigen Geschäften parken. „Es ist nicht der Sinn und Zweck vierspuriger Ein- und Ausfallstraßen, dass diese durch parkende Autos auf je zwei Spuren verengt werden,“ stellt die Stadtratsfraktion der Freien Wähler dazu fest. Besonders krass ist die Situation auf der Goethestraße in Richtung Autobahn. Hier wird der Verkehr besonders in den Stoßzeiten durch parkende Fahrzeuge erheblich ...

Presseerklärung Lebensmittelkontrolle

Jährlicher Bericht der Lebensmittelkontrolle -   Wie wichtig gründliche und regelmäßige Lebensmittelkontrollen sind, das zeigen die Ereignisse um die Großbäckerei Müller Brot. Wichtig ist aber auch, dass die zuständigen Gremien und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen informiert werden. Die FW-Stadtratsfraktion begrüßt deshalb die Initiative von Sozial- und Umweltreferent Wolfgang Scheuer, dass dem Stadtrat und den Fraktionen jetzt jährlich Tätigkeitsberichte des Gesundheitsamtes vorgelegt werden. ...

Presseerklärung Lärmschutz

FW fordert vollständigen Lärmschutz entlang der Autobahn - Einen durchgehenden Lärmschutz entlang der Autobahn im Stadtgebiet fordern die Freien Wähler. „Es ist nicht mehr tragbar, dass immer noch Teile des Stadtgebiets dem von der Autohahn ausgehenden Dauerlärm ausgesetzt sind,“ stellt die FW-Stadtratsfraktion fest. Dies gilt vor allem für den Abschnitt westlich der Autobahn zwischen der Ziegeleistraße und Richtung nördliche Stadtgrenze, etwa bis zur Höhe Deschinger Straße. Besonders betroffen ist der Stadtteil Unterhaunstadt. Die FW-Fraktion ...

Presseerklärung Ehrenamtskarte

Freie Wähler begrüßen Ehrenamtskarte und erinnern an die Familienkarte - Dass in Ingolstadt nun doch eine Ehrenamtskarte eingeführt werden soll, findet die Unterstützung der Freien Wähler. Die Freie Wähler-Fraktion begrüßt es sehr, dass Oberbürgermeister Lehmann nun  diesen Gedanken aufgreift und befürwortet. Die Ehrenamtskarte soll nach den Vorstellungen der FW aber ortsbezogen sein, von einer bayernweit gültigen Karte halten die Freien Wähler nichts. „Wir wollen, dass die Menschen, die sich in Ingolstadt ehrenamtlich engagieren, hier wirklich dafür belohnt ...

Presseerklärung Gesundheitsamt

Gesundheitsamt beantwortet FW-Anfrage - Bei Lebensmittelkontrollen in 211 Betrieben Verstöße festgestellt Der jüngste Lebensmittelskandal um die Großbäckerei Müller-Brot war für die Stadtratsfraktion der Freien Wähler Anlass, nach dem Umfang und den Ergebnissen der Lebensmittelkontrolle in Ingolstadt zu fragen. Wie aus der Antwort des städtischen Gesundheitsamts, das für die Lebensmittelkontrolle zuständig ist, hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr in 1205 Betrieben insgesamt 2512 „umfassende Kontrollbesuche“ durchgefüh...

Presseerklärung Unterhaltskosten

Die Unterhaltskosten öffentlicher Gebäude fallen vor allem angesichts steigender Energiepreise immer stärker ins Gewicht. Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler schlägt deshalb vor, die Kriterien zur Bewertung der Entwürfe für das geplante Museum für Kunst und Design neu zu ordnen. In dem von Stadtrat Markus Reichhart MdL gestellten Antrag wird vorgeschlagen, die Unterhaltskosten mit 10 Prozent zu gewichten, statt bisher mit 5 Prozent. Reduziert werden soll dagegen der Anteil von Museumsfunktion, ...

Presseerklärung Lastwagen

Lkw raus aus Wohngebieten - Immer mehr Bürger beklagen sich in Bürgerversammlung und Sitzungen der Bezirksausschüsse über Lastwagen, die mitten in Wohngebieten und auf Wohnstraßen parken, vor allem an den Wochenenden. Ein Beispiel dafür ist die Situation an der Gerhart-Hauptmann-Straße. Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler hält die Beschwerden der Bürger für gerechtfertigt und schlägt deshalb vor, im Norden und Süden der Stadt zentrale Parkplätze für Lkw einzurichten. Die FW-Fraktion hat sich dieses Themas ...