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Pressemitteilungen 2009

17.12.2009 Presseerklärung

FW: Unterschriftenaktion bisher ein Misserfolg - Die Sperrung der Nord-Süd-Achse für Busse an Wochenenden und Feiertagen, die ab diesem Samstag probeweise ein Jahr lang gilt, wird nach Überzeugung der Freien Wähler von der Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen mit Gelassenheit betrachtet. „Diese Erfahrung, die wir gemacht haben, wird durch den bisherigen Misserfolg der Unterschriftenaktion bestätigt,“ stellt Bürgermeister Sepp Mißlbeck fest. Dass trotz einer seit dem Sommer andauernden Kampagne erst ein Drittel der erforderlichen 4600 ...

12.11.2009 Presseerklärung

Gewachsene Wohngebiete erhalten - Der Bau von Mehrfamilienhäusern in gewachsenen Ortsteilen und Wohngebieten führt immer wieder zu Streitigkeiten oder sogar zu juristischen Auseinandersetzungen. Beispiele dafür gibt es in der letzten Zeit genug, so an der Spitalhofstraße oder an der Telemannstraße, mit einer für die Stadt negativen Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler hat dieses Thema seit langem auf der Tagesordnung und fordert, den Charakter der alten Ortsteile und Wohngebiete zu ...

11.11.2009 Presseerklärung

Zum Leserbrief „Gietl lässt Maske fallen“ (DK vom 03.11.2009) - Selten war eine Schlagzeile so danebengelegen wie die des Leserbriefschreibers R. Bechstädt. Zu erklären ist das nur, dass er nach seiner gescheiterten Stadtratskandidatur mühsam versucht auf sich aufmerksam zu machen. Dazu eignen sich aus seiner Sicht auch unsinnige Schlagzeilen. Die FW-Fraktion begibt sich gerne in eine politische Auseinandersetzung, unser Grundsatz ist allerdings, dass wir uns sachlich austauschen. Das gilt vor allem für den Fraktionsvorsitzenden, der dafür bekannt ist. Zu beha...

28.10.2009 Presseerklärung

FW schlägt Ausbau der Kinderschutzhilfe vor - Die Freien Wähler wollen die koordinierte Kinderschutzhilfe in Ingolstadt ausbauen. Damit soll vor allem Familien mit Migrationshintergrund und Alleinerziehenden geholfen werden, sich im Alltag besser zurecht zu finden. „Wir müssen zu einem frühen Zeitpunkt in die Familien gehen, damit sie ihre Probleme besser bewältigen können oder damit Probleme erst gar nicht entstehen“, sagt FW-Stadträtin Veronika Peters. Ziel dieser Hilfe ist auch, in Stadtteilen mit einem hohen Anteil an Aussiedlern ...

22.10.2009 Presseerklärung

FW: Verkehrsvorschläge der SPD sind nicht durchdacht - Die jüngsten Vorschläge der SPD zur Neutrassierung der Gaimersheimer Straße und zur Führung einer Buslinie über die Staustufe sind nach Überzeugung der FW-Stadtratsfraktion nicht durchdacht. Die SPD hatte angeregt, die Gaimersheimer Straße nicht komplett zu verlegen, sondern nur in einem Schlenker um das geplante Güterverkehrszentrum II herumzuführen. „Diese Lösung wäre nur mit deutlichen Nachteilen verbunden“, sagt FW-Fraktionsvorsitzender Peter Gietl dazu. Der Vorschlag sei schon ...

21.10.2009 Veranstaltungsbericht

Wie lange noch dauert der Dornröschenschlaf? - Planungen für das Gießereigelände kommen voran / Veranstaltung der Freien WählerNoch liegt das Gießereigelände gegenüber dem Neuen Schloss im Dornröschenschlaf. Aber es tut sich was. Die Frage nach dem aktuellen Stand der Entwicklung stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung, zu der die Freien Wähler am Dienstag eingeladen hatten. Auskunft gaben Stadtbaurätin Renate Preßlein-Lehle, IFG-Geschäftsführer Dr. Werner Richler und der Präsident der Hochschule für angewandte Wissenschaften, Pro...

21.10.2009 Presseerklärung

FW wundert sich über Jackwert-Interview - Die Äußerungen von Peter Jackwert über die finanzielle Lage des FC Ingolstadt 04 und die Finanzierung des Sportparks sind für die FW-Stadtratsfraktion nicht nachvollziehbar. „Die vertragliche Situation ist eindeutig“, stellte die Fraktion in ihrer Sitzung am Montag fest. Die Stadt erbringe ihre Leistungen, der Verein müsse dafür Sorge tragen, dass er seine Zusagen einhalten kann. Die FW-Fraktion bleibe bei ihrer Linie, dass weitere Leistungen der Stadt nicht in Frage kommen....

15.10.2009 Klausurbericht der Stadtratsfraktion

Bericht von einer Klausur-Sitzung der FW-Stadtratsfraktion - Drei Schwerpunkte standen auf der Tagesordnung einer Klausur-Sitzung der FW-Stadtratsfraktion: 1.    Welche Punkte aus dem Wahlprogramm 2008 sind durchgesetzt worden oder sind noch in der Diskussion? 2.    Wie ist die Position der FW zu aktuellen kommunalpolitischen Themen? 3.    Mit welchen Themenschwerpunkten wird sich die Kommunalpolitik und damit auch die FW in der Zukunft befassen müssen? Die wichtigsten Ergebnisse: 1. Durchgesetzt werden konnten folgende Forderungen:  &nb...

15.10.2009 Presseerklärung

FW: Kündigung von Morpho-Logic muss rechtlich abgesichert sein - Die FW-Stadtratsfraktion hält es für richtig, dass der Entwurf des Architekturbüros Morpho-Logic für das Museum für Kunst und Design auf dem Gießereigelände nicht länger Grundlage für die weitere Planung sein soll. Die Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Münchner Büro muss aber „auf  gesichertem rechtlichen Boden“ stehen, fordert FW-Fraktionsvorsitzender Peter Gietl. Morpho-Logic hatte 2002 den ersten Platz beim Wettbewerb zum Bau des neuen Museums für Kunst und Design gewonnen. ...

14.09.2009 Presseerklärung

FW fordert Bericht über Befreiungen von Bebauungsplänen an - Die FW-Stadtratsfraktion greift erneut das Thema Befreiungen von bestehenden Bebauungsplänen auf. In einem Brief an Oberbürgermeister Alfred Lehmann beantragt die Fraktion, die Verwaltung solle einen Bericht über alle Befreiungen vorlegen, die das Bauordnungsamt in den letzten 5 Jahren erteilt hat. Dieser Bericht soll im Planungsausschuss erörtert werden. Außerdem schlagen die Freien Wähler vor, für alle Wohngebiete ohne Bebauungsplan und solche mit alten Bebauungsplänen das Bauleitverfahren ...

03.08.2009 Stellungnahme

Parkplätze weg - Wir wollen eine lebenswerte und attraktive Altstadt. Deshalb passt unsere Forderung „Busse raus (wenn auch nur an den Wochenenden und versuchsweise auf ein Jahr) sehr gut zusammen mit unserer skeptischen Haltung zu den Parkplätzen in der Theresienstraße. Die jetzige Lösung hat sich nicht bewährt. Es ist ein erheblicher Parksuchverkehr entstanden, der das Ziel, die Theresienstraße attraktiver zu gestalten, durchkreuzt. Interessant ist, dass Stadträte, die sich vehement gegen eine teilweise Re...

15.07.2009 Presseerklärung (1)

Außengastronomie statt Parkplätze - Die jetzige Parkplatzsituation in der Theresienstraße hat sich nach Überzeugung der FW-Stadtratsfraktion nicht bewährt. Sie fordert deshalb in einem an OB Alfred Lehmann gerichteten Antrag, die in der Mitte des Straßenraums angelegten Parkplätze wieder aufzugeben und den Bereich z. B. für Außengastronomie vorzusehen. Mehrere Lokale, die daran Interesse haben könnten, befinden sich in unmittelbarer Nähe. Zur Auflockerung könnte dort auch eine Skulptur aufgestellt werden. Die Zufahrt zur ...

30.06.2009 Presseerklärung

Westpark-Erweiterung: FW fordert Verkehrskonzept - Die geplante Erweiterung des Westparks sehen die Freien Wähler in einem engen Zusammenhang mit der Verkehrsplanung für das nördliche und nordwestliche Stadtgebiet. Grundvoraussetzung ist ohnehin, dass die Regelung mit der Stadt Neuburg nicht entgegensteht und eine Klärung des innenstandrelevanten Sortimentes erfolgt. Die Erweiterung des Westparks bedingt für die FW-Stadtratsfraktion, dass die Verkehrsprobleme gelöst werden, erklärte Fraktionsvorsitzender Peter Gietl nach der jüngsten Fraktions...

16.06.2009 Presseerklärung

Familienfreundliches Ingolstadt - Auf Initiative der Freien Wähler wurde in Ingolstadt bereits die Position der Familienbeauftragten geschaffen, jetzt ging dieser Tage auch das lokale „Bündnis für Familie“ an den Start. Damit wurde ein weiterer Vorschlag aus dem FW-Kommunalwahlprogramm in die Tat umgesetzt. Wir sind damit auf gutem Weg, Ingolstadt noch familienfreundlicher zu machen. Dem Bündnis gehören u.a. Unternehmen wie die Audi AG, soziale und karitative Organisationen und Verbände, Behörden, die Ingolstädter Hochschulen, ...

06.05.2009 Presseerklärung

Von Geschacher kann keine Rede sein (Nord-Süd Achse) - Dass sich die Ingolstädter SPD überhaupt mal wieder zu Wort meldet muss schon fast verwundern. Wenn aber ausgerechnet Lahme über eine Lähmung der Stadtpolitik schwadronieren, dann wirkt das eher komisch. Und wenn die SPD die Diskussion über die Busse in der Nord-Süd-Achse als „Koalitionsgeschacher“ bezeichnet, dann liegt sie ebenfalls völlig daneben. Der Fahrplan für die Entscheidung über den Antrag der Freien Wähler, die Busse der Linien 10 und 11 an den Wochenenden um die Altstadt ...

29.04.2009 Presseerklärung

FW begrüßt Biergarten im Schutterhof - Die Idee, im Schutterhof ein Restaurant mit Biergarten einzurichten, stößt bei der FW-Stadtratsfraktion auf Zustimmung. Es muss aber noch geklärt werden, wie der Lärmschutz gewährleistet wird und ob genügend Stellplätze ausgewiesen werden können. Da der Biergarten über 800 Plätze verfügen soll, ist an schönen Abenden mit einem großen Ansturm zu rechnen. Es muss also sicher gestellt werden, dass die Friedhofstraße in diesem Fall nicht total zugeparkt wird. Grundsätzlich ist es aber zu be...

07.04.2009 Pressemitteilung

Freie Wähler setzen Zusammenarbeit mit der CSU fort - Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler will die Zusammenarbeit mit der CSU im Ingolstädter Stadtrat fortsetzen. Darauf einigte sich am Montagabend die Fraktion nach intensiver Diskussion. Künftig sollen auch die Vorsitzenden der Kreisverbände von CSU und FW, Hans Süßbauer und Markus Reichhart, MdL, an den turnusmäßigen Gesprächsrunden der Fraktionen teilnehmen. Damit soll, so FW-Fraktionsvorsitzender Peter Gietl, die Gesprächsbasis verbreitert und der Informationsfluss in die Kreisverbände ...

03.04.2009 Pressemitteilung

Wieder Parkplatzproblem während der miba - Während der miba, die am vergangenen Sonntag zu Ende gegangen ist, hat sich erneut gezeigt, dass das Parkplatzproblem bei Großveranstaltungen auf dem Volksfestplatz nach wie vor ungelöst ist. Es ist auf Dauer nicht zu vereinbaren, den Platz einerseits als Parkplatz, andererseits als Fläche für Veranstaltungen wie miba und Volksfeste zu nutzen. Es kann nicht angehen, dass während dieser Veranstaltungen, die mit Auf- und Abbau insgesamt rund drei Monate in Anspruch nehmen, Hunderte von Berufstätigen, ...

03.04.2009 Presseerklärung 2

FW erneuern Forderung nach Controller - Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler erneuert ihre Forderung, bei städtischen Bauprojekten einen externen Controller einzusetzen. Anlass dafür ist die jetzt bekannt gewordene Kostenexplosion beim Erweiterungsbau des Reuchlin-Gymnasiums um rund 40 Prozent. Da dies kein Einzelfall ist, wie ähnliche Erfahrungen beim Schulzentrum Südwest und beim Schulneubau an der Permoserstraße zeigen, halten die Freien Wähler ein solches Controlling für unerlässlich, vor allem angesichts des geplanten ...

03.04.2009 Presseerklärung 1

Feinstaubimmissionen in Unsernherrn liegen deutlich unterm Grenzwert - Auf Antrag der Freien Wähler ist im September 2008 an der Münchener Straße in Unsernherrn eine mobile Messstation zur Ermittlung der Feinstaubimmissionen in Betrieb genommen worden. Jetzt liegen die ersten Ergebnisse vor. Demnach lagen die Messwerte im Durchschnitt bei 27,99 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft und damit fast gleichauf mit den Messwerten, die im selben Zeitraum an der Rechbergstraße ermittelt worden sind (28,85 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft). Der Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter ...

27.03.2009 Presseerklärung

Position der FW ist unverändert - Für die Freien Wähler bleibt die Frage nach einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der CSU weiterhin offen. Dies gilt auch nach der Sitzung des INVG-Aufsichtsrats. Dort hatte sich der CSU-Fraktionsvorsitzende "wohlwollend" zum FW-Antrag geäußert, die Linienbusse an Wochenenden nicht mehr durch die Nord-Süd-Achse fahren zu lassen. Eine Entscheidung wollte die CSU nicht treffen. Ob FW und CSU wieder aufeinander zugehen, werden Gespräche zeigen. Es kann auch keine Rede davon sein,...

24.03.2009 Presseerklärung

Kooperation mit der CSU - Die Entscheidung für die Besetzung des Amtes des Stadtbaurates stellt aus Sicht der FW keineswegs nur eine Personalie dar. Sie war von Anfang an inhaltlich und strukturell bestimmt und sollte wesentlich für die künftige Stadtentwicklung und Planung sein. Aus dem bekannten Abstimmungsverhalten der CSU sind die jetzigen Folgeprobleme entstanden. Nach intensiver Erörterung der bestehenden Probleme in der bisherigen politischen Arbeit bietet die FW der CSU neue Gespräche an, um zu klären, ob ...

18.03.2009 Pressemitteilung

Priorität für wohnortnahe Schulen - Über die mögliche Schließung von Hauptschulen und eine Neueinteilung der Schulsprengel ist eine heftige Diskussion im Gange, nachdem Kulturreferent Gabriel Engert in einer wenig glücklichen Vorgehensweise das Thema an die Öffentlichkeit gebracht hat. Eine derart wichtige Regelung muss in den zuständigen Stadtrats-Gremien und in der Öffentlichkeit ausreichend diskutiert werden. Stattdessen ist der Eindruck entstanden, alles sei bereits entschieden. Am Thema führt kein Weg mehr vorbei, denn ...

17.03.2009 Pressemitteilung

Freie Wähler werfen CSU Unzuverlässigkeit vor - Mit der Wahl von Renate Preßlein-Lehle zur Stadtbaurätin am vergangenen Donnerstag hat die Stadtratsfraktion der CSU das Vertrauensverhältnis mit den Freien Wählern massiv gestört. Die CSU hat ihre Wunschbesetzung mit den vollständigen eigenen Stimmen und denen von FDP und ÖDP durchgesetzt.  Die CSU hat offensichtlich immer noch keine Lehren aus der Niederlage bei der zurückliegenden Kommunalwahl gezogen und holt sich bei Bedarf statt eines Konsenses mit dem Kooperationspartner andere S...

04.03.2009 Pressemitteilung 1

OB greift FW-Vorschlag zu Personalentwicklung auf - Der Antrag der FW-Stadtratsfraktion, der Stadtrat soll in Zukunft nur noch an zwei Terminen pro Jahr über Neueinstellungen entscheiden, ist von OB Alfred Lehmann aufgegriffen und umgesetzt worden. Die FW-Fraktion hatte beantragt, der Stadtrat solle künftig nur noch an den jeweils letzten Sitzungen vor der Sommerpause und vor dem Jahresende über zusätzliche Stellen in der Stadtverwaltung entscheiden. Bisher beantragte die Verwaltung das ganze Jahr über neue Stellen. Um die Personalentwicklung ...

04.03.2009 Pressemitteilung 2

FW: Busse aus Nord-Süd-Achse testweise ein Jahr lang verbannen - Die Freien Wähler bringen erneut ihre Idee ins Gespräch, den Linienbusverkehr aus der Nord-Süd-Achse zu verbannen. Sie schlagen jetzt einen zeitlich befristeten Kompromiss vor, wonach die Busse nur samstags und sonntags nicht durch die Moritzstraße und die Straße am Stein fahren dürfen. In einem an OB Alfed Lehmann gerichteten Antrag heißt es, „die Nord-Süd-Achse wird testweise samstags und sonntags für den Linienbusverkehr gesperrt. Die Linien 10 und 11 werden an diesen Tagen um die Altstadt ...

21.02.2009 Pressemitteilung

Familienbeauftragte im Amt - Die neue Familienbeauftragte der Stadt Ingolstadt, Adelinde Biank, hat am 7. Januar 2009 ihre Arbeit aufgenommen. Dass diese Position innerhalb der Stadtverwaltung geschaffen wurde, ist ein Erfolg der Freien Wähler, die Forderung war auch Gegenstand des Wahlprogramms. Dieser Tage war Adelinde Biank bei der FW-Stadtratsfraktion zu Gast, um mit den Stadträtinnen und Stadträten der FW zu diskutieren. Dabei wurde auch über das Thema Familienpass gesprochen – ebenfalls ein Vorschlag der Freien Wähler. ...

11.02.2009 Presseerklärung (2)

FW beantragen Bestandsanalyse aller städtischen Gebäude - Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler will einen Überblick über den baulichen Zustand aller Gebäude, die sich im Eigentum der Stadt befinden. Hintergrund sind die Erfahrungen mit dem Schulzentrum Südwest. Ende des vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass das Gebäude von Grund auf saniert, sogar von einem möglichen Neubau war die Rede. In einem an Oberbürgermeister Alfred Lehmann gerichteten Antrag fordert die FW-Stadtratsfraktion nun, dass das neu geschaffene Amt für Gebäudemanagement dami...

11.02.2009 Presseerklärung

Freie Wähler wollen Personalentscheidungen bündeln - Über Neueinstellungen bei der Stadt soll der Stadtrat künftig nur noch an zwei Terminen pro Jahr entscheiden, und zwar in den jeweils letzten Sitzungen vor der Sommerpause und am Jahresende. Einen entsprechenden Antrag hat die FW-Stadtratsfraktion jetzt an Oberbürgermeister Alfred Lehmann gerichtet. In dem Antrag heißt es, „Personalmehrungen sollen zusammengestellt, begründet und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden.“ Im Zusammenhang damit solle der Stadtrat auch über die Entw...

21.01.2009 Presseerklärung

Klausur der FW-Stadtratsfraktion in Beilngries - Mit aktuellen kommunalpolitischen Themen, aber auch mit längerfristigen Überlegungen befasste sich die Stadtratsfraktion der Freien Wähler am Freitag und Samstag bei einer Klausurtagung in Beilngries, an der auch BM Misslbeck und MdL Reichhart teilnahmen. „Wir stehen zur Zusammenarbeit mit der CSU. Das wird uns aber nicht daran hindern unsere jeweiligen eigenen Positionen deutlicher herauszustellen,“ sagte Fraktionsvorsitzender Peter Gietl nach der Tagung. Ein Sachthema, das ausführlich erörtert...

16.01.2009 Presseerklärung

Warten auf die Nordumgehung - Vorwürfe gegen die Stadt bei FW-Veranstaltung Etting (-) Die geplante Nordumgehung von Gaimersheim, die auch Etting tangiert und dem Ortsteil eine spürbare Verkehrsentlastung bringen soll, stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung, zu der die Freien Wähler ins Sportheim eingeladen hatten. Diskussionsteilnehmer bemängelten, dass mit dem Bau der Straße nicht begonnen werde, obwohl die Planung längst abgeschlossen sei. Weitere örtliche Themen waren das Baugebiet Westerberg und der Eisweiher in Etti...