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28.06.2008, Neuburger Rundschau

FW beharren auf Messeplatz

Klausurtagung - Vierte Donaubrücke bleibt eine zentrale Forderung


Ingolstadt l nr l Die Freien Wähler haben sich in einer Klausurtagung in
Beilngries mit dem aktuellen Stand der Kommunalpolitik auch nach
dem Beginn der Zusammenarbeit mit der CSU beschäftigt. Im Mittelpunkt
stand die Frage, welche Forderungen aus dem FW-Wahlprogramm
bereits umgesetzt oder in die Wege geleitet worden sind.

Außerdem besprach die FW laut Pressemitteilung aktuelle Themen
wie die Erweiterung des Güterverkehrszentrums (GVZ) und des Westparks.

Eine zentrale Forderung der Freien Wähler im Kommunalwahlkampf
war die nach der Berufung eines Stadtbaurats. Fraktionsvorsitzender
Peter Gietl will die Realisierung dieser Position beschleunigen
und geht davon aus, dass die Ausschreibungsunterlagen noch vor der
Sommerpause vorliegen. Mit der Einsetzung eines Stadtbaurats soll
gleichzeitig der Gestaltungsbeirat auslaufen.

Noch keinen Fortschritt sehen die Freien Wähler bei der Frage nach
einem neuen Standort für eine Ausstellungsfläche beziehungsweise die
miba. Ingolstadt braucht aus der Sicht der FW einen neuen Standort für Messen, Volksfeste und andere
Großveranstaltungen. Das Grundproblem sei, dass der Volksfestplatz
sowohl als Parkplatz wie auch als Ausstellungsgelände genutzt wird,
damit lägen unvereinbare Nutzungsgegensätze vor.

Die Position des Familienbeauftragten – ebenfalls eine wesentliche
Forderung der FW – soll als Stabsstelle beim Büro des OB angegliedert
werden. Die FW spricht sich außerdem für die Gründung eines Bündnisses für Familien oder eine
Familienkonferenz aus, die regelmäßig tagen soll.

Über den von der FW geforderten Verkehrswegeplan berichtete
Gietl, dass die Kriterien dafür gemeinsam mit dem Tiefbauamt aufbereitet
werden. Danach soll ein Gutachten die Fragen klären. Die
FW erneuern die Forderung nach einer Sperrung der Nord-Süd-Achse
für den Busverkehr. Außerdem müsse eine Trasse für eine mögliche
vierte Donauquerung freigehalten werden. Neu ins Gespräch bringen
die FW eine Entlastung der so genannten Querspange durch eine Untertunnelung
der Münchner Straße oder die Entzerrung der Verkehrssituation durch einen Kreisel.

Ein weiterer Diskussionspunkt waren die städtischen Gebühren und
Abgaben. Die Freien wollen prüfen lassen, ob die verabschiedeten Erhöhungen
auf dem vorhandenen Niveau bleiben müssen.

Untersuchung zur Westpark-Erweiterung
Die geplante Erweiterung des GVZ wird von den Freien Wählern unterstützt.
Die Erweiterung des Westparks bedürfe einer landesplanerischen
Prüfung, bevor eine Entscheidung getroffen werden könne.